Barbara Becker-Hornickel

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Mecklenburg-Vorpommern führt also ab 01.08.2023 als erstes Bundesland ein Seniorenticket ein, das Ganze für 29 Euro für Seniorinnen und Senioren aus M-V ab 65 Jahren. Das Deutschlandticket für 49 Euro, das Seniorenticket für 29 Euro, die Übernahme der Differenz bei den Azubis von 29 zu 49, aber Uneinigkeit beim Schülerticket, das haben wir als Fraktion schon mehrfach hier angesprochen. Ich sehe auch, ja, es gibt Kommunalpolitiker, die das anders richten, aber vom Land habe ich dort wirklich noch keine Aktivität gesehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Christine Klingohr, SPD: Das sind FAG-Mittel, die dafür eingesetzt werden.) Zudem, da stellt sich dann auch wirklich die Frage, brauchen Senioren das Ticket am dringendsten oder ist es ein Geschenk an eine treue oder die treue Wählergruppe in diesem Land. Schüler und Studenten haben sicherlich genauso große oder größere Finanzierungsengpässe. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Dann kommt noch die Stadt- und Landproblematik an. Da bin ich hier nicht die Erste, die das so auch anspricht, das haben auch hier Vorredner schon getan. Was bringt mir das Ticket, wenn auf meinem Dorf kein Bus fährt oder nur einmal am Tag, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Falko Beitz, SPD) und dann ist es der Schülerbus? Und der Schülerbus, der passt seine Abfahrtszeiten an die Bedürfnisse der Schüler an, aber nicht wirklich an das Bedürfnis von Senioren, die die Gelegenheit ergreifen, mal in die Stadt zu fahren. Ich kenne das so von meiner Mutter, man fährt mal in die Stadt, aber dann bestimmt nicht zu Zeiten und auch nicht mit den ganzen kribbeligen Schülern. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Das passt auch nicht wirklich zusammen. Die Zugangsfrage, ich habe es jetzt mit Genugtuung gehört, dass außer dem digitalen Weg für die Bestellung der Senioren ein anderer Weg auch angeboten wird. Wir als FDP, ja, wir sind für Digitalisierung, natürlich, und auch gerade bei Senioren. Aber wir müssen uns auch an die Lebensrealität erinnern. Das ist nicht so, dass Senioren alle so mit der digitalen Technik umgehen, wie wir es uns vielleicht wünschen. Die Erhöhung der Mobilität, die Stärkung des ÖPNV und auch SPNV wird von uns Freien Demokraten aber grundsätzlich begrüßt. Es ist aber durchaus fraglich für uns, ich wiederhole es noch mal, ob eine gesonderte Subventionierung der Altersgruppe „65 plus“ erforderlich ist. Wichtig wäre also die Evaluierung der Inanspruchnahme. Wir haben durchaus den Verdacht, dass es ähnlich wie beim Deutschlandticket in Mecklenburg-Vorpommern wegen der großen ländlichen Räume nur begrenzt in die Nutzung kommt und damit leider zur weiteren Ausgrenzung der älteren Bewohner, und nicht nur ältere, nein, alte, ganz alte Bewohner auf dem Land, die wirklich keine Möglichkeit mehr haben, sich individuell anderweitig zu bewegen. Und wir denken auch, Steuergelder müssen effizient eingesetzt werden und nur, wenn wirklich ein nachgewiesener Bedarf besteht. Trotzdem, wir als Freie Demokraten wollen das Ticket nicht im Vorfeld verurteilen. Und bei allem Optimismus denke ich, dass es auch möglich ist, berechtigte Kritik zu äußern. Wichtiger als subventionierte Tickets für Einzelgruppen ist der Strukturausbau insgesamt. Mobilität wird doch nicht erreicht durch Tickets, auch nicht subventionierte Tickets, sondern durch Investitionen in den öffentlichen ÖPNV und SPNV. Hier müssen wir wirklich besser werden für alle Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes. Wir haben oder ich habe mit Interesse die Ausführungen der Ministerpräsidentin gehört, was alles geplant ist. Das hört sich gut an. Und Sie können sicher sein, wir werden mit Spannung und Interesse es verfolgen, wie diese Pläne des Ausbaus vorangehen, denn wir brauchen und wir fordern langfristige Investitionen statt subventionierter Geschenke. Die Verkehrsthematik ist hoch relevant für die Mobilität aller Einwohner und Einwohnerinnen in unserem Land. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)