Daniel Peters

Ich habe nur zwei Minuten, deswegen gestatten Sie mir bitte, meine Rede zu Ende zu führen. Ich bin Herrn Wulff abermals auch dankbar, dass er noch mal einen Punkt, den wir hier nicht aufgeführt haben, noch mal betont hat, der ist aber an anderer Stelle immer wieder auch zum Tragen gekommen, das ist das Thema Kernfusion Wendelstein 7-X. Da muss ich aber doch den dezenten Hinweis geben: Wenn die Finanzierung noch nicht sichergestellt ist, dann bitte ich darum, noch mal die engen Drähte auch ins Bundesfinanzministerium zu suchen und zu nutzen und dort für die Sicherstellung an der Stelle zu werben. Dann wäre auch hier mit Blick auf Energieforschung, Energiesicherheit auch dem Standort an Mecklenburg-Vorpommern geholfen. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Und gestatten Sie mir auch, Herr Seiffert, eine Bemerkung: Sie haben gesagt, das ist fatal gewesen, dass man in den letzten Jahrzehnten mit dem Festhalten an fossilen Energieträgern im Grunde genommen vieles hier an Chancen verpasst hätte. Ich habe aber damals – da waren Sie, glaube ich, nicht dabei –, als wir hier über Nord Stream 2 gesprochen haben, als hier auch dieser einstimmige Landtagsbeschluss gefallen ist, als wir darüber gesprochen haben, dass Gas Überbrückungstechnologie und Überbrückungsenergieträger ist, da habe ich jetzt solche Wortbeiträge Ihrer Fraktion nicht vernommen, die immer darauf hingewiesen haben, wie wichtig das russische Gas ist. Und da habe ich sozusagen keine Kritik daran vernommen. Insofern sind Sie da auch nicht ganz glaubwürdig an dieser Stelle, und deswegen finde ich solche Bemerkungen auch einfach nicht redlich. (Beifall Wolfgang Waldmüller, CDU, und David Wulff, FDP) Und Sie haben infrage gestellt einen wesentlichen Punkt, Sie haben gesagt, Wasserstoff in diesem Heizungssystem, in den Gasheizungen, in den modifizierten oder ich sage mal entwickelten Gasheizungen, das sei ja totaler Quatsch, wenn ich Sie richtig verstanden habe. Das ist aber ein wesentlicher Kern der Leitplanken der Ampelkoalition. Nun sind Sie nicht Mitglied dieser Ampelkoalition, aber Sie haben das hier mitgetragen, Sie haben da sogar teilweise diese Leitplanken mit abgefeiert. Jetzt stellen Sie das grundsätzlich infrage. Ich muss sagen, wo ist Ihr energiepolitisches Konzept, das ist an der Stelle nun wirklich nicht deutlich geworden. Gut, die Zeit dafür ist vielleicht auch nicht ausreichend gewesen, aber zumindest hätten Sie sich ja auch mit diesen Punkten, die wir hier im Antrag aufgeführt haben, auch beschäftigen können. Das ist leider ausgeblieben – sehr schade! Ich werbe abschließend noch einmal für diesen Antrag. Und ja, Herr Minister, das sind bundespolitische Themen, ist aber auch nicht das erste Mal, dass wir hier Anträge hatten, die sich ausschließlich mit Initiativen gegenüber der Bundesregierung beschäftigen. Und deswegen wäre das an der Stelle auch nicht schade, wenn es hier auch eine Zustimmung von Rot-Rot gibt. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Ich fand Ihre Einlassung aber durchaus sachlich. Ich möchte mich dafür noch mal herzlich bedanken. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)