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Dirk Bruhn

Die Linke 12.07.2023 Sitzungen 8/59

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den Beitrag von Herrn Schmidt kurzgefasst: Haltet den Dieb, er hat ein Messer im Rücken! Ihre Aussagen über Herrn Dr. Backhaus sind unangebracht und gehen über jede Form der Kritik hinaus. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, sicherlich unbestritten kann ich heute festhalten, dass Wälder für M-V, für Deutschland und für unseren gesamten Planeten eine nicht zu unterschätzende Rolle spielen – für uns Menschen, für die Natur, für wildlebende Tiere, für gesunde Luft zum Atmen, als Wasserspeicher und Wasserfilter, als CO - 2 Senke, als Ruhe- und Erholungsraum und andere Sachen. Wir haben es hier mit einem Ökosystem zu tun, das deutlich komplexer ist und auch komplexer reagiert, als wir häufig annehmen. Sicherlich meint die AfD-Fraktion dies, wenn sie von den Ökosystemdienstleistungen des Waldes in M-V in ihrem Feststellungsteil des Antrages spricht. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Komplexität ist nicht ihr Ding.) Von der wichtigen Rolle der Wälder für den Klimaschutz kann ich in Ihrem Antrag, meine Damen und Herren der AfD, natürlich nichts lesen. Sie bestreiten ja bis heute den menschengemachten Klimawandel. Auch wenn wir die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens erreichen wollen, müssen wir auch den Wald schützen und mehren und an den Klimawandel anpassen. Allerdings – und auch das unterscheidet uns in der Beurteilung der Rolle des Waldes von der AfD gewaltig –, wir sehen den privaten Staatswald in Mecklenburg-Vorpommern nicht vordergründig als Wirtschaftsobjekt. Forstpolitisch gesehen ist Landeswald kein Spekulationsobjekt. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Für die AfD schon.) Natürlich wollen wir mit der Nutzung das Landeswaldes auch Erträge erzielen und natürlich wollen wir auch, dass mit der Nutzung der Wälder in Privatbesitz auch Geld verdient werden kann. Für uns als Linksfraktion stehen aber andere Prioritäten im Vordergrund. Wir wollen unsere Wälder im Landesbesitz vorrangig zu klimastabilen Wäldern, möglichst mittels Naturverjüngung, umbauen, und wir wollen unseren Landeswald ausbauen. Und auch deshalb werden wir sukzessive einen Teil der Landesagrarflächen aus der Bewirtschaftung herausnehmen und zum Wald umbauen. Neben der Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie werden wir einen Teil dieser Flächen für Neuaufforstungen nutzen und somit einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Wir werden – so, wie wir es mit unserem Partner SPD vereinbart haben – mindestens fünf Millionen Bäume in den nächsten Jahren neu anpflanzen. Das ist eine Investition in die Zukunft und in den Klimaschutz. Das ist eine Investition für saubere Luft und Wasser. Das ist eine Investition in unser „Land zum Leben“. Nicht umsonst ist „Wald schafft Zukunft!“ das Motto der Landesforstverwaltung M-V, das verfolgt und gelebt wird. Gemeinsam werden wir den Wald erhalten, mehren und für etliche Generationen zugänglich und vor allem erlebbar machen. Wir werden dazu auch zeitnah das Landeswaldgesetz und das Landesjagdgesetz novellieren, um diese Ziele zu erreichen. Die privaten Waldbesitzer werden wir weiterhin wegen der Nutz- und Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes finanziell fördern sowie auch durch Maßnahmen der Strukturverbesserung stärken. Ein wichtiges Instrument ist dabei die finanzielle Förderung im Rahmen der derzeitig geltenden Richtlinien wie der Richtlinie zur Förderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen im Rahmen der GAK, die Richtlinie zur Förderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen im Rahmen des ELER oder der Erlass „Holzrücken mit dem Pferd“. Die Landesforst M-V hat auch seit vielen Jahren mit der Waldaktie ein Ökowertpapier, mit dem wir neue Wälder anpflanzen und den natürlichen Kohlenstoffspeicher Wald weiter aufbauen. Die damit gepflanzten Klimawälder sind zusätzlich und unabhängig von öffentlichen Aufforstungsprogrammen. Käufer von Waldaktien leisten einen freiwilligen und zusätzlichen Beitrag für den Klimaschutz, sodass wir heute schneller und umfangreicher aufforsten können. Das ist für uns ein richtiger und besserer Weg als das Auflegen eines Fonds für Privatinvestoren mit dem Land als Fondsverwalter, den die AfD-Fraktion verlangt. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Wenn ein offener Waldfonds der Weg zur Profiterzielung wäre, würden wir uns vor Heuschrecken, die sich in unseren Wäldern tummeln, nicht mehr retten können. (Julian Barlen, SPD: So ist es.) Meine Fraktion wird niemals zustimmen, dass das Land die Rolle eines Investmentmanagers für Privatinvestoren spielt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir lehnen den vorliegenden Antrag ab. Zum Schluss einen kurzen Biologieexkurs, um die schnellen Renditeversprechen, die die AfD in Aussicht gestellt hat, einschätzen zu können: Ein Baum braucht lange, um Gewinne zu erzielen, länger als die AfD. Aber dafür vergeht der auch wesentlich langsamer als die AfD. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

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