Marc Reinhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ja, es tut mir leid, ich dachte, Frau Tegtmeier redet noch mal, das habe ich so nicht mitbekommen, aber ich habe in der Tat noch etwas nachzutragen. Am 3. Juli hat das Innenministerium an alle Landkreise, Landräte und an alle Bürger- und Oberbürgermeister ein Schreiben verschickt, Herr Innenminister, wo es um die Beantragung der Sonderbedarfszuweisung von 2024 geht. Da wird dies ziemlich stark eingeschränkt. Es soll für 2024 noch die Förderung von Feuerwehrgebäuden, die Förderung von Feuerwehrfahrzeugen – so weit, so gut – und, dann gibt es noch einen dritten Punkt, die Förderung pflichtiger sozialer Infrastruktur im eigenen Wirkungskreis möglich sein. Auf meine Nachfrage heute bei einigen Protagonisten, was das denn genau bedeutet, gerade der dritte Punkt, wurde mir erklärt, ja, das sollen zukünftig nur noch Schulen, zum Teil auch Sporteinrichtungen sein, die damit im Zusammenhang stehen, Kitas nur noch, wenn sie in kommunaler Hand sind. Und auf meine weitere Nachfrage, was ist zum Beispiel mit Straßen, Wegen, Plätzen oder auch Tourismusinfrastruktur, wurde mir erklärt, das soll 2024 alles nicht mehr möglich sein. Und ich lese jetzt in Ihrem Antrag, liebe Fraktionen DIE LINKE und SPD, in der Begründung, dass gerade in diesen Gemeinden, wo es jetzt um diese, sag ich mal, Flüchtlings-SBZ geht, dass hier auch infrastrukturelle Aufgaben wie Straßenwegeertüchtigung oder die Verbesserung der Verkehrsanbindung förderfähig sein sollen. Deshalb meine Frage, und vielleicht kann der Antragsteller oder der Innenminister hier für Aufklärung sorgen: Werden die SBZ-Mittel 2024 in Gemeinden mit Gemeinschaftsunterkünften nach anderen Kriterien verteilt als in Gemeinden, die keine Gemeinschaftsunterkünfte haben? Und wenn das so ist, wie begründen Sie das, und würden Sie das nicht als ungerecht empfinden, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) meine Damen und Herren? Es wäre schön, wenn einer von Ihnen da noch Aufklärung bringen könnte. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)