Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Wer das Buch der Bücher gelesen hat, der kennt sicherlich das Gleichnis von den anvertrauten Talenten. Der König der Könige schilderte, wie ein Landbesitzer seinen drei Dienern Geld zur Bewirtschaftung von Flächen überließ. Während zwei Diener das anvertraute Geld verdoppelten, war der dritte zu feige dazu. Er vergrub das Geld lieber und auf dem Feld passierte nichts. Der Landbesitzer wurde sauer. Ich zitiere das Matthäusevangelium: „Werft den nichtsnutzigen Diener hinaus in die äußerste Dunkelheit! Dort wird er heulen und mit den Zähnen knirschen.“ (Enrico Schult, AfD: Jawoll! – Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Meine Damen und Herren, auch in M-V haben wir zu lange unsere Flächen von einem eher geschäftsuntüchtigen Verwalter bewirtschaften lassen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Ho, ho, ho!) Herr Backhaus hatte zwar jede Zeit, aber scheinbar kein Talent zur ordentlichen Waldbewirtschaftung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Daran werden sicherlich auch nicht die nun eiligst angekündigten Haushaltsmittel großartig was ändern. Scheinbar hat der Druck der AfD, der Presse und auch der von den Extremisten von „Fridays for Future“ gewirkt. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Immerhin, noch nicht klar bezifferte Aufforstungsgelder sollen jetzt nun in den Haushalt kommen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber es sind eben kurzfristige Steuermittel und kein nachhaltiges Konzept. Wir wollen der Landesregierung mit diesem Antrag ein wenig auf die Sprünge helfen. Wir schlagen eine praktikable und vor allem nachhaltige Idee zur langfristigen finanziellen Bewirtschaftung durch die Bürger selbst vor. Zusätzlich zum bisherigen Aufforstungskonzept des Landes aus Steuermitteln wollen wir einen Bürgerwald etablieren, in den Bürger Privatkapital bringen können, eine Art Waldfonds mit vergesellender Wirkung, der ein hohes Maß an Verbundenheitsgrad schafft, (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Sollen da Geldbäume wachsen, oder was?!) denn wir haben keine Zeit zu verlieren. Unser Land hat vergleichsweise wenig Waldfläche und unserem Wald geht es nicht sonderlich gut. Die Waldzustandserhebung 2022 für Mecklenburg-Vorpommern hat deutlich aufgezeigt, dass sich die Vitalität des Waldes über alle Baumarten hinweg arg verschlimmert hat. Bäume mit mehr als einem Viertel Nadel- oder Blattverlust haben sich von 20 Prozent im Jahr 2021 auf 26 Prozent im Jahr 2022 dramatisch ausgeweitet. Und auch die Aufforstungsziele wurden ebenso verfehlt. Die Zielstellung im Landeswaldprogramm lautete klar und deutlich, man will eine Waldmehrung von 1.000 Hektar pro Jahr. Dies wird seit Jahren dramatisch unterschritten. Herr Backhaus scheint seine selbst aufgestellte Sollnorm mit der Realität zu verwechseln. In den vergangenen fünf Jahren kamen insgesamt gerade einmal 1.315 Hektar Waldfläche hinzu, durchschnittlich gut 260 Hektar pro Jahr. Die „Ostsee-Zeitung“ titelte vor Kurzem: „‚Baumflüsterer‘ Backhaus in der Kritik: Versprechen zu mehr Wald erweist sich als Flop“, und damit war alles gesagt. Aber es wird noch peinlicher. Die Europäische Union hat im Rahmen der Biodiversitätsstrategie bis 2030 im Rahmen des sogenannten Green Deal eine Verpflichtung auferlegt, dass im Territorium der Europäischen Union mindestens 3 Milliarden Bäume gepflanzt werden. Die Europäische Umweltagentur überwacht dies mit der App MapMyTree. Wissen Sie, wie viele Bäume da bis vor Kurzem gelistet wurden durch das Land M-V? Es waren ganze 21 Bäume bis vor ein paar Tagen noch, die dort aufgelistet wurden. (Thore Stein, AfD: Die zählen noch.) Und in den vergangenen Tagen hat man dann, sicherlich aufgrund unseres Antrages, hier nachgearbeitet und ein paar Tausend noch mal eingepflegt, während beispielsweise Provinzen in Belgien wie Namur fast 2,7 Millionen Bäume gemeldet haben, und dies bei weniger als einer halben Million Einwohner. Herr Backhaus, wenn Sie da noch Hilfe brauchen, die Junge Alternative steht ja auch bereit. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Das haben Sie ja auch schon in der Presse gelesen. Wir helfen da gerne beim Pflanzen von Bäumen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, die Ziele der Aufforstung werden hier im Land nicht erreicht (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und ehrbare, achtsame Ziele der Europäischen Union waren wahrscheinlich nicht mal auf dem Zettel im Forstministerium. Wir können nicht länger warten, und das heißt, wir müssen zusätzlich zu den Steueraufwendungen auch privates Geld hier in die Waldmehrung bekommen. Wir brauchen eine echte Bürgerbeteiligung. Unsere Lösung dafür: Bürger überlassen Geld, Spezialisten forsten den Gegenwert auf, Bürger erhalten eine Rendite und transparente Informationen in ihrem Mailpostfach. