Falko Beitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Antragstext selbst wird davon gesprochen, dass Leerstellen, also fehlendes Wissen, über und um etwas den Boden für „Spekulationen und Verschwörungstheorien“ bereitet. Die AfD-Fraktion hat das heute noch mal nachdrücklich aufgezeigt und sich eifrig selbst in Desinformation durch Stochern im Nebel versucht. Was wird diese Debatte zur Aufklärung des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipeline beitragen? Nichts! Und darum geht es der AfD auch gar nicht. Es geht einzig und allein darum, den Eindruck zu erwecken, als gäbe es eine Verschwörung, die dem deutschen Volk lebenswichtige Informationen vorenthalten würde. Ansehen der Regierung beschädigen, Unsicherheiten streuen, Ängste schüren, wie Sie es mit dem Verweis auf maritime Infrastruktur tun, das ist alles, was Sie können. Wenn die Informationen gesichert vorliegen, wer die Pipeline angegriffen hat, wird es auch Informationen hierzu geben, denn wir bewegen uns in einem sehr, sehr heiklen Bereich internationaler Beziehungen, dem Angriff auf kritische Infrastruktur, in dem man nicht leichtfertig Vermutungen und halbgares Wissen äußert. Mir ist bewusst, dass die AfD dies gern tun würde, aber die Schlagzeile war Ihnen ja schon immer wichtiger als Verantwortung für das Land. Ich verweise da gerne auf Zitate von Parteikollegen von Ihnen, die sinngemäß geäußert haben, je schlechter es Deutschland geht, umso besser wäre das für die AfD. Ich kann Ihnen aber versichern, so gut, wie Ihre Umfrageergebnisse aktuell auch sind, so schlecht geht es Deutschland noch lange nicht. Wir stehen robuster da, als es Ihnen lieb ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Debatte bringt uns weder in Mecklenburg-Vorpommern noch in Deutschland voran und darum werde ich meinen Beitrag jetzt auch konsequenterweise beenden. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Wir lehnen den Antrag ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)