René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also man spürt es ja auch heute wieder im Saal, wir benutzen die Begriffe „Demokratie“ und „Solidarität“ doch recht inflationär, gerade auch eben in diesem Haus. Und manchmal stelle ich mir wirklich die Frage, ob sich jeder überhaupt noch im Klaren ist über die Bedeutung dieser Begriffe. Es gibt ja auch wohl kaum irgendein politisches Regime, das sich nicht selbst als demokratisch bezeichnen würde. Es gibt wohl kaum einen Staat auf dieser Welt, der nicht für sich in Anspruch nimmt, eine Demokratie zu sein, selbst, wenn er es nicht ist. Der Wille des Volkes, seine Bedürfnisse, seine Sorgen, seine Ängste, seine Wünsche, auch ein ausgeprägtes Solidaritätsbewusstsein, ein Solidaritätsverständnis, all dies müssen wir als die Repräsentanten einer repräsentativen Demokratie mitaufnehmen, in unsere Entscheidungsfindung miteinbeziehen. Ist Ihnen, meine Damen und Herren – jetzt wird es ein Stück weit philosophischer als bisher vielleicht –, ist Ihnen eigentlich schon mal aufgefallen, dass der freiheitliche Staat von Voraussetzungen lebt, die er selbst überhaupt nicht garantieren kann, der freiheitliche Staat von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht garantieren kann? Demokratie kann nämlich nur unter der Voraussetzung existieren, dass die Mitglieder einer Gesellschaft sich selbst und dieser Gesellschaft Vertrauen entgegenbringen und Verantwortung übernehmen – Stichwort „Eigenverantwortung“. Die Bürgerinnen und Bürger müssen ein Gefühl haben, dass sie Teil von etwas sind, von dem auch andere ein Teil sind. Erst das stiftet doch den für eine Demokratie notwendigen gesellschaftlichen Zusammenhalt, und – da machen wir uns nichts vor – das kann durch Gesetze und Verordnungen nicht vorgeschrieben werden. Demokratie ist gewissermaßen auch eine paradoxe Form von Gesellschaft, denn sie steht immer in dem Spannungsfeld, meine Damen und Herren, zwischen individuellen und kollektiven Interessen, die nur durch ein Band materiellen und vor allem aber auch gefühlten Zusammenhalts verknüpft sind. Fakt ist aber auch, dass eine liberale Demokratie immer auch – und darüber reden wir viel zu wenig – eine Zumutung für Menschen darstellt, die viel Orientierung, die viel Halt und Anweisung brauchen, denn die Demokratie braucht vor allem das Menschenbild eines autonomen, urteilsfähigen, selbstbestimmten Individuums. Ist also nicht heute die doch viel größere Herausforderung, nicht, dass wir uns hier beschimpfen, sondern dass die Freiheit, die unsere Demokratie sichert, von vielen Menschen eben nicht nur als Entlastung gesehen wird, nicht nur als Freiheit von Zwang erlebt wird, sondern auch als Belastung, die aus einer permanenten Anforderung resultiert, selbst urteilen und Verantwortung übernehmen zu sollen?! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was schon damit anfängt, meine Damen und Herren, was schon damit anfängt, bei einer Wahl eigenverantwortlich ein Kreuz zu setzen, im Bewusstsein, möglicherweise aber auch danach von dem regiert zu werden, was man da angekreuzt hat – das ist auch Verantwortung. In vielen gegenwärtigen Demokratien erleben wir eine Politik der Identität und Angst, so auch bei uns, und diese setzt auf kulturell und mental heimatlose Menschen. Sie bietet eigentlich eine Entlastung durch Unfreiheit – eine Entlastung durch Unfreiheit. Und ja, und das wissen wir auch, die „Freiheit stirbt immer zentimeterweise“. Wir haben es immer wieder erleben können, was als Feststellung auf den liberalen Vordenker Karl-Hermann Flach zurückzuführen ist, übrigens ein Wegbegleiter des Rostocker Studenten Arno Esch, der ja für seine liberale Überzeugung in Moskau 1951 hingerichtet wurde. Die Freiheit stirbt nicht etwa durch Politiker – da maßen wir uns manchmal auch ein bisschen viel zu viel an –, sondern dann, wenn die Bürgerinnen und Bürger das Immunsystem verlieren oder das Verständnis für das Immunsystem, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) was sie haben, und dass sie ihr Immunsystem vergessen, ihr Immunsystem vor Freiheitsbedrohung, so sinngemäß Karl-Hermann Flach, und das hat heute größere Bedeutung denn je. (Beifall Thomas Krüger, SPD) Kommen wir zurück zur Demokratie. Mein Lieblingsgegenwartsphilosoph Sloterdijk beschreibt die Demokratie als einen „von Furcht freier wohlmeinender Streit um die Optimierung