Henning Foerster

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst vielen Dank für die Diskussionsbeiträge! Was die Koalitionsfraktionen mit dem vorliegenden Antrag deutlich machen wollten, das waren zweierlei Dinge: Erstens. Wir unterstützen das Handwerk als wichtigen Wirtschaftszweig unseres Landes heute und auch in Zukunft, denn neben den im Antrag explizit angesprochenen Programmen und Kampagnen laufen ja auch weitere, seit Jahren bewährte Förderinstrumente weiter. Beispielhaft genannt seien die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung, kurz ÜLU, die Unterstützung für Auszubildende bei Übernachtungs- und Fahrtkosten sowie in veränderter Form, der Minister sprach es an, auch die Meisterprämie. Und zweitens. Wir nehmen die Ergebnisse der „Struktur-, Regional- und Potenzialanalyse des Handwerks in Mecklenburg-Vorpommern – Handwerk 2030“ ernst. Diese wird eben nicht nur gelocht und abgeheftet, sondern wir arbeiten auf der Basis der dort gewonnenen Erkenntnisse weiter. Und dabei haben wir uns naturgemäß zunächst auf einige aus unserer Sicht besonders wichtige Aspekte verständigt. So funktioniert nach meinem Verständnis seriöse Politik. Und das Ganze machen wir ja nicht zum Selbstzweck, sondern weil wir um die Bedeutung des Wirtschaftszweiges für unser Land wissen. Ich verzichte jetzt mit Blick auf die lange Tagesordnung darauf, noch mal Einzelaspekte aus der Studie hier aufzuzählen und als weitere Proargumente für den Antrag heranzuziehen. Lesen Sie das Papier und bilden sich eine eigene Meinung dazu! Ich denke, grundsätzlich wissen wir alle, dass sich unsere Handwerksbetriebe konjunkturell robuster als andere Wirtschaftszweige zeigen und somit zu einer hohen regionalen Resilienz beitragen. Damit das auch in Zukunft so bleibt, müssen wir sie bei der Bewältigung der im Rahmen meiner Einbringungsrede beschriebenen Herausforderungen unterstützen. Jetzt noch einige Anmerkungen zu den Änderungsanträgen, zunächst zum Änderungsantrag der GRÜNEN: Es ist, denke ich, in Ordnung und auch nachvollziehbar, dass Sie hier noch einen gesonderten Akzent setzen wollen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist kein Thema der GRÜNEN. Der Klimawandel geht alle was an, auch Sie!) Unser Prüfantrag in Ziffer II Nummer 6 ist jedoch so weit gefasst, dass er auch das Klimahandwerk mit abdeckt. Auch wenn Sie noch so laut schreien, Herr Damm, ich denke, es bedarf dieses Änderungsantrages nicht. Das ist meine Meinung, da müssen Sie dann auch mit leben. Zum CDU-Änderungsantrag: Ich verzichte jetzt an der Stelle mal ganz bewusst auf die Polemik und die Schärfe, die vom Kollegen Waldmüller hier reingebracht wurde, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und setze mich einfach nur sachlich mit den Vorschlägen der CDU hier auseinander. Zunächst, der Bundesrat hat auf Drucksache 675/22 am 3. März die Entschließung „Für eine kostenfreie Meisterausbildung“ beschlossen. Darin wird in Punkt 2 begrüßt, dass mit Blick auf den Fachkräftemangel die Kosten für die Meisterfortbildung zunächst gesenkt und perspektivisch auch ganz wegfallen sollen. Nach allem, was ich weiß, hat Mecklenburg-Vorpommern diesen Antrag ausdrücklich unterstützt und setzt hier nach meinem Verständnis darauf, dass es eine bundeseinheitliche Regelung dazu gibt und künftig eben keinen Flickenteppich in den einzelnen Ländern. Zur Frage der Einbeziehung von Langzeitarbeitslosen möchte ich Folgendes anmerken: Herr Waldmüller, vielleicht gestehen Sie mir wenigstens zu, dass das Thema „Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit“ nun wirklich eine Herzensangelegenheit von mir ist. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Allerdings muss ich Ihnen sagen, zu glauben, dass man Langzeitarbeitslose durch die Ansprache per Imagekampagne für eine Tätigkeit im Handwerk gewinnen kann, ist doch ein wenig blauäugig, um nicht zu sagen, naiv. Langzeitarbeitslose brauchen erst mal ganz andere Instrumente, um stabilisiert und im besten Fall wieder an den ersten Arbeitsmarkt herangeführt zu werden. Insofern ist das, glaube ich, in diesem Punkt nicht zielführend. Zum Bürokratieabbau: Auch das ist unser Ziel. Das haben wir ja auch in den gemeinsamen Koalitionsvertrag hineinformuliert. Da steht ganz konkret, „One in, One out“, bedeutet eine neue gesetzliche Regelung. Auf der einen Seite soll es zwingend zur Streichung einer alten Regelung führen. Schon das, muss man ehrlich sagen nach etwas mehr als anderthalb Jahren Regierungszeit, ist schwierig genug. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr schwierig.) Und deswegen plädiere ich dafür, habe das in der Einbringungsrede auch deutlich gemacht, sich, ich sage mal, erstens konkrete und zweitens realistische Ziele zu setzen. Und ich glaube, so ein Überbietungswettbewerb, Sie haben jetzt hier in den Änderungsantrag reingeschrieben, „One in, Two out“, und in Ihrer Rede dann gesagt, am besten alles out, (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) das bringt uns an der Stelle nicht wirklich weiter. So, und zum Thema Nachfolgezentrale haben Sie formuliert, die sollen wir bitte in die Fachkräftestrategie mit einbinden beziehungsweises sie auf jeden Fall mit bedenken. Da sage ich: Na was denn sonst?! Ich habe doch das Problem ganz klar umrissen, welche herausragende Rolle die Nachfolgezentrale bei uns im Land spielt. Insofern brauchen wir auch da keine Aufforderung, das machen wir von uns aus sowieso. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Und deswegen, ja, werden wir beide Änderungsanträge ablehnen. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)