René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte mir zumindest zu unseren Anträgen mehr Beteiligung der Landesregierung gewünscht, weil es könnte etwas sein, was für die Landesregierung interessant sein könnte. Unsere Kommunen brauchen zwingend und unverzüglich eine Entlastung. Ich glaube, darüber sind wir uns alle einig. Aber wo wir uns nicht einig sind, sie kann nicht immer nur finanzieller Natur sein, denn nicht alles, was uns da gerade auffällt und unter den Nägeln brennt, kann man mit Geld zudecken, und erst recht nicht, wenn man dann immer nur nach dem Bund kräht. Die Landesregierung muss sich endlich ihrer Verantwortung bewusst werden. Und wenn es dieses Bewusstsein schon gibt, wie Sie ja so oft behaupten, dann wird es ihr auch nicht schwerfallen, unserem Antrag nachzukommen, Belege zu liefern, Belege dafür, warum sie davon ausgeht, die Landesregierung, in nachahmenswerter Weise – das waren mal die Worte – die Kommunen im Land bereits zu unterstützen. Hierzu haben wir einen Antrag eingereicht, einen Bericht anzufordern der Landesregierung, damit wir, also wir als Parlamentarier, aber auch das gesamte Land, noch mehr, also die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, endlich einmal in einer Gesamtschau sehen, wie das Land seinen Beitrag tatsächlich im Zusammenhang mit Migration und Integration leistet, wofür die Gelder am Ende Verwendung finden und vor allem mit welchem Ergebnis, auch mit welchen Evaluationszyklen. Klar muss aber auch sein, allein mit den finanziellen Mitteln, wie gesagt, können wir nicht alles bewältigen. Wir haben immense Herausforderungen, wir brauchen eine Zeitenwende, auch in der Migrationspolitik, und da braucht es mehr als nur eine Maßnahme. Auch hierfür präsentieren wir Ihnen einen zielführenden Vorschlag. Ich komme im weiteren Beitrag ja noch dazu. Auf Ihre Ablehnungsgründe bin ich jetzt schon gespannt. Nach der Sitzung, wo wir zuletzt das Thema angeschnitten haben, wir haben ja schon mehrere Anträge eingebracht, bin ich inzwischen aber auch schon auf alles gefasst, warum alles wieder nicht geht (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) oder schon längst in Arbeit ist, in der Schublade liegt oder sonst irgendetwas. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Im Land wird, was solche Vorschläge anbelangt, kategorisch alles abgelehnt. In anderen Bundesländern oder im Bund verhält es sich anders. Ich erinnere mal an die Debatten, die in Schleswig-Holstein zum Beispiel geführt werden. Da ist man viel, viel bereiter, dass das Land stärker in die Verantwortung genommen wird. Ist vom Thema Migration und Integration die Rede, wird die Landesregierung aufgefordert, sich ihrer Verantwortung zu stellen und die Kommunen zu entlasten und zu unterstützen, da hören wir dann immer wieder die salbungsvollen Worte, wir handeln doch, wir kommen unserer Verantwortung schon längst nach, wir schnacken nicht nur, wir machen schon, (Zuruf von Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) wir stehen an der Seite unserer Kommunen. Aber den Vogel abgeschossen haben Sie, glaube ich, Herr Innenminister, in einer der vorherigen Plenarwochen im Rahmen einer verkappten Regierungserklärung zu den Beschlüssen der letzten MPK, wo Sie sich hier hingestellt haben und gesagt haben, die Kommunen anderer Bundesländer würden neidvoll und quasi mit Tränen in den Augen nach M-V schauen. Meine Damen und Herren, dieses Bild, das vermittelt sich mir nicht, wenn ich auch in der kommunalen Ebene unterwegs bin. Ich habe eher dort den Eindruck, dass den Menschen dort teilweise die Tränen in den Augen stehen. Und ich bin da, glaube ich, etwas leidgeprüft, allein deswegen, weil ich auch Kreistagsmitglied in Nordwestmecklenburg bin. Und Sie wissen, welche zähen Debatten wir um das Thema Upahl geführt haben. Glauben Sie eigentlich also tatsächlich, was Sie da sagen? Bezeichnend für mich war, eine Antwort auf die Frage nach den konkreten Unterstützungsmaßnahmen, nach deren Wirkung, blieben Sie schuldig. Sie können die Maßnahmen vielleicht