der Mittel beim Streben nach Gemeinwohl“. Ich weiß, es ist etwas sperrig – deswegen liebe ich den Philosophen –, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP) es ist nüchtern, aber es ist eben auch eine ganz andere Perspektive, sich dem Thema Demokratie einmal zu widmen. Genau gegen diese Freiheit von Furcht opponiert doch genau die Politik der Angst, wie wir sie teilweise oder insbesondere vom Rechtspopulismus vorgetragen bekommen. Aber eben nicht nur der Rechtspopulismus, sondern auch andere beschwören alltäglich die Angst vor der Zukunft herauf. Und da liegt für mich der Kern des aktuellen Problems: Diese Freiheit vor einer Furcht wurde ausgeschält aus demokratischen Debatten und Prozessen, es obsiegen im Grunde die Furcht und der Zweifel an der Demokratie. Das verunsichert die Menschen, das führt dazu, dass man auch Angst vor Demokratie bekommt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Demokratie muss eben auch gelebt werden, Demokratie muss sich gerade im politischen Handeln jeden Tag aufs Neue zeigen. Demokratie kann nicht abgenutzt werden und darf nicht abgenutzt werden, dass man das Wort wahllos gebraucht. Demokratie ist nur dann stark, wenn sie getragen wird von den Bürgerinnen und Bürgern, aber – Sie merken es schon – genau hierin liegt genau auch die Zerbrechlichkeit von Demokratie. Meine Damen und Herren, unser Land wurde in jüngster Vergangenheit mit einer Vielzahl von Krisen und Herausforderungen konfrontiert. Die sind alle beschrieben worden und sie sind auch alle richtig. Und die Herausforderungen bestehen weiter. Da hilft es auch nicht, sich als landesregierungstragende Fraktionen zu beklagen und immer nur zu rufen, ein anderer soll helfen, ein anderer soll die Probleme mit Geld zuschütten, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) ein anderer soll die Lösung herbeiführen. Sie sind doch diejenigen, die in der Regierung sind (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) und die das Land besser machen können! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wir würden Sie ja sogar dabei unterstützen, wenn wir Ihre Vorschläge nachvollziehen können. (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Also führen Verunsicherung und das Ungewisse, die Herausforderung und der neue Weg, das ist ja immer die Frage, zu einer Bedrohung der Demokratie? Ist die Komplexität der Herausforderungen inzwischen zu groß geworden für die Menschen? Reicht das Beschreiben, gar das Bestaunen von Herausforderungen, das Bestärken dessen, was die Menschen beunruhigt, aus, um sie populistisch zu umgarnen? Ich gewinne langsam den Eindruck. Und da muss es doch gerade unsere Aufgabe sein, jedenfalls die der Freien Demokraten, ein positives optimistisches Bild von der Zukunft zu entwerfen, nicht immer, dass wir hier nur die dunklen Seiten aufzeigen. Manchmal hatten wir eine Stimmung, man möge sich die Pulsadern aufschneiden, weil es so depressiv ist. So kommen wir doch nicht raus aus dieser Stimmung, wir müssen doch auch mal ein positives, ein mutiges Signal setzen! Das vermisse ich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Sondern Sie beklagen immer: Da hat die FDP nicht zugestimmt, da bremsen die GRÜNEN. Es sind immer andere verantwortlich, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) aber nie man selbst. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und das fällt mir hier im Land ganz besonders auf. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich will auch noch mal einen Kurs, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) ich will noch mal einen Kurs machen, weil wir haben heute den Steuerzahlergedenktag. Und ich glaube, es ist sinnvoll, auch mal darauf zu verweisen. Ja, bis heute haben die Menschen hier im Land, aber nicht nur hier im Land, sondern bundesweit nur für Steuern oder Abgaben gearbeitet, ab heute fürs eigene … (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Ja, ab heute arbeiten sie fürs eigene Portemonnaie. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Das will auch immer keiner hören. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die, die arbeiten, nicht die hier!) Dieser Tag wird immer weiter im Kalender verlagert. Warum gelingt es nicht, diesen Tag mal vorzuziehen? (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Warum gelingt es nicht, das Solidarsystem, was wir ja fast zