Anne Shepley

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! (Unruhe bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich möchte anfangen, meine kurze Zeit dafür zu nutzen, erst mal noch auf die drei vorliegenden Anträge der anderen Fraktionen einzugehen. Was den AfD-Antrag angeht, so geben Sie sich aus unserer Sicht in der Begründung selber die Antwort auf die Frage, ob es diesen Antrag überhaupt braucht. Den braucht es nämlich nicht, die Antwort ist ganz klar Nein. Sie haben von vielen meiner Vorredner/-innen bereits gehört, warum das so ist, und deswegen werde ich nicht weiter auf diesen Antrag eingehen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Weil Sie ihn nicht verstanden haben.) Ich möchte nun zum FDP-Antrag mit den sicheren Herkunftsstaaten kommen. Das wird Sie jetzt nicht überraschen – weil es tatsächlich eine sehr, sehr klare grüne Haltung ist –, dass wir das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten komplett ablehnen. Und deswegen können wir auch diesem Antrag nicht zustimmen. Ich will Ihnen aber natürlich noch sagen, warum das so ist, zumindest die Hauptpunkte. Zum einen haben wir da die sogenannte Beweislastumkehr, was nichts anderes heißt, als dass aus unserer Sicht die sicheren Herkunftsländer das Asylrecht komplett auf den Kopf stellen. Das heißt nämlich, dass die Grundannahme – und ich habe Ihre Ausführungen da natürlich auch jetzt mitbekommen, ich sehe es aber genau andersrum –, also die Grundannahme, dass jemand aus einem sicheren Herkunftsland kommt, heißt immer, dass diese Person beweisen muss, dass sie verfolgt ist, während, wenn ich eine Person habe, die aus einem nicht sicheren Herkunftsland kommt, von vornherein erst mal gesagt wird, okay, da müssen wir erst mal gucken, was da ist, aber die Beweislast, dass ich wirklich verfolgt bin, die liegt auf mir, wenn ich aus einem sicheren Herkunftsland komme. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und das widerspricht dem Prinzip der Genfer Flüchtlingskonvention, dem Artikel 3, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Man muss ja irgendwie entscheiden können.) wo man nämlich ein Recht auf Gleichbehandlung aller Anträge hat. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und deswegen ist das Prinzip der sicheren Herkunftsländer aus unserer Sicht komplett abzulehnen. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und René Domke, FDP) Vulnerable Gruppen wurden heute schon oft angesprochen. Diese werden aus unserer Sicht auch komplett ausgeblendet in diesem Prinzip, denn auch in sicheren Herkunftsländern können sie natürlich – zum Beispiel in Ghana und Senegal – verfolgt werden und sie können dort nicht frei und selbstbestimmt leben und müssen nun, obwohl sie mit weitreichenden Repressalien in ihren Herkunftsländern rechnen müssen, eben beweisen, dass sie wirklich verfolgt werden. Aus meiner Sicht müssen die Länder, die als sichere Herkunftsstaaten eingestuft wurden, wieder als unsichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. (Horst Förster, AfD: Alle! Komplett!) Ich kann jetzt auch noch ins Detail gehen – das erlaubt aber die Zeit nicht – darüber, wie wir überhaupt dazu kommen, dass sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Frankreich! Frankreich ist auch kein sicherer Herkunftsstaat mehr. – Zuruf von Horst Förster, AfD) Das ist eine Bewertung unseres Auswärtigen Amtes, wo auch diplomatische Bewertungen mit reinspielen, (Jens-Holger Schneider, AfD: Alle sollen kommen, alle sollen hierbleiben dürfen.) die nicht immer zum Vorteil von Menschen, die Fluchtgründe haben, beitragen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) So, Punkt 2 ist aber auch sehr wichtig, denn das ist ein Hauptgrund, warum gesagt wird, sichere Herkunftsländer brauchen wir. Es beschleunigt die Verfahren und es führt zu höheren Rückführungsquoten. Das ist faktisch falsch. Es gibt nicht eine Statistik, die das aussagt. Ich habe Ihnen mal zwei Zahlen mitgebracht: 2022, Verfahrensdauer von Anträgen von Menschen aus Moldau, ein nicht explizit als sicher eingestuftes Land, betrug im Schnitt 1,7 Monate. Das war schneller als in anderen sicher eingestuften Herkunftsländern, werte Kolleg/-innen. Die Verfahrensdauer von Anträgen von Menschen aus Ghana, ein sicher eingestuftes Herkunftsland, betrug im Schnitt 10,7 Monate. Die Verfahrensdauer hat nichts mit der Einstufung zu tun, denn es hat damit zu tun, wie weit die Herkunftsländer mitarbeiten bei der Rückführung. (René Domke, FDP: Ja, dafür gibt es Abkommen.) Es hängt nämlich davon ab, stellen sie Dokumente aus, sind sie sozusagen bereit, diese Menschen zurückzunehmen. Und dafür brauchen wir Migrationsabkommen, (René Domke, FDP: Ja.) dafür brauchen wir (René Domke, FDP: Ja.) nicht schnellere, (René Domke, FDP: Ja.) dafür brauchen wir nicht (René Domke, FDP: Ja.) sichere Herkunftsstaaten. (René Domke, FDP: Das steht ja da drin, in unserem Antrag.) Das ist ein falscher Ansatz. Diese Abkommen werden im Moment geschlossen, und das ist auch gut so. So, dann komme ich zum zweiten FDP-Antrag, den wir sehr viel positiver bewerten können, denn er legt aus unserer Sicht endlich den Fokus auf die Kommunen, so, wie sich das gehört. Ich teile auch Ihre Einschätzung