Stephan J. Reuken

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In der Pressemitteilung auf dem Regierungsportal der Landesregierung ist derzeit zu lesen: „Mit der Einführung“ des „Seniorentickets setzt die Landesregierung ein weiteres zentrales Vorhaben der Koalitionsvereinbarung um.“ Und man kann das im Koalitionsvertrag auch sehr schnell nachschauen. Man findet das genau an zwei Stellen, konkret auf Seite 26, auf der die Einführung eines 365- Euro-Jahrestickets für Senioren angegeben wird, für den ÖPNV in unserem Bundesland damals anzunehmen. Und des Weiteren taucht das Seniorenticket dann noch mal in der Einleitung auf Seite 9 auf, und zwar im Zusammenhang mit den folgenden Worten: „Wir wollen für künftige Generationen sowohl finanzielle Gestaltungsspielräume als auch eine moderne Infrastruktur. Deshalb wollen wir in wichtige Zukunftsbereiche des Landes wie Bildung, die Förderung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen, die Digitalisierung, den Klimaschutz oder das Seniorenticket investieren und die kommunale Ebene weiter unterstützen.“ Zitatende. Sehr geehrte Damen und Herren, die gemeinsame Nennung des Seniorentickets mit Themen wie Digitalisierung, Infrastruktur und anderen und der eingangs von mir erwähnte Satz aus der Pressemitteilung der Landesregierung lassen vermuten, dass das Seniorenticket tatsächlich einen gewissen Stellenwert in der Koalition einnimmt, und deshalb wird die Einführung jetzt auch dementsprechend gefeiert. Allerdings entbehrt es natürlich nicht einer gewissen Komik oder auch Tragik, dass auf anderen Feldern neben dem Seniorenticket die Erfolge weiter auf sich warten lassen. Nur kurz angemerkt, den letzten Erfolg haben wir ja bei den Abiprüfungen in Mathe gesehen. Auch dass die Fahrkarte für ältere Mitbürger unter „Zukunftsbereich“ fällt, lässt den einen oder anderen staunen, zumal jenes Geld, das hierfür aufgewandt wird, eben nicht in den Bereich Infrastruktur fließen kann, sondern für die Subvention der Subvention benötigt wird. Wir bezweifeln allerdings, dass es möglich sein wird, sich aus der jetzigen Lage, in der der ÖPNV einerseits investitionsbedürftig ist und andererseits eine Verkehrswende politisch verordnet wird, dass man in dieser Situation in der Lage sein wird, sich dort herauszusubventionieren. Ganz im Gegenteil, was der ÖPNV eigentlich braucht, sind angemessene Fahrpreise. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren der Koalition, selbstverständlich teilen wir Ihr Anliegen, dass es auch älteren Menschen möglich sein muss, ohne größere Anstrengungen, ohne größeren finanziellen Aufwand oder erhebliche Wartezeiten von A nach B zu kommen. Nur liegen die Probleme, die sich hier auftun, in einer verfehlten Politik der vergangenen 20 Jahre und nicht allein im Ticketpreis. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Und statt diese Probleme wirklich anzugehen, wird nun ein Ticket aufgegleist, das der Bahninfrastruktur, wenn es denn wirklich so ausgelastet wird wie erhofft, eher schadet als nützt. Und auch ein noch so günstiges Ticket hilft niemandem etwas, wenn schlicht die Anbindung fehlt. Sehr geehrte Damen und Herren, die Aussprache ist frei nach dem Motto „Tue Gutes und rede darüber!“ mit den Worten „Versprochen, gehalten“ überschrieben. Ich persönlich hoffe eher, dass in Zukunft das bestehende Angebot des ÖPNV gehalten werden kann, wenn die Infrastruktur weiter auf Verschleiß gefahren wird und Geld für Investitionen an anderer Stelle ausgegeben wird. Ich will hier auch nicht falsch verstanden werden. Ich möchte Ihnen gar nicht unterstellen, dass das Seniorenticket ein reines Wahlgeschenk ist, denn man muss auch zur Kenntnis nehmen, dass es bei vielen Senioren beschämenderweise finanziell alles andere als rosig aussieht. Aber bei derartig viel Aufmerksamkeit um das Seniorenticket, das ja auch – vielleicht hat es ja der eine oder andere mitbekommen – im Radio relativ offensiv beworben wird, da drängt sich doch der Verdacht auf, dass hier ein Problem gelöst wurde, das in der Form gar nicht so gravierend ist, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Was?) denn wenn eine Wohltat zusätzlich so extrem beworben werden muss, dann lindert sie womöglich ein Leiden, das nie wirklich bestand. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)