Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht gestatten Sie mir die Vorbemerkung, dass ich ein bisschen verwundert bin, dass der Kollege Beitz hier für die Koalition in Gänze spricht. Da könnte man fast mutmaßen, dass hier der „Schweriner Weg“ nun auch auf DIE GRÜNEN angewandt wird, (Heiterkeit und Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) der ja hier mal mit Blick auf eine andere Fraktion, die hier mal war, gelebt wurde. Ich hoffe, dass DIE GRÜNEN darüber mal nachdenken, gerade bei so einem Thema wie der Asylpolitik, meine Damen und Herren. Aber um es gleich vorwegzunehmen, wir lehnen den beschönigend formulierten Spurwechsel, wie er so schön genannt wurde, natürlich ab. Wir stehen für eine gezielte Zuwanderung von Arbeitskräften, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) aber wir lehnen die ungesteuerte, illegale Migration natürlich ab, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Ich könnte, ich könnte die Ausführungen meines Fraktionsvorsitzenden von heute Vormittag hier eigentlich noch mal zum Besten geben, möchte aber durchaus hier noch einige Punkte ergänzend nennen, denn ich finde es schon verstörend, dass wir hier über den Spurwechsel reden, aber dass wir es versäumen, gerade auch in dem Zusammenhang mal über die Situation der Kommunen zu reden, denn die ächzen unter der Last der irregulären Zuwanderung, den Herausforderungen der Unterbringung, der Integration, der Beschulung und so weiter und so fort. Und, ja, es ist so, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern die Kosten für die Unterbringung übernimmt. Aber das ist noch lange nicht alles, was an Kosten entsteht. Wir reden über Schule, wir reden über Kita und vieles mehr an der Stelle, meine Damen und Herren. Und dass Ihnen jetzt nichts Besseres einfällt, als hier all diejenigen, die auch keinen Aufenthaltstitel zuerkannt bekommen, dass Sie diejenigen hier, die einen Asylbescheid, der negativ ausgefallen ist, dass Sie all denjenigen hier auch noch eine Perspektive geben wollen, das halte ich für auch aktuell absolut unangemessen, meine Damen und Herren. (Beifall Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und ich möchte schon auf den Umstand eingehen, den Minister Meyer hier genannt hat, als er davon sprach, dass offensichtlich nur drei Viertel derjenigen, die hier Asyl begehren, hier sozusagen in den Bereich der Fachkräfte einzuordnen sind. Und dazu möchte ich durchaus ergänzen, dass wir ja auch Zahlen haben über diejenigen, die seit 2015 bei dieser großen Fluchtbewegung hier nach Deutschland gekommen sind, dass es nur sage und schreibe 25 Prozent waren, die seitdem in einen sozialversicherungspflichtigen Job gebracht werden konnten. Das ist ein Ausdruck dessen, dass das, was Sie hier politisch noch mal on top auf das, was die Ampel in Berlin da produziert hat mit dem Spurwechsel, noch mal hinaufpacken wollen, dass das einfach nicht in die Zeit passt. Meine Damen und Herren, es ist nicht so, dass es keine Möglichkeiten gäbe, über die legale Erwerbszuwanderung hier in Deutschland Fuß zu fassen. 2019 hat die unionsgeführte Bundesregierung mit dem Fachkräftezuwanderungsgesetz deutlich die Rahmenbedingungen erleichtert. Das mögen Sie infrage stellen, aber die Problematik, die dahintersteckt, warum es sozusagen hier nicht zu den gewünschten Effekten kommt, liegt ja ganz woanders. Und es liegt daran, dass insbesondere das Auswärtige Amt seit Jahrzehnten viel zu wenig tut, um insbesondere diese Antragsverfahren zu beschleunigen. Allein bei Visumsanträgen reden wir von Wartezeiten von über einem Jahr. Das ist, glaube ich, nicht das, womit wir internationale Spitzenleute nach Deutschland bringen wollen. Und auch hier hätte ich eigentlich erwartet, dass nicht nur die Ampel, sondern eben auch insbesondere DIE GRÜNEN, die ja jetzt in besonderer Weise internationale Politik in Deutschland verantworten, hier etwas tun. Das haben Sie leider hier nicht erwähnt, und deswegen bin ich an der Stelle auch schon ein Stück weit enttäuscht. Hier liegt der Schlüssel, zumindest aus unserer Sicht, um beispielsweise hier diese legale Erwerbsmigration an der Stelle tatsächlich auch zu unterstützen, um ganz gezielt dort Leute nach Deutschland zu bringen, die wir an der Stelle gerade auf dem Arbeitsmarkt auch entsprechend benötigen. Und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dazu einen Vorschlag unterbreitet – eine neue rein digitale Behörde, die sich dieser, die die Kompetenzen an der Stelle bündelt und vor allem für eine Beschleunigung dieser Antragsverfahren sorgen soll. Diesen Vorschlag haben Sie leider abgelehnt, also nicht Sie in Person, Frau Wegner, sondern Ihre Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN-Bundestagsfraktion. Und darüber hätten wir hier auch sprechen können. Ich will noch mal deutlich sagen, ich glaube nicht, dass wir es auch in der aktuellen Situation, in der wir uns hier befinden, in der die Flüchtlingszahlen weiter steigen und bei denen wir vor allem auch bei vielen feststellen müssen, dass der Grund – und diese Wahrheit muss man aussprechen –, dass der Grund nicht immer die Suche nach Schutz ist, sondern, und das zeigen ja auch die Zahlen innerhalb der Asylbewegungen, die wir in Europa verzeichnen müssen, dass vor allem der deutsche Sozialstaat der Lockruf für ganz viele ist. Und ja, da mögen Sie mit dem Kopf schütteln, aber die internationalen Erfahrungen, die Erfahrungen, die wir machen, sind ja sehr deutlich. Es gibt ganz viele, die sehr deutlich benennen, warum sie zu uns nach Deutschland wollen, und das ist nicht in erster Linie die Situation in dem Herkunftsland, in dem hier ein Schutzbegehren, aus dem ein Schutzbegehren erwachsen würde, sondern es sind die Errungenschaften des Sozialstaates, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Können Sie mal sagen, wo Sie das gefunden haben? Wo hat das jemand gesagt? Können Sie das belegen?) und das ist mehr als deutlich. Ja, Herr Noetzel, warum wollen denn die allermeisten, die sozusagen (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ja, wo haben Sie das her?) eigentlich nach dem Dublin-Abkommen woanders untergebracht werden müssen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Flüchtet doch keiner freiwillig.) warum wollen sie denn nach Deutschland? (Michael Noetzel, DIE LINKE: Können Sie das belegen? Das ist die Frage.) Beantworten Sie doch diese simple Frage! Wenn Sie dazu nicht in der Lage sind, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Können Sie das belegen, was Sie hier behaupten?) sich weiter hinter Ihrem ideologischen Dogma verstecken wollen, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Können Sie sagen, wo jemand gesagt hat, deshalb komme ich hierher? Also nein, können Sie nicht!) dass Sie alle Menschen nach Deutschland einladen wollen, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Sie können Dinge behaupten, aber Sie können es nicht beweisen.) aus vielleicht sogar parteipolitischen Gründen, dann ist das Ihre Sache. Wir lehnen das ab. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Wir wollen gezielte Arbeitsmigration. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Aber wir sagen ganz klar, irreguläre Migration muss bekämpft werden, meine Damen und Herren. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU)