Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Vielleicht kurz ein einleitendes Wort zu dem Wirtschaftsminister. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass der Herr Minister hier einen größeren Rahmen zieht und den eigentlichen Antragstext, nämlich die Frage des Spurwechsels, der hier von der GRÜNEN-Fraktion ins Plenum gebracht wird, doch relativ kurz mit wenigen Worten abhandelt. Das mag daran liegen, dass die große Fachkräftepotenzialanalyse in diesem Bereich des sogenannten Spurwechsels vielleicht doch nicht ganz so ergiebig sein wird, wie man das hier aus politischen linken Kreisen gerne immer glauben machen will. Der Wirtschaftsminister sprach auch davon, dass man ganz ohne Zuwanderung die Fachkräftefrage nicht beantworten kann. Da sind wir sogar einer Meinung, Herr Meyer. Man muss natürlich trotzdem eine genaue Analyse dessen betreiben, wer ist Fachkraft, wer bringt Potenzial mit und wer wandert in die Sozialsysteme ein. Diese Unterscheidung ist die Position der AfD, und das muss auch bei diesem Punkt hier wieder deutlich gemacht werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und der Begriff „Spurwechsel“, ja, er ist ein politischer Kunstgriff der Regierung, der bewirken soll, dass Personen ohne Bleibeperspektive mal eben in einen gesicherten Aufenthalt wechseln können, wenn gewisse Minimalanforderungen erfüllt sind. Ausreisepflichtige Personen sollen so unter bestimmten Umständen hierbleiben dürfen. Diese Anforderung umfassen unter anderem – ich darf kurz auflisten –: – ein Bekenntnis zu unserer freiheitlichen Grundordnung, – keine Verurteilung als Straftäter, – fünf Jahre erfolgreiche Verhinderung der Ausreisepflicht sowie – 18 Monate nach Erteilung des Chancenaufenthaltsrechts ein Sprachniveau von A2. Ja, diese hier angesprochenen Punkte sollen also den Personenkreis darstellen, der, und ich zitiere jetzt hier den Antragstext selber: „das große Fachkräftepotenzial“ darstellt. Für den Bürger muss das an dieser Stelle noch einmal deutlich benannt werden. Dieser Antrag spricht sich nicht dafür aus, hoch qualifizierte Personen mit starker Integrationsperspektive anzuwerben. Man will scheinbar nicht abschiebbare Personen, die seit Jahren geduldet wurden, dauerhaft vor allem im Bereich des Niedriglohns eine sichere Bleibeperspektive anbieten. Und genau das ist der Punkt, Frau Wegner, Sie müssen schon ehrlich sein, wenn Sie immer wieder in Ihrem kleinen Beitrag hier vorhin auch erwähnen, dass es hier um Fachkräfte geht. Dann müssen Sie auch darstellen, und das wäre mal eine Analyse, die die GRÜNEN betreiben könnten, wie Sie gerade beim Spurwechsel auf diesen Begriff kommen. Das würde mich mal interessieren, auch rein empirisch betrachtet. Die Gefahr ist nämlich für uns real, dass diese Politik gerade für diejenigen deutschen Arbeitnehmer die Konkurrenz intensiviert, bei den Menschen, die sowieso schon zu wenig verdienen. Und, meine Damen und Herren, man muss sich das auch einmal praktisch vorstellen, um zukünftig hierbleiben zu dürfen, muss nur noch das Fremdsprachenniveau A2 vorgewiesen werden. Das Niveau A2 steht laut einer gängigen Definition dafür, dass man gerade einmal, ich zitiere: „mit einfachen Mitteln … unmittelbare Bedürfnisse beschreiben“ kann. Zitatende. Sieht so echte Integration aus? Sieht so das große Fachkräftepotenzial aus? Wir haben da ernste Zweifel. (David Wulff, FDP: Der Rest ist Praxis.) Meine Damen und Herren, Ihr Antrag setzt einen weiteren falschen