Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kollegen der anderen Fraktionen! Das war ja hier heute ein breites Panorama unterschiedlichster migrationspolitischer Dogmen, Ideologien und Selbstdarstellungen. Das ist wirklich ein Bild, was Sie hier setzen, in dieser Breite, wo wir doch sagen können, wir haben zumindest als AfD-Fraktion eins geschafft seit Beginn dieser Legislatur: Wir haben das Thema hier in den Landtag gebracht, und wir bringen endlich Debatte hinein, und dafür bedanken wir uns schon mal. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber zu den einzelnen Punkten, vielleicht zunächst zu den beiden Fraktionen der Diskursverweigerung: Das haben wir heute ja wieder eindrucksvoll erlebt, wie jede Frage, und wird sie noch so nüchtern und ruhig vorgetragen – das war zumindest mein Ansinnen –, einfach abgeblockt, wegblockiert wird und man keinerlei Diskurs mit uns auch nur noch wagt, und das, obwohl 29 Prozent der Bürger genau diese Themen, die wir ja gesetzt haben, jetzt hier auch in die Gesellschaft mit Legitimität hineinbringen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Frau Pulz-Debler, vielleicht zunächst zu Ihnen, weil ich nehme Ihnen ja ab, dass Sie da echte Emotionen bei dieser ganzen Thematik haben, das will ich Ihnen auch gar nicht, das will ich auch gar nicht kritisieren bei Ihnen, aber diese Form der Theatralik, diese Form des Sich-Schämens für etwas, was schicksalhaft gegeben ist, ja, das sind ja einfach Sie selbst, da brauchen Sie sich nicht für zu schämen, das hat der liebe Gott einfach so gemacht. (Zuruf von Christian Albrecht, DIE LINKE) Die Vielfalt der Völker gehört nun mal zu dieser Erde. Da werden Sie so was von Schiffbruch leiden in dieser Gesellschaft, weil genau das ist für mich linksradikaler Selbsthass und nichts anderes. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Christian Albrecht, DIE LINKE) Ich frage mich wirklich, wie Sie damit in Ihrer Fraktion politisch argumentieren, weil Sie wollen doch auch perspektivisch vielleicht mal wieder an eine Mehrheit denken. Mit diesem Weg wird das allenfalls jedenfalls nichts. (Zurufe von Beatrix Hegenkötter, SPD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Und zur Frage, die Frau Shepley heute angesprochen hat: Da wurde ja gesagt, dass 120 Millionen Menschen auf der Flucht sind und das Prinzip „Hilfe vor Ort“ ja auch schon vielfach umgesetzt wird. Das haben wir ja immer in unserer eigenen politischen Programmatik auch noch mal versucht, stark zu machen. Es ist doch viel sinnvoller, vielen Menschen mit weniger Geld vor Ort zu helfen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Deswegen helfen wir ja auch ukrainischen Schutzsuchenden in Deutschland viel effektiver und intensiver, als wenn wir sie jetzt sonst wo hinschicken würden, sondern wir unterstützen unseren polnischen Nachbarn, der ja selber auch großes leistet in dieser Frage, und das ist eine Konzentration von Ressourcen, die wir absolut unterstützen. Und diesen Gedanken, den Sie selber angesprochen haben, einmal zu übertragen auf andere Regionen in der Welt, ist sinnvoll. Es sind eben nicht die Schutzsuchenden aus dem Jemen, wo wirklich Krieg und Verfolgung ja derzeit zu beobachten sind, die zu uns kommen, sondern es sind meistens dann doch die Menschen, die jung, stark und reich genug sind, um diesen gefährlichen Weg – und das haben Sie ja hier heute auch angedeutet – über das Mittelmeer zu gehen und dadurch natürlich auch sich in Lebensgefahr zu bringen. Und das ist doch der Geist des EU-Kompromisses, zu überlegen, wie schaffen wir es, falsche Anreize zu senken und zumindest in einem gewissen Segment einmal zu sagen, nein, wir wollen diese Schlepperkriminalität, diese Schlepperaktivitäten nicht einfach weiter zulassen, sondern wir wollen schauen, dass wir vor Ort eine Struktur schaffen, die diesen gefährlichen Weg gar nicht mehr nötig macht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Das mag noch in den Kinderschuhen stecken, wenn man sich den Kompromiss anschaut, weil ja auch viel Diplomatie parallel dazu läuft. Das muss man mit in die Debatte nehmen. Das, was in Tunesien von Frau Meloni und auch von Frau von der Leyen derzeit versucht wird, ist ja ein Ansatz, das, was man auf EU-Ebene mühsam zueinanderbringt, noch stärker mit Realität zu verbinden. Das wird schwierig werden, aber es ist der richtige Ansatz, weil – und da hat Herr Liskow ja nicht ganz unrecht gehabt – es kommen nun mal viele Menschen, die hier gerne herwollen, aber die keinen Schutzanspruch haben. Und, Herr Liskow, es ist doch sehr bezeichnet, dass Sie so eine Rede halten, dass Sie so stark AfD-Tonalität zumindest in die Rede hineinpacken, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) dann aber zu unserem Antrag zu den Geld- und Sachleistungen als Frage kein einziges Argument bringen. Warum tun Sie das denn nicht? Sie selber haben doch noch wenige Monate, bevor wir den erstmalig hier in dieser Legislatur eingebracht haben, selber als CDU-Fraktion gefordert, dass man in diese Richtung vorangehen muss, und jetzt schweigen Sie. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und zu Herrn Pegel: Also Sie haben ja versucht, wieder mit einem besonders sachlichen Auftreten hier diese Fragestellung des Sachleistungsprinzips mal eben abzuräumen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) aber zumindest kann man Ihnen entgegenwerfen, dass ein Vorgänger im Innenministerium, ein Herr Caffier, das doch noch ein bisschen anders gesehen hat, das Sachleistungsprinzip als zu diskutierende Frage ganz klar hier an diesem Pult in diesem Plenum einmal selber aufs Brot gebracht hat, aufs politischen Parkett gebracht hat. Und auch der Landrat Herr Kerth, den ich ja heute schon angesprochen habe, sagt ja, die rot-rote Koalition in Schwerin würde das nicht ernsthaft prüfen. Das ist seine Kritik an dem Innenministerium, das ist seine Kritik an der Landesregierung, und das wollen wir einmal richtig überprüft wissen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und wenn Sie einen Blick nach Stern Buchholz werfen, Herr Pegel, wenn Sie da mit den Mitarbeitern auch drüber reden, über diese Fragen: Natürlich kommen die Leute, wenn es das Taschengeld gibt, und dann sind viele auch den ganzen Monat nicht da, aber plötzlich sind sie wieder da und präsent, ja?! Und das nicht einfach so als Thema zu setzen und einfach zu sagen, das hat keinerlei Anspruch, das wage ich nach wie vor zu bezweifeln, und auch nicht nur, weil ein Herr Kretschmer das selber als Ministerpräsident Sachsens fordert und viele andere politische Akteure auf allen Ebenen. Der Landkreistag hat gerade ein großes Papier gemacht, wo er genau in diese Richtung geht. Und zur Frage der Sozialleistungen, die ja auch durch das Asylbewerberleistungsgesetz mit angesprochen werden, kann ich Ihnen auch den anerkannten Migrationsforscher Stefan Luft noch einmal zitieren. Er sagte erst vor wenigen Wochen in einem lesenswerten Interview in der „Welt“, ich zitiere: „Die Familien hoffen natürlich auf ein ,return on investmentʻ durch Rücküberweisungen und Angehörigen-Nachzug. … Wer behauptet, dass die Attraktivität des Lebensstandards und der Rechtsansprüche auf Sozialleistungen sowie Bleiberechte keine Anreizwirkung haben, muss Migranten für völlig dumm halten.“ Zitatende. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Pulz-Debler halt. – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und dieser Punkt, von Herrn Luft angesprochen, diese Frage, die wird von links einfach nicht ansatzweise auch nur mal in den Blick genommen. Und da kann ich auch auf die SPD-Fraktion noch mal erwidern: Ihre neue Integrationsbeauftragte, Frau Michael, die ja den Job angenommen hat und jetzt versucht, da auch eine klare Kante zu fahren, die hat ja wenigstens mal Probleme in Stern Buchholz angesprochen. Die hat ja wenigstens mal gesagt, da haben wir eine gewisse gewaltorientierte Klientel und das müssen wir auch mal thematisieren, da müssen wir auch schauen, wie wir mit Konzepten neu rangehen. Das höre ich aus Ihren Reden mit keinem einzigen Wort. Sie werfen uns ja immer undifferenziertes Verhalten vor, aber was Sie hier tun, ist blanke Propaganda für die eigene Regierung und hat nichts mit dieser Wirklichkeit noch zu tun. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Aber das Thema wird uns weiter begleiten, das ist allein anhand der demografischen Daten zu erwarten. Ich kann einen Blick nach Afrika kurz werfen: Nach seriösen Prognosen kann man erwarten, dass die derzeit dort lebenden 1,3 Milliarden Menschen im Jahr 2050, also gerade mal in 27 Jahren, sich auf die Zahl von 2,5 Milliarden Menschen fast verdoppeln wird. Natürlich kommen nicht alle diese Menschen zu uns, aber es ist ein demografischer Druck, der entsteht, der selbst die nordafrikanischen Staaten derzeit in eine Situation bringt, wo sie ihre Migrationspolitik dort schon verändern wollen. Wenn wir dort nicht mitspielen, wenn wir mit diesen Staaten nicht in den Dialog treten, dann wird das hier weiter ankommen, und dann kommen noch mehr Tote. Das wollen wir nicht! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Meine Damen und Herren, angesichts der Stimmung im Land gegenüber der Bundes- und Landesregierung müssten Ihre Alarmglocken eigentlich längst unüberhörbar schrillen, aber Ihre Rhetorik des heutigen Tages lässt eher vermuten, dass wir mit Verdrängung und Relativierung weiter eine Regierung haben, die nur so reagieren kann. Ich frage mich, wie lange noch. Aber kommen wir noch einmal zu den Anträgen der FDP, zunächst die sicheren Drittstaaten: Da hatten wir ja erst vor einer oder zwei Plenarwochen selber in diese Richtung einen Antrag gestellt. Auch da hat die FDP sich dann mal wieder weggeduckt, hat gesagt, darüber argumentieren wir gar nicht, da gehe ich gar nicht drauf ein. Und jetzt stellen Sie selber den Antrag. Wir begrüßen das ja und wir unterstützen das auch, da brauch ich gar nicht viele Worte zu verlieren. Wir haben ja gerade erst wieder in Stern Buchholz auch erlebt, wie ein Tunesier mit einer Messerattacke wirklich für Schrecken sorgt. Reden Sie mal mit der Mitarbeiterin, die da betroffen war, die dort zwischen die Messerattacke gekommen ist! Diese Menschen, die solcher Gewalt ausgesetzt werden, dass solche Personen, die hierherkommen, erst ins Asylverfahren kommen, dass sie ein kürzeres Verfahren haben, das muss politisch denkbar sein. Das wollen wir hier in diesem Landtag auch unterstützen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und zu dem anderen Antrag: Herr Domke, also Transparenz und klare Fakten sind natürlich immer zu begrüßen, aber ich glaube, Sie machen da den zweiten Schritt vor dem ersten. Der erste Schritt muss sein, dass wir zur Begrenzung kommen. Wir müssen wieder überhaupt eine Integrationsfähigkeit herstellen, bevor wir da große analytische Berichte von der Landesregierung erwarten können. Ich will Ihnen ein Zitat dazu sagen, Herr Domke. Frau Schwesig war ja erst vor Kurzem dazu hingerissen worden, in der Presse einmal öffentlich, in einem Internetforum, zu sagen, dass es ja gerade die AfD sei, die jetzt davon profitieren würde, dass man immer nur sich ums Geld streiten würde. Ich kann das Zitat genau bringen: „Wenn wir diesen“ Deutschlandplan „nicht haben und uns bei jeder MPK über die Kosten streiten, brauchen wir uns auch nicht wundern, dass die AfD sich hinstellt und sagt: Ja, seht ihr, es funktioniert nicht, und die streiten sich nur übers Geld.“ Zitatende. Das ist doch genau der Punkt: Einmal hier klare Maßnahmen beschließen, auch mal auf Landesebene Diskussionen anstoßen, die zu einer spürbaren Begrenzung kommen, und dann die Analyse, wie wir eine Integrationsfähigkeit wiederherstellen – das ist unser Ansatz. Deswegen werden wir uns heute zu Ihrem Antrag enthalten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und zum Antrag der GRÜNEN – die Zeit läuft langsam runter –: Ich könnte zu jedem einzelnen Punkt einmal was sagen, aber für mich sprechen da vor allem zwei zentrale Momente aus diesem Antrag. Das eine ist, Sie haben ein unglaubliches Misstrauen gegenüber den Staaten, die versuchen, mühsam Ordnung, Sicherheit und eine Bekämpfung der Schlepperstrukturen überhaupt wiederherzustellen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) dass Sie sagen, bevor das erste Außenzentrum, Asylzentrum etabliert wurde, dass dort schon Schwangere schlecht behandelt werden. Das ist eine unglaubliche europapolitische Desavouierung dieser Regierung, und der können wir nur ablehnend gegenüberstehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und die zwanghafte Verteilung lehnen wir selbstverständlich auch ab. Es gibt kein Recht auf Zweit-, Dritt- und Viertfluchtland. Das ist auch im Zuge der Rede von der SPD noch einmal deutlich zu sagen. Natürlich muss jemand fliehen können, dessen Leben von Krieg bedroht ist, aber sich ein Land auszusuchen, das geht nicht. Und deswegen können wir auch nicht Staaten wie Polen oder Ungarn dazu zwingen, Menschen aufzunehmen, die effektiv situativ nicht mehr verfolgt sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich komme zum Ende meiner Rede: Die GRÜNEN haben mit ihrem Antrag noch einmal deutlich bewiesen, dass sie eine Status-quo-Partei sind in der Migrationspolitik. Sie wollen nichts ändern, Sie wollen den mühsam ausgehandelten Kompromiss, der ja immer noch diskussionswürdig und kritikwürdig ist, den wollen Sie einfach komplett entkernen und damit jegliche Veränderung, jegliche Veränderung hin zu mehr Rechtsstaat, zu mehr Kontrolle und zu mehr Hilfe vor Ort, dem wollen Sie einfach den Boden entziehen, und dadurch bringen Sie gerade die Menschen erst aufs Mittelmeer. Das ist katastrophal, deswegen lehnen wir das ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)