noch aufzählen, aber mir fehlt die ehrliche Evaluation, denn es reicht nicht nur zu hören, wie großartig die Unterstützung des Landes für die Kommunen ist, sondern wir brauchen auch tatsächlich Ausführungen, wir brauchen Evaluationen, wir brauchen auch, dass wir einander ehrlich machen und nicht nur immer versuchen, mit Geld den Mantel drüberzustülpen. Dieser Mantel ist hauchdünn geworden. Es geht aber nicht nur um die Kosten für die Unterkunft und Verpflegung, sondern es geht um sämtliche Maßnahmen. Und es fehlt oftmals schon an den Kräften, die überhaupt diese Maßnahmen unterstützen können. Vor allem interessiert uns eben diese Wirksamkeit und auch der Wirkungsgrad der einzelnen Maßnahmen. Wir haben einfach schlichtweg genug von diesem Machen-wir-schon, Selbstlob, warmen Worten und vor Ort Menschen, die demonstrieren, Schilder, die wir alle nicht sehen wollen, wenn wir durch bestimmte Orte fahren. Aber es macht was mit den Menschen. Und da muss man sich fragen, woran liegt das. Dann kann es ja nicht so wirkungsvoll sein, wie Sie es hier manchmal behaupten. Wir Freien Demokraten wollen eben Inhalte, Fakten, Belege. Wir stehen dafür, Taten sprechen zu lassen. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Auch das ist heute schon mehrmals angesprochen worden. Und diese Taten fordern wir von Ihnen. Wir wollen eine Dokumentation Ihrer Taten. Beweisen Sie uns, dass wir falschliegen! Beweisen Sie uns doch, dass Sie das im Griff haben, und belegen Sie, dass die Verlautbarungen unzutreffend sind, Verlautbarungen von Landräten, von Verbänden, von Betroffenen, aber auch von Trägern der verschiedenen Leistungen! Wir haben offensichtlich andere Rückmeldungen, als Sie die Rückmeldungen haben. Präsentieren Sie einfach, was Sie leisten, und gleichen Sie Ihre Konzepte mit der Wirklichkeit ab! Konzepte sind gut, sie sind wichtig, aber sie müssen am Ende auch greifen. Und außerdem, Sie können uns doch dankbar sein. Das bietet Ihnen ja die Chance, genau Ihre Politik zu erklären in diesem Bericht. Legen Sie ihn auf den Tisch, schriftlich und nachprüfbar! Meine Damen und Herren, der zweite Antrag, den wir eingebracht haben, richtet sich ja auch noch darauf, dass wir etwas verändern müssen in der Diskussion über sichere Herkunftsstaaten. Und dabei wollen wir auch erreichen, dass die Landesregierung hier eine klare Botschaft aussendet, dass sie mit an der Seite anderer Bundesländer steht, dass wir sichere Herkunftsstaaten auch immer wieder hinterfragen, diskutieren, dass wir eine Unterstützung auch erfahren in den Verhandlungen, die mit vielen Staaten geführt werden, die zu sicheren Herkunftsstaaten sich weiterentwickeln können. Da können wir Sie nicht aus der Verantwortung nehmen. Natürlich gibt es immer wieder Dinge, Maghreb-Staaten, die Situation hat sich teilweise verändert, verschlechtert, aber trotzdem, es muss ein ständiger und transparenter Prozess bleiben. Wir haben die Situation, dass wir eben nicht, nicht immer nur Rückführungshemmnisse gelten lassen können, sondern wir müssen einfach in diese Verhandlungen einsteigen. Wir müssen wirkungsvolle Migrationspolitik auch so verstehen, dass sie auch dazu dient, diejenigen, die keine Bleibeperspektive haben, möglichst schnell zurückzuführen. Und da braucht es auch ein Engagement der Landesregierung und da braucht es auch ein Bekenntnis. Die Anerkennung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten würde zum Beispiel schon dazu beitragen, dass Asylverfahren inklusive Rückführungen schneller und effektiver durchgeführt werden können. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, das stimmt doch gar nicht.) Und es würde auch dazu beitragen, dass diejenigen, die tatsächlichen Schutz benötigen, schneller und effektiver unterstützt werden können. Das ist ja ganz logisch, ne?! Es wäre die Konzentration auf diejenigen, die tatsächlich den Schutz benötigen, dass die ihn dann auch erfahren können. Die Anerkennung Maghreb-Staaten, habe ich schon angesprochen, das ist ständig zu überprüfen. Die Situation in den Ländern hat sich bedauerlicherweise verschlechtert. Es gibt wieder Berichte über Menschenrechtsverletzungen und politische Verfolgung. Es ist also wichtig, dass wir sicherstellen, dass diejenigen, die aus diesen Ländern fliehen, tatsächlich Schutz benötigen und nicht einfach aus wirtschaftlichen Gründen am Ende kommen. Ich fordere die Landesregierung eben auf, sich für die Anerkennung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einzusetzen und die Überprüfung der Anerkennung der Maghreb-Staaten zu fordern. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Asylpolitik fair und effektiv ist und dass diejenigen, die tatsächlich Schutz benötigen, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Vor allem muss sie human sein.) schnell und effektiv unterstützt werden können. Und ja, am Ende, ich weiß schon, die Diskussionen werden wieder so geführt werden wie immer: „Machen wir schon“ oder „Geht nicht“ oder „Wollen wir nicht“. Nein, wir müssen auch mal Botschaften setzen. Nehmen Sie es doch mal zur Kenntnis! (Zuruf von Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) Sehen Sie es … (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Ja, nehmen Sie es doch mal zur Kenntnis! (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Wir reden über, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) wir reden über die Rückführung von Menschen in sichere Herkunftsstaaten. Was ist daran ein Problem? (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Wo kann man, wo kann man, wo kann man da wieder ein Problem sehen? Und stärken Sie doch mal den Beauftragten der Bundesregierung, der genau diese Verhandlungen zu führen hat! Stärken Sie dem doch mal den Rücken und fallen Sie nicht mit Ihren Diskussionen jedes Mal in die Verhandlungen ein! Darum geht es heute, dass wir auch eine Botschaft setzen und sagen, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) wir wollen diese Diskussion und wir wollen auch Staaten dazu bringen, dass sie sozusagen Rückführungen akzeptieren und dass sie mit uns Vereinbarungen treffen. Das ist doch der Weg, der dazu führt. Wir können doch nicht immer die Augen davor verschließen, was gerade stattfindet. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Genau! Genau! – Zurufe von Michael Noetzel, DIE LINKE, und Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) Ja, und insofern kann ich nur darum bitten, dem Antrag auf den Bericht zuzustimmen, weil es wichtig ist, dass wir einen Erkenntnisgewinn bekommen. Sie haben ja auch nicht gewollt, dass wir eine Enquetekommission bilden. Das wäre nämlich die Möglichkeit gewesen, parteiübergreifend an den Lösungen zu arbeiten. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Noch eine Enquete! – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Noch eine! Noch eine!) Ja, weil Sie ja sagen, Sie haben das alles im Griff, Sie haben das alles im Blick. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Ich sehe draußen eine andere Stimmung. Nehmen Sie es doch mal zur Kenntnis! Ich sehe eine andere Stimmung. (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Wenn ich zum Kreistag nach Nordwestmecklenburg fahre, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) dann sehe ich demonstrierende Menschen. Und ich sehe niemanden, der sich hinstellt und die Menschen aufklärt und ihnen sagt, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Dann machen Sie es doch!) was die Politik des Landes ist, außer, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) außer, außer, dass man immer wieder sagt, außer, dass man immer wieder sagt, ja, wir werden die Dinge schon finanziell lösen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wir machen das schon, keine Sorge! – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Die finanzielle Lösung ist nicht mehr das Erfolgsrezept, was hier noch tragen kann. Insofern befassen Sie sich bitte objektiv mit unseren Anträgen! Weder gegen den Bericht spricht etwas noch für ein Bekenntnis zu sicheren Herkunftsstaaten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)