und danke Ihnen auch für Ihre Klarstellung noch mal oder für die weitere Erläuterung, so habe ich es auch gelesen. Es geht hier darum, auch mal strategisch zu gucken, was passiert denn mit den Geldern, kommen sie überhaupt da an, wo sie ankommen sollen, könnten sie besser eingesetzt werden und so weiter und so weiter. Das halten wir für eine sehr, sehr gute Idee – unsere vollste Unterstützung dafür. Und nur bei Ziffer II.2 haben wir so ein bisschen die Befürchtung, Nachweis- und Berichtsverfahren, da müssen wir mal gucken, wie groß wir den Papiertiger denn machen wollen würden, und wir wollen da nicht in Papier versinken. (Nikolaus Kramer, AfD: Na, bevor er ausstirbt!) Lassen Sie mich den Rest meiner Redezeit dafür nutzen, noch mal auf die Beiträge zu unserem GEAS-Antrag einzugehen. Zunächst nur eine Bemerkung in Richtung der LINKEN: Ich möchte Sie einfach daran erinnern, dass es die SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser war, die die GEAS-Einigung als historisch gefeiert hat, und ich möchte einfach mal anregen, dass Sie sich mit Ihrer Kritik an die Ampelpolitik mit Ihrer Koalitionspartnerin auseinandersetzen und das dort mal besprechen. Ich halte es für wichtig, dass gerade die LINKEN und die GRÜNEN gemeinsam für eine humane Asylpolitik kämpfen, und ich halte es insofern für sehr wenig hilfreich, dass wir uns in diesem Parlament auch noch bei diesem Thema gegenseitig so angreifen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das halte ich nicht für angemessen. Sie kennen unsere Haltung, wir sind da sehr klar und wir sind auf der gleichen Seite. Das tut dieser Sache überhaupt nichts Gutes. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Dann zur CDU: Das ist jetzt sehr schade, Herr Liskow ist nicht mehr da, ich hatte mir ein paar direkte Antworten auf ihn aufgeschrieben, deswegen richte ich das jetzt an die gesamte Fraktion. Herr Liskow hat ja hier sehr viel gewollt, hat sehr viel ausgeführt, ich will das, und ich will das, und ich will das. Und ich habe einfach mal dreimal aufgeschrieben, was ich gerne von der CDU wollen würde. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Ich will Sie zunächst mal an Ihre christlich-demokratischen Grundwerte erinnern. Ich will Sie auch daran erinnern, dass es eine sehr klare Studienlage gibt darüber, dass Menschen immer das Original sehen werden, egal, wie rechtspopulistisch sich die CDU aufstellt. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Und ich will Sie auch daran erinnern, dass es gerade in diesem Land eine CDU braucht, die Teil einer Brandmauer gegen rechts ist. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Und diese Verantwortung tragen Sie, und ich möchte Sie einfach ermuntern, sie weiter zu tragen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und der Redebeitrag Ihres Fraktionsvorsitzenden hat heute leider überhaupt nicht dazu beigetragen. (Sebastian Ehlers, CDU: Natürlich!) Da sind Worte gefallen, (Sebastian Ehlers, CDU: Klare Haltung!) „Verlustgeschäft“ – das geht so gar nicht! (Sebastian Ehlers, CDU: Ich lasse mir das von Ihnen doch nicht vorschreiben.) Das tut mir leid! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das geht nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben, (Sebastian Ehlers, CDU: Ich lasse mir doch nicht unser Wertekorsett von Ihnen verschieben hier!) Sie haben diese Asyldebatte heute entmenschlicht und Sie haben eine sehr, sehr harte Rede hier gehalten, die ich in aller Ehrlichkeit so auch von dieser CDU in diesem Landtag nicht erwartet hätte. (Sebastian Ehlers, CDU: Die Wahrheit tut auch weh, Frau Shepley.) Und ich würde mich sehr, sehr freuen, wenn Sie diese Kritik als ehrlich mitnehmen und sich das mal durchdenken. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir brauchen Sie als Brandmauer, wir brauchen Sie nicht als Beschleuniger, und Sie werden nichts damit gewinnen, wenn Sie den Rechtspopulisten alles nachmachen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Schauen Sie mal nach Europa!) Abschließend möchte ich vielleicht den Kreis so schlagen, weil ich wider Erwarten doch noch eine Minute Zeit habe, dass ich uns alle noch mal an die Debatte heute Morgen erinnere. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ja, so habe ich hier auch angefangen, die großen Linien Demokratie, Solidarität, Menschlichkeit, Europa und so weiter. Heute Morgen habe ich gesagt, es wird alle Demokratinnen und Demokraten brauchen, gemeinsam die Probleme anzugehen, sie ehrlich anzugehen. Das heißt nicht, dass wir keine inhaltlichen Debatten mehr führen sollen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aha!) das heißt auch nicht, dass wir immer alle einer Meinung sein sollen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Auch nett.) aber wir müssen in bestimmten Punkten zusammenstehen und wir müssen uns sehr, sehr genau überlegen, mit welcher Rhetorik und mit welcher Wortwahl wir hier ans Mikro treten. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Böse, böse CDU! Ganz böse!) Und ich freue mich, dass ich diesen Punkt jetzt noch mal machen durfte, und wünsche uns allen eine gute weitere Debatte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Petra Federau, AfD)