Elke-Annette Schmidt
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2243(neu). Seitens der Fraktion der AfD ist beantragt worden, die Ziffer I sowie in Ziffer II die Nummern 1 bis 4 einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und wir kommen zur Abstimmung. Wer der Ziffer I des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich dann nicht. Damit ist die Ziffer II des Antrages auf Drucksache 8/2243(neu) bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP und Ablehnung aller übrigen Fraktionen … (Unruhe im Präsidium) Ach, Ziffer I. Entschuldigung! Ziffer I des Antrages ist abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 1 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen bitte! – Danke schön! Stimmenthaltungen sehe ich dann nicht. Damit ist die Ziffer II Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/2243(neu) bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und FDP und Ablehnung aller übrigen Fraktionen und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 2 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Damit ist die Ziffer II Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/2243(neu) bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und Ablehnung der Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 3 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer II Nummer 3 des Antrages auf Drucksache 8/2243(neu) bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und FDP, Ablehnung der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Wer der Ziffer II … (Schriftführerin Christine Klingohr: Und GRÜNE.) Wie bitte? (Unruhe im Präsidium) Ach, GRÜNE und, ach ja, GRÜNE. Entschuldigung! Und GRÜNE haben auch abgelehnt, stimmt. Wer der Ziffer II Nummer 2 des Antrages zuzustimmen wünscht, (Petra Federau, AfD: Hatten wir schon.) den bitte ich jetzt um ein Handzeichen, (Unruhe im Präsidium) Nummer 4, Nummer 4 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (allgemeine Unruhe – Zuruf von Thore Stein, AfD) Die Gegenstimmen bitte! – Danke schön! Damit ist die Ziffer II Nummer 4 des Antrages auf Drucksache 8/2243(neu) bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, AfD, der fraktionslosen Abgeordneten und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vorhandenes Arbeits- und Fachkräftepotenzial ausschöpfen: „Spurwechsel“ in Mecklenburg-Vorpommern unterstützen, auf Drucksache 8/2330. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorhandenes Arbeits- und Fachkräftepotenzial ausschöpfen: „Spurwechsel“ in Mecklenburg-Vorpommern unterstützen – Drucksache 8/2330 – Das Wort zur Begründung hat für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Jutta Wegner.
