René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es freut mich fast ein bisschen, wie sehr Sie auf den Leim gegangen sind, weil womit Sie sich alle nicht beschäftigt haben, vom ersten Redner bis zum letzten, der vor mir sprach, ist der ganz interessante, die interessante Ziffer 3 unter II. Das haben Sie nämlich alle schön weggelassen, nämlich genau die Diskussion, die wir gerade führen, wir müssen durch die Modernisierung des Personengesellschaftsrechts, das sind diese sogenannten Share-Deals, da müssen wir Lücken schließen, was natürlich zu Mehreinnahmen führen wird, was Raum schafft, was Raum schafft im Übrigen für Steuersenkungen. Und der hier böse beschimpfte und, was weiß ich, falsch zitierte Christian Lindner hat was ganz Pfiffiges gemacht. Er hat was ganz Pfiffiges gemacht. Er hat gesagt, bitte, wenn wir denn schon rangehen und diese Share-Deals anders besteuern, dadurch Mehreinnahmen generieren, liebe Bundesländer, schaffe ich euch, oder wir versuchen gemeinsam eine Möglichkeit zu finden, a) dass ihr abweichen könnt vom Steuersatz, ihr könnt den Steuersatz null nehmen, ihr könnt einen ermäßigten Steuersatz je nach Besteuerungstatbestand wählen und ihr könnt Freibeträge einführen, das heißt, sogar Freibeträge, dass sozusagen die Bemessungsgrundlage bis auf null gesetzt werden kann. Das eröffnet er den Bundesländern. Und was höre ich hier? Ja, gewissermaßen, die Mehreinnahmen aus dem MoPeG, also aus dieser Modernisierung des Personengesellschaftsrechts, die wollen wir natürlich gerne einstreichen, aber wir wollen um Gottes willen bloß nichts an der Grunderwerbsteuer ändern, damit irgendwas bei den Menschen ankommt. Und da sind Sie alle schön drum herumgeschlittert, das konnten Sie gar nicht wissen, Herr Schmidt, damals, dass das genau das Ziel war, mit Freibeträgen zu arbeiten. Deswegen wurde Ihr Antrag abgelehnt. Und dann hier so auf dicke Hose zu machen, wenn man den ganzen Hintergrund gar nicht kennt, ich weiß nicht, ob Sie sich damit schon mal beschäftigt haben, dass wir das MoPeG haben, dass wir Steuermehreinnahmen generieren werden durch diesen Schluss von irgendwelchen Lücken und dass sozusagen der Gestaltungsspielraum eingeräumt wird für die Bundesländer. Wir werden es erleben, meine Damen und Herren. Sie können das heute eiskalt ablehnen, aber schon diese rotrote Koalition wird sich bald wieder mit dem Thema beschäftigen müssen, da gebe ich Ihnen Brief und Siegel, weil Sie auch in der Ampelkoalition ja nicht rauskommen aus der Nummer. Das steht im Koalitionsvertrag, dass wir an die Grunderwerbsteuer rangehen und dass wir da Öffnungsklauseln wollen. Dann tun Sie doch nicht hier, als wenn das jetzt ein Schwerverbrechen ist, wenn man einmal jetzt in den Raum wirft, erst mal den Steuersatz zurückzudrehen. Wie gesagt, die Befugnis soll sowieso kommen, das können wir jetzt schon machen. Das Zweite ist, über Freibeträge einzugreifen und sozusagen stärker zu fördern. Es ist interessant, dass Sie genau diese Nummer alle mit keinem einzigen Wort erwähnt haben, und von daher ist es schon interessant, wie Sie hier Anträge lesen. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, Harald, ich weiß, du warst dabei, aber alle anderen haben es eben nicht geblickt. Und jetzt mal zu GAK, also diese GAK-Mittel und GRW: Es ist genauso im Bund wie im Land, es gibt eine Ressortverantwortung. Christian Lindner hat gesagt, wenn wir eine schwarze Null haben wollen, werden sich alle Häuser anstrengen müssen. Er hat Vorschläge gemacht, er hat aber nicht gesagt, das sind die einzigen Vorschläge. Und wenn es dann nicht gelingt in den Häusern, andere Senkungen herbeizuführen, dann weiß ich nicht, was Sie immer auf dem Bundesfinanzminister herumhacken. Das wäre genauso, als wenn wir jetzt Dr. Geue hier jedes Mal schlachten, wenn im Haushalt in den anderen Häusern eben keiner bereit ist zu sparen. Hören Sie auf mit diesem Blödsinn! Das wissen Sie ganz genau, dass es die Ressortverantwortung gibt. Sie machen lange genug hier Regierungsgeschäfte. Und wenn gesagt wird, es muss eingespart werden, dann liegt es ganz sicher nicht am Bundesfinanzminister, der sagt, wo gespart werden muss, und wenn man andere Maßnahmen nicht findet, dann ... Ja, da brauchen Sie nicht mit dem Kopf zu schütteln. Wie wollen Sie es denn sonst machen? Es sei denn – und da, glaube ich, das ist nämlich genau das Problem in dieser Koalition, das können wir nachher auch mal beschreiben –, es gibt eine, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) es gibt einen Koalitionspartner, der sagt, wir müssen zur schwarzen Null, und es gibt andere, die sagen, na ja, man könnte ja noch mal einen Schluck aus der Schuldenpulle nehmen. Und da, machen Sie sich doch da auch mal ehrlich! Machen Sie sich doch einfach mal ehrlich! (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Das wollen wir eben nicht mehr. Wir wollen eine schwarze Null, wir haben genug Schulden zulasten der nachfolgenden Generationen aufgenommen. Aber ich will mal wieder zurückkommen zum Antrag. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Beschäftigen Sie sich in Zukunft mehr damit, wenn wir solche Vorschläge machen! Und warum es abweicht vom AfD-Antrag, das habe ich, glaube ich, auch nachgewiesen.