Sandy van Baal

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was soll ich sagen, Herr Foerster? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da geht noch was.) Guter Antrag! Wissen Sie, warum? (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und DIE LINKE) Schön zugehört bei der Handwerkskammer, wo wir alle zusammen waren, und schön zugehört bei den Oppositionsanträgen zu diesem Thema. (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD) Alles mitgenommen, grundlegend nichts Verkehrtes drin. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!) Wir werden dem auch zustimmen. Und ja, Handwerk ist eine der wichtigsten Säulen bei uns im Land, meist von Solo-, Kleinst- und Mittelständen und Familienbetrieben betrieben, aufgebaut, innovativ weitergestaltet, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Vererbt.) aber auch die ganzen Traditionshandwerksbetriebe bei uns im Land. Wir können stolz auf alle sein, das möchte ich an dieser Stelle einmal sagen. Und Sie dürfen alle klatschen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP) Frau Wegner, mir ging es auch so mit diesem Wohnungsbauförderungsteil. Ich habe es vorhin gerade gesehen, er war raus. Das wäre sonst auch so ein Punkt meinerseits gewesen. Und „Meister-Extra“, „Besser ein Meister“ sind gute Programme und sollen weitergeführt werden. Auch wenn wir Freien Demokraten uns immer ein bisschen schwertun mit Subventionen und Förderungen, aber wo es was bringt – und das hat die Vergangenheit ja nun mal gezeigt –, da sind wir dafür auch bereit. Das hat einfach einen sinnvollen Mehrwert. Die Imagekampagne der Handwerkskammern ist ausbaufähig, aber grundsätzlich top, unterstützen wir auch. Und besonders wichtig für mich und für uns als Fraktion sind Punkt 3 und Punkt 4. Punkt 3 war – ich habe den Antrag jetzt nicht mit – das mit dem Bürokratieabbau. Und der muss auch einfach konsequent sein und dauerhaft sein. Deswegen unterstützen wir auch den Punkt im Änderungsantrag der CDU, was das Verfahren angeht. Herr Foerster, was das gerade angeht, Sie sitzen da an der Hand der Macht sozusagen. Ich habe da die Hoffnung, dass Sie das auch wirklich gut begleiten und, wenn Ihnen da was auffällt, dass Sie da mal laut schreien in der Koalition. Da müssen wir wirklich insgesamt ran und wir unterstützen da auch gerne. Dann zu Punkt 4: Ich kann an dieser Stelle noch einmal die Vorzüge der Nachfolgezentrale wirklich hervorheben. Es ist ja auch ein Erfolgsprojekt von Mecklenburg-Vorpommern. Es wird jetzt exportiert, habe ich gehört von meinem Kollegen, das freut mich. Wir unterstützen die Arbeit der Nachfolgezentrale sehr, erkennen da auch den Mehrwert drin für unsere Unternehmen hier im Land. Und wir halten es auch für außerordentlich sinnvoll, dieses Projekt mal längerfristig weiter zu verlängern und zu finanzieren. Ich weiß, das Land ist daran nicht allein beteiligt, aber dafür sollten wir uns auch gemeinsam starkmachen. Und einen Vorschlag habe ich noch zum Bürokratieabbau. Herr Minister Meyer sagte das auch, dass man da immer praktische Beispiele braucht. Das hatte ich auch in dem Redebeitrag zum Gesetzentwurf zum Vergabe- und Tariftreuegesetz. Da kann man zum Beispiel anfangen mit dem Bürokratieabbau (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) und das einfach mal ein bisschen verkürzen. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Sehr gut, Frau van Baal!) Sie sehen, auch wenn man es manchmal hier von links zu hören kriegt, meine Damen und Herren, wir Liberalen sind keineswegs die ideologischen Marktkapitalisten. Uns geht es um inhaltliche Politik. Wir unterstützen den Antrag. Dem Antrag der CDU stimmen wir zu, den von den GRÜNEN lehnen wir aus den gleichen Gründen wie Herr Waldmüller ab. Das schränkt zu viel ein. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)