Anreiz, in unser Land zu kommen und nur lange genug die geltende Gesetzeslage in Bezug auf die Ausreisepflicht zu unterlaufen. Für dieses Ansinnen fordern Sie Verhandlungen der Landesregierung mit dem BAMF für eine Weiterentwicklung von Integrations- und Sprachkursen, obwohl diese ganz klar, obwohl diese Forderung ganz klar realitätsfern ist. Schon jetzt gibt es ganz generell nicht genug Angebote in diesem Bereich, also für Leute mit regulär gesichertem Bleiberecht. Ich frage die Damen und Herren der GRÜNEN, woher das Fachkräftepotenzial für diese Sprachkurse, die Sie hier mal eben so aus dem Hut zaubern wollen, denn auch genommen werden soll? Sie fordern in Ihrem Antrag auch Verhandlungen mit der Landesregierung und der Bundesagentur für Arbeit für ein umfassendes Spurwechselberatungskonzept, obwohl die vorhandenen Personalressourcen deutlich besser dafür eingesetzt wären, Rückkehrberatung von abgewanderten deutschen Fachkräften zu leisten. Und genau das hat der Minister ja vielleicht auch durch die Blume angedeutet. Die haben ganz andere Sorgen, anstatt jetzt hier im Spurwechsel noch mal eben Kapazitäten aufzubauen. (Beifall Thore Stein, AfD) Meine Damen und Herren, in Ihrem Antrag ist auch der Begriff „Qualifizierung“ sehr oft zu lesen. Das ist sozusagen das Keyword Ihres Antrages. Die gesamte Fachkräftefrage ist eine Ausbildungsfrage. Da sind wir beieinander. Nur sagt Ihr Antrag zu diesem Komplex praktisch wenig aus. Sie fordern Maßnahmen, ohne eine echte Analyse der unterschiedlichen Potenziale vorzunehmen. Und dazu gehört auch, dass unser Bildungssystem der aktuellen Lage eben nicht mehr gerecht wird. Das wird mit einem Spurwechsel nicht eben sich ändern. Drei Millionen Studenten an unseren Hochschulen, das sind 30 Prozent mehr als noch vor 15 Jahren. Und immer mehr Studiengänge, die eben nicht den Marktbedarf decken, sind eben kein Fortschritt, sondern schlicht eine unverhältnismäßige Aufwertung von akademischen Abschlüssen. Auch hier müssen wir einen Punkt dransetzen. Da haben wir ein ganz anderes Fachkräftepotenzial als im beschriebenen Antrag. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Richtig!) Und genau hier kommt unsere Lösungsperspektive als AfD-Fraktion ins Spiel. Wir fordern einen Schwerpunkt in eine andere Richtung. Dazu listen wir auf eine gezielte Technisierungsstrategie, die in vielen Bereichen, etwa in Japan, heute schon Antworten gibt. Wir fordern, dass fast jeder Fünfte der heute Arbeitslosen in Deutschland, weil er keinen Abschluss hat, prioritär mit Qualifizierungsmaßnahmen in den Fokus gesetzt werden muss. Und wir fordern, dass die Akademisierungsquote hinterfragt wird und mittlere Bildungsabschlüsse endlich politisch gestärkt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und ja, dazu gehört auch die qualifizierte Zuwanderung von wirklich gut qualifizierten, von wirklich den Marktbedarf ansprechenden Personen. Da können wir diskutieren, da haben wir auch eigene Ideen schon eingebracht, gerade im Bundestag. Das ist ein Punkt, der gehört dazu. Da hat die Ministerin, der Minister recht. Aber eben gerade das ist nicht von der Spurwechselfrage betroffen. Das müssen Sie einmal deutlich so formulieren, liebe GRÜNE! Ihren Spurwechsel bezeichnen wir als ein Vehikel dafür, weitere illegale Einreisen attraktiv zu machen. Und die Verhinderung einer konsequent gehandhabten Ausreisepflicht, die lehnen wir ganz eindeutig ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)