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Dies wäre die Alternative zur bisherigen Praxis im Backhausʼschen Modell. Dort ist es derzeit so: Bürger spenden Geld für Waldaktien, Geld verbrennt in der Verwaltung, Wald wächst kaum und Bürger erhalten nichts zurück. Das war zwar nett gemeint, aber ich hoffe, Sie haben endlich erkannt, dass Sie mit Ihren Waldaktien in einer Sackgasse sind. Die mehr oder weniger dubiose Spendenakquise des Landwirtschaftsministeriums halten wir nicht nur für extrem ineffizient gegenüber gemeinnützigen Naturschutzorganisationen, ich gehe so weit und halte es für eine Verbrauchertäuschung. Ob Waldaktien, MoorFutures, Streuobstgenussschein oder HeckenScheck, in Wahrheit handelt es sich hier nicht um Wertpapiere, sondern um ineffiziente Spendensammlung. Hier werden semantische Spielereien genutzt und man versucht einerseits, den Bürgern eine Art Gewinnaussicht zu vermitteln, andererseits werden Begriffe aus der Finanzbranche ins Lächerliche gezogen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und die sogenannten Ökowertpapiere (Thomas Krüger, SPD: Was ist das für ein Schwachsinn?) waren wirklich ineffizient. In der Antwort auf meine Kleine Anfrage, Drucksache 8/731, konnte man es ja nachlesen. Gehen wir es doch mal durch, weil hier alle so rumschreien: Erstens, Streuobstgenussscheine: 2021 wurden 94 verkauft für 940 Euro. Eine Sonderspende gab noch mal 10.000 Euro. (Thomas Krüger, SPD: Ach so!) Zweitens, MoorFutures, 2021: ganze null wurden verkauft, Herr Krüger. (Beifall Thore Stein, AfD: Oh, null!) Drittens, Waldaktien, schon benannt, 2021: stolze 701 wurden an den Mann gebracht oder die Frau (Der Abgeordnete Thore Stein pfeift.) und 7.010 Euro eingenommen. Alleine die Kosten für die Webseite dieser Ökowertpapiere betrug im Jahr 2021 über 7.500 Euro. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Auweia!) Ferner heißt es in der Anfrage, Zitat, in der Antwort: „Aus der Ausgleichsrücklage zur Finanzierung der Initiative ‚Unser Wald in Mecklenburg-Vorpommern‘ sowie der Umsetzung der Düngeverordnung sind für das Projekt ‚Geschäftsstelle Ökowertpapiere‘ 1.000.000 Euro vorgesehen.“ Also im Prinzip spenden die Leute Geld, um einen Bruchteil der Betriebs- und Verwaltungskosten zu bezahlen. Und, liebe Landesregierung, Sie können sich gerne über Aktien und Futures lustig machen, wenn M-V irgendwann mal hier ein großes DAX-Unternehmen oder eine Fondsgesellschaft hier mit Hauptsitz beherbergt, aber leider haben wir so was hier nicht im Land. Wir sind froh, überhaupt eine Handvoll börsennotierte Unternehmen hier haben zu können, die übertariflich bezahlen. Und wissen Sie eigentlich, wie verstörend das auf Investoren wirkt? Die suchen bei Google nach echten Investments in M-V, und alles, was man findet, ist eine Pseudowaldaktie. Hier gibt es nichts zu investieren, und Sie machen sich gleichzeitig auch noch lustig über die Finanzbranche, (Philipp da Cunha, SPD: Schlecht gesucht.) wie die bildliche Magd aus Robert Musils Vortrag „Über die Dummheit“, eine Magd, die die Banken für dumm hält, weil sie Zinsen für das Geldaufbewahren geben. Meine Damen und Herren, wir freuen uns, dass die Landesregierung jetzt zur Landespressekonferenz zum Haushalt angekündigt hat – wahrscheinlich aufgrund des Antrages –, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) eine Art Aufforstungsfonds jetzt zu gründen, wie auch immer der gestaltet werden soll. Dazu ist ja noch nichts bekannt. Allerdings können wir jetzt schon absehen, dass ein wesentlicher Kern fehlt, nämlich freiwilliges privates Engagement und Kapital sowie Transparenz für die Finanziers. Mit Steuergeld alleine werden wir es nicht packen. Wir haben große Ziele vor uns. Wir wollen hier viele große Mischwälder schaffen. Und da gibt es auch Probleme mit der Flächenkonkurrenz, das wissen wir auch. Sie wollen ja auch viele Flächen wiedervernässen und PV-Anlagen ins ganze Land stellen, bis nichts mehr übrigbleibt. Wir würden da gerne viele Mischwälder sehen. Wir müssen aber dafür auch an das Geld der Bürger ran und dafür wiederum etwas zurückgeben. Das weiß jeder, der sich damit beschäftigt, wie man investieren will. Was in der Privatwirtschaft schon lange üblich ist und auch in ähnlichen Formen kommunal in vielen Regionen Deutschlands verankert ist, das kann auch ein Modell jetzt für M-V werden: Investieren in eine Beteiligung, in eine Genossenschaft, Genussrechte oder einfache Schuldverschreibungen mit Zinsen, normale Bürger geben Mittel ins System und profitieren bei eigenem Risiko von der Waldbewirtschaftung. Aufbauarbeit in diese Richtung soll unsere Landesregierung nun leisten und echte Finanzanlagen in unseren Wald sollen möglich werden und keine Fake-Waldaktien. Liebe Kollegen, sorgen Sie dafür, dass wir das Ministerium endlich mit den nötigen Talenten ausstatten, damit niemand heulen und Zähne knirschen muss, wenn der nächste Waldzustandsbericht publiziert wird! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)