Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Handwerk in Mecklenburg-Vorpommern attraktiv und zukunftsfähig entwickeln“, was für ein Satz, wunderbar! (Zuruf von Christian Winter, SPD) Jetzt könnte man sagen, endlich mal ein Wirtschaftsantrag, der tatsächlich die Wirtschaft unterstützen möchte, weil ja sonst bei der Linkskoalition Wirtschaft nicht die Rolle spielt (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: So ist es.) und speziell das Handwerk. Befremdlich ist bei dem Antrag, wenn Sie da in der Begründung schreiben, dass Sie eine Studie gelesen haben und die Studie Sie dazu veranlasst hat, jetzt festzustellen, dass das Handwerk eine ganz besondere Bedeutung hat. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Mein lieber Mann, da haben Sie, da sind Sie wirklich früh dran! Da sind Sie extrem früh dran. Das hätten Sie schon mal früher erkennen sollen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Der Antrag … (Sebastian Ehlers, CDU: Unsere Anträge haben Sie abgelehnt, Herr Winter.) Der Antrag … (Henning Foerster, DIE LINKE: Haben Sie noch was anderes als Polemik zu bieten?!) Ja, ja, ich werde mich inhaltlich sehr damit beschäftigen. Aber ich muss schon mal sagen, was Sie für Schauspielanträge hier hinstellen. (Marc Reinhardt, CDU: Ja, sehr richtig!) Das muss ich schon vorher hier mal sagen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Der Antrag selbst, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) der Antrag selbst hat aber rein gar nichts Neues, null, alles Dinge, die längst bekannt sind, die wir längst hier besprochen haben, zig Anträge gestellt worden sind, auch von uns speziell. Zu jedem einzelnen Punkt in Ihrem Antrag haben wir einen Antrag gestellt, die Sie allesamt, allesamt abgelehnt haben. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und Sie, und Sie beschränken sich heute auf die Beschreibung des Problems, was wir hier haben, und weigern sich, ich sage mal, tatsächliche Punkte für das Fachkräftesicherungskonzept heute schon umzusetzen. Wir brauchen eine Studie, eine Analyse und noch eine, und irgendwann am Ende des Jahres wollen Sie dann einmal damit herkommen. Also insofern werden wir Ihrem Antrag – aber das kann ich Ihnen auch sagen – zustimmen. Wir werden ihm zustimmen, weil Sie sozusagen unsere Anträge zusammengefasst haben, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) in diesen gegossen haben, und selbstverständlich unterstützen wir unsere eigenen Anträge. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Gehen wir mal in Ihre Anträge rein, gehen wir mal zur Fortführung der erfolgreichen Programme „Besser ein Meister“ oder „Meister-Extra“. Ich glaube, es stand auch nie infrage und es ist auch schon zigmal gesagt worden, dass das irgendwo nicht mehr weitergeführt werden sollte oder dergleichen, das war nie. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Und wir haben auch einen Antrag beim letzten Mal mit dringehabt, dass wir eine kostenlose zusätzliche Meisterausbildung haben müssen und wollen, was ja auch Konsens war – Herr Meyer hat es gesagt – wegen der Bundesratsinitiative. Unseren Antrag haben Sie aber abgelehnt, haben Sie abgelehnt. Und Bayern wartet nicht länger auf die Bundesratsinitiative. Sie haben es mitgekriegt, die haben rückwirkend sozusagen zum 1. Januar die Meisterausbildung im Bundesland Bayern kostenfrei gestellt. Also die warten nicht, die handeln, und das schafft natürlich Anreize. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Es ist aber auch, es ist aber auch – und das hatte ich beim letzten Mal schon gesagt –, wenn jedes Bundesland das einzeln macht, natürlich ein Wettbewerb, und deswegen stehen wir jetzt sozusagen im Wettbewerb. Wir stehen hinten nach und deswegen ein Punkt in unserem Änderungsantrag, die Meisterausbildung kostenfrei zu machen. Das steht da drin. Jetzt kommen wir zur Imagekampagne des Handwerks. Wir haben bereits im Januar die Landesregierung aufgefordert, künftige Arbeitsfachkräfte im Land zu sichern, indem verstärkt Werbekampagnen für die duale Berufsausbildung, duales Studium umgesetzt werden und die Bildungskette für berufliche Orientierung in den Schulen sowie eine Informationskampagne zur Berufsbildung in M-V umgehend gestartet werden, von Ihnen abgelehnt. Und hier haben wir auch einen Änderungsantrag, weil Sie in Ihrer Auflistung, Herr Foerster, ich weiß nicht, ob Sie den Antrag geschrieben haben, aber in Ihrer Auflistung, ich sage mal, bei dem Potenzial, was Sie beschreiben, Sie beschreiben ja, inwieweit Frauen und ausländische Arbeiter dabei sind. Die Langzeitarbeitslosen, über die wir hier auch schon gesprochen haben, die ja auch ein Potenzial bergen, die haben Sie ganz vergessen in der Aufzählung, deswegen unser Änderungsantrag. (Henning Foerster, DIE LINKE: Dazu sage ich nachher noch was.) Weiter zur Erörterung der Zusammenarbeit mit den Handwerkskammern, inwieweit Frauen und ausländische Arbeits- und Fachkräfte noch gezielter auf einen Arbeitsplatz im Handwerk aufmerksam gemacht werden können, und auch da haben wir dieses Jahr bereits folgende Vorschläge gemacht: „… ein landeseigenes Förderprogramm zu entwickeln, um neue Arbeits- und Fachkräfte für den Arbeitsmarkt im Land zu gewinnen. Mit diesem soll … die Erfolgsquote bei der bedarfsgerechten Anwerbung von Arbeits- und Fachkräften aus Drittstaaten erhöht werden … die Förderung von Engpassberufen in Bereichen der kritischen Infrastruktur und Daseinsvorsorge verbessert werden“ und „ein flächendeckendes Angebot von Deutschkursen für Ausländer zur Verfügung gestellt werden“ – ich lese das ganz bewusst ab, weil das ja genau der Text ist, den wir im Antrag drin hatten – und „eine einheitliche Ausländerbehörde als One-Stop-Agency für Arbeitgeber und Erwerbsmigranten zu etablieren, um in einem beschleunigten Verfahren die Anerkennung von Abschlüssen und Qualifikationen aus anderen Ländern zu ermöglichen.“ Alles aufgeschrieben gewesen, alles zur Abstimmung gestellt – abgelehnt, alles von Ihnen abgelehnt. Kommen wir zur Überprüfung der gegebenenfalls Umgestaltung bürokratischer Regelungen. Da gab es den Antrag der FDP zusammen mit unserem Änderungsantrag, der hieß „Weniger Zettel, mehr Wirtschaft – Planungs- und Genehmigungsverfahren endlich beschleunigen“. Und wir unterstützten im Gegensatz zu den Koalitionsparteien die Forderung nach einer verbesserten Bearbeitungsgeschwindigkeit von Anträgen und bemühten uns auch um die Ausweitung von dieser One-in-One-out-Regel. Wir haben dann noch „Two in und out“, (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) aber alles Out-Regeln. „One in, Two out“, so hieß es dann, mein Gott! Das haben wir Ihnen vorgeschlagen, auch da abgelehnt. Auch das steht jetzt im Änderungsantrag, den wir gestellt haben, wieder mit drin. Das ist die Chance für Sie, auch einmal ein bisschen Fleisch an den Antrag zu machen. Und dann haben wir hier, wir forderten die Verbesserung der Nachfolgezentrale. Auch da lag Ihnen ein Antrag vor. Wir forderten bereits, „die Nachfolgezentrale Mecklenburg-Vorpommern in die Fachkräftestrategie des Landes einzubeziehen“. (Henning Foerster, DIE LINKE: Machen wir doch.) Auch da wieder der Änderungsantrag – das haben wir schon mal vorgeschlagen –, auch hier im Antrag steht das drin und können Sie dann mit aufnehmen. Jetzt kommen wir zu der Gewinnung von Berufsschullehrern. Wenn ich da Ihren Text lese, da schreiben Sie, „bei der Gewinnung von Berufsschullehrerinnen und Berufsschullehrern weiterhin alle Möglichkeiten zu nutzen“. Mein lieber Mann, was ist das für ein Wischiwaschi?! Werden Sie doch mal konkret! Sagen Sie doch, wie wollen Sie es machen, und nicht immer, wir nutzen alle Gelegenheiten oder wie auch immer! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und David Wulff, FDP) Wir kommen immer nur ins Reden, wir kommen nie ins Handeln mit Ihren Anträgen. Also deswegen: Werden Sie konkret! Und dann geht es noch mal um die schnelle Anpassung der Lehrpläne an technologische Trends sowie die Optimierung von Beratungs- und Serviceangeboten. Auch das wurde Ihnen vorgeschlagen, alles bereits gefordert, alles von Ihnen abgelehnt. Und rein aus fachlicher Perspektive sind die Forderungen im Antrag natürlich vernünftig. Wenn Sie die noch ergänzen mit unseren Änderungsanträgen, dann ist, wie gesagt, auch ein bisschen Fleisch an dem Ganzen. Aber ansonsten ist das eine Riesenschauspielerei, die Sie hier vollziehen. Wir stimmen dem aber zu. Es ist nur schade, es ist nur schade um diese verlorene Zeit. Unsere Anträge waren von Januar und Februar. Wir haben ein halbes Jahr wieder verloren, wieder verloren. Und wir haben keine Zeit, und die Unternehmen haben auch keine Zeit, noch länger zu warten. Und wenn Sie eins in Ihrer Koalition noch nicht verstanden haben, gerade in Bezug auf Handwerk, gerade in Bezug auf Fachkräftesicherung, das heißt, wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem. Also kommen Sie bitte endlich ins Umsetzen, damit wir hier irgendwann mal auch weiterkommen und aus dem Reden und Debattieren herauskommen! Zu dem Änderungsantrag der GRÜNEN möchte ich mich noch kurz äußern. Dem werden wir so nicht zustimmen können. Er ist dann doch zu banal, weil also das Wort mit „Trend“ ja eigentlich alles einschließt und Sie eine Bezeichnung wählen, die es so im Handwerk nicht gibt. Also mit „Klimahandwerk“, da sind die alle inbegriffen. Von der Intention ist es richtig, vom Wording her ist es falsch. Deswegen werden wir das ablehnen. Und ich kann jetzt Sie noch mal bitten, damit der … (Zuruf aus dem Plenum: Das macht doch keinen Unterschied!) Nein, das macht einen feinen Unterschied, das macht einen feinen Unterschied, weil das hat bei Ihnen was mit Ideologie zu tun und nichts mit der Sache zu tun. Insofern würde ich Sie bitten, gucken Sie sich den Änderungsantrag noch mal an! Machen Sie Ihren Antrag stärker, indem Sie unserem Änderungsantrag zustimmen! Und wir werden dann auch zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)