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Sebastian Ehlers

CDU 12.07.2023 Sitzungen 8/59

Ja, vielen Dank! Darauf antworte ich wirklich gerne, weil ich es eigentlich eben gerade gesagt habe. Wir haben eine klare Rechtsprechung in Deutschland, die das personalisierte Verhältniswahlrecht hier festschreibt, und es ist natürlich ein Anschlag auf diese Form des Wahlrechts, wenn es am Ende so ist, dass direkt gewählte Abgeordnete nicht mehr dem Deutschen Bundestag angehören. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Im Land wären es aktuell zwei Wahlkreise, die keinen direkt Gewählten mehr hätten, und natürlich besteht das theoretische Szenario, dass beispielsweise Bayern gar keinen dann mehr hätte, wenn die CSU, was wir nicht hoffen, was ich auch nicht glaube, bei 4,9 Prozent landet, weil die in der Regel dort fast alle Wahlkreise gewinnen. Und ich glaube, auch die Grundmandatsklausel, ich bin ein großer Fan unseres föderalen Systems, und wenn es eine Partei gibt, und, wie gesagt, es war früher mal die PDS in Ost-Berlin oder auch von mir aus andere Bereiche, dann ist das, finde ich, auch ein Ausdruck unseres föderalen Systems, wenn es dort eine starke Partei, eine Regionalpartei gibt, die dort Direktmandate gewinnt, dann finde ich es auch in Ordnung, dass die dann auch dem Deutschen Bundestag angehören, also die Menschen, die dort gewählt haben, eine direkte Vertretung haben. Darum geht es doch. Und deswegen ist das schon, auch an der Stelle wird die Axt angelegt an aus meiner Sicht einem dort funktionierenden Wahlrecht. Und noch mal: Ich bleibe dabei, wer am Sonntag, am Wahlabend als Wahlsieger, als direkt gewählter Abgeordneter sein Rathaus verlässt, der sollte am Montagmorgen nicht aufwachen und dann nicht mehr Abgeordneter sein. Dabei bleibe ich. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

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