Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zugeben, dass es mir ein bisschen schwerfällt nach diesem, ja, nach diesen Einlassungen von Herrn Schmidt, unserem Wirtschaftsausschussvorsitzenden, der auf eine einfache Frage, (Rainer Albrecht, SPD: Schlimm! Schlimm!) wie denn der Profit entstehen sollte, hätte antworten sollen und dann hier mit Vorwürfen an den Fragestellenden oder an den Kollegen Krüger argumentiert. Ich muss ehrlicherweise sagen, Herr Schmidt, das ist wirklich, also alle Achtung, Sie geißeln andere, dass sie keinen wirtschaftspolitischen Sachverstand haben, aber Sie haben gerade selbst Zeugnis abgelegt, dass unser Wirtschaftsausschussvorsitzender offensichtlich gar keine Ahnung von irgendeiner wirtschaftlichen Struktur hier hat, meine Damen und Herren. Ich bin immer noch ein bisschen konsterniert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan J. Reuken, AfD: Herr Schult hat gestern einen Ordnungsruf gekriegt, weil er nicht zum Thema gesprochen hat.) Aber wir wollen jetzt mit Ihnen auch in Anbetracht der kurzen Redezeit über die Förderung zukunftsfähiger Technologien reden, und ich möchte Ihnen sozusagen hiermit unser Anliegen vorstellen. Es geht darum, dass Sie wissen – und darüber haben wir hier mehrfach gesprochen –, dass wir ein Land sind, in dem erneuerbare Energien tatsächlich stark zur Verfügung stehen, ich hätte fast sagen können im Überfluss, wir aber die Situation kennen, dass wir in die Regionen, in denen diese Energie gebraucht wird, diesen Strom nicht abtransportieren können, weil wir eben sozusagen fehlende Leitungen, fehlende Netze beklagen. Wir wissen auch, dass der Netzausbau hochgradig schwierig ist zu realisieren und die Genehmigungszeiträume noch mal deutlich länger sind als die Genehmigung von Anlagen von erneuerbaren Energien. Und insofern muss man sich Gedanken machen, wie können wir hier eigentlich einen stärkeren Nutzen erfahren. Und hier gibt es diverse Schranken auf der Bundesebene und deutlich mehr Potenzial, das es auszuschöpfen gilt. Und deswegen möchten wir mit unserem Antrag die Landesregierung auffordern, sich insbesondere in Berlin für eine stärkere Öffnung von zukunftsfähigen Technologien einzusetzen, meine Damen und Herren. Und das fängt beim Thema Wasserstoff beispielsweise an. Wasserstoff als alternative Energiequelle bietet immense Potenziale als speicherbarer Brennstoff und hat die Möglichkeit, langfristig Energie zu speichern über Tage, Wochen und sogar Monate. Und ja, es gibt diverse Projekte, diverse Forschungsprojekte, Ansätze in Rostock, in Stralsund und anderswo. Ein großes Unternehmen aus Laage wird auch immer wieder zitiert, aber hier haben wir immer noch den Umstand, dass wir hier von den Altprojekten der vormaligen Bundesregierung reden. Die IPCEI-Projekte sind ja damals initiiert worden und werden jetzt stufenweise sozusagen umgesetzt. Aus unserer Sicht reicht das nicht aus. Hier braucht es vor allem eine Initiative, ein stärkeres Netzwerk, das vor allem Wissenschaft und Wirtschaft zusammenbringt. Und hier brauchen wir vor allem auch deutlich mehr Fördermöglichkeiten. Das, was bisher auch die Bundesregierung dazu vorlegt, ist einfach zu wenig. Dann haben wir das große Thema CO -Verpressung. Da 2 werden Sie sagen, was geht uns das in Mecklenburg-Vorpommern an, aber wir glauben, das hat durchaus Potenzial, das hat durchaus Möglichkeiten, denn wir wissen, dass wir einen hohen Anteil von CO , insbeson-2 dere der CO -Ausstoß oder das CO , was in industriellen 2 2 Prozessen produziert wird, nicht einfach so vermeiden lassen können, indem wir einfach die Industrie runterfahren, vor allem nicht durch Verbote. Und deswegen müssen wir uns über diese Geschichte über CO - 2 Verpressung Gedanken machen. Hier können wir über kluge Leitungsnetze auch beispielsweise den Standort Rostock verknüpfen, und wir können damit auch Wirtschaftspotenziale aus unserer Sicht entsprechend heben. Ich muss das so ein bisschen hier stakkatoartig machen, weil die Redezeit sehr begrenzt ist. Deswegen will ich auch noch mal auf das Thema E-Fuels eingehen. Auch hier gibt es durchaus Potenziale für das Land Mecklenburg-Vorpommern. Das wird ja immer so ein bisschen verpönt, E-Fuels, also synthetische Kraftstoffe, seien ineffizient. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zu Recht.) Ja, nach aktueller Forschungslage und nach dem aktuellen Stand ist das so, aber es gäbe durchaus eine Möglichkeit, gerade hier den nicht verbrauchten Strom aus erneuerbaren Energien hier in E-Fuels anzudocken. Wir wissen, dass E-Fuels speicherbar sind, und vor diesem Hintergrund könnten wir beispielsweise auch über Pilotanlagen in Mecklenburg-Vorpommern sprechen. Zum Schluss das Thema Biogasanlagen – eigentlich, Sie merken, jeder dieser Punkte verdient eigentlich einen eigenen Antrag, und dazu kann ich Ihnen jetzt schon mal ankündigen, dass wir da in der Zukunft auch weiter Anträge vorlegen werden, weil wir hier Potenziale sehen –, ich will zum Schluss beim Thema Biogasanlagen noch mal auf die Beschränkungen hinweisen, die es bisher gibt. Sie wissen, dass nach einer Richtlinie nur 50 Prozent des jährlich erzeugten Biogases in Unternehmen genutzt werden dürfen und der Rest sozusagen, vor allem die Wärme, entsprechend nicht genutzt werden kann. Hier braucht es eine Öffnung. Dafür sollte sich das Land Mecklenburg-Vorpommern starkmachen …