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René Domke

FDP 12.07.2023 Sitzungen 8/59

... würde das tatsächlich gerne. Fangen wir mal erst mal an mit den Umfragewerten. (Heiterkeit bei Nadine Julitz, SPD) Das habe ich Ihnen, glaube ich, schon mal gesagt: Bei mir geht es ganz persönlich und bei allen Freien Demokraten geht es um Haltung. Und wenn wir bei drei Prozent stehen, haben wir immer noch Haltung. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Thore Stein, AfD: Mit Haltung in den Niedergang.) Das Zweite, ob Sachleistungen teurer sind: (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kubicki hatte noch Haltung, Westerwelle hatte noch Haltung.) Sie haben doch einen ganz anderen Verwaltungsaufwand, wenn Sie die Sachleistungen bestimmen müssen und wenn Sie Sachleistungen ausgeben. Darum geht es mir. Es geht um die administrativen ... (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Unruhe bei Thore Stein, AfD) Also, wenn Sie was beitragen möchten, können Sie, da ist noch ein Mikro! (Jens-Holger Schneider, AfD: Nee, das geht eben nicht.) Ich werde auch mit zweien von Ihnen fertig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Torsten Koplin, DIE LINKE – Heiterkeit bei Nadine Julitz, SPD) Natürlich werden die administrativen Aufwendungen teurer, wenn eine Verwaltung Sachleistungen herausgeben muss, darum geht es, nicht, ob insgesamt. Das ist mir klar, der Leistungsanspruch ist ja der gleiche. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Ich weiß gar nicht, was das andere war. Ach so, das war die kommunale Überforderung. Mir geht es ja gerade darum, eine ehrliche Analyse vorzunehmen von den Leistungen, wo das Land sich immer rühmt oder die Landesregierung sich immer rühmt und behauptet, wir leisten ja schon alles. Und ich möchte einen ehrlichen Abgleich vornehmen. Ich nehme auch wahr, dass es Landräte gibt inzwischen, die sagen, wir haben Probleme vor Ort und die werden immer deutlicher. Nur, was nützt es mir denn, wenn ich Ihr Geschrei manchmal höre, auf der anderen Seite eine Wahrnehmung auf der kommunalen Ebene, ich aber keinen Abgleich vornehmen kann mit dem, was die Landesregierung treibt? Mir geht es darum, die Dinge nebeneinanderzulegen, um sie beurteilen zu können. So verstehe ich meinen Auftrag an Politik. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Der Abgeordnete Nikolaus Kramer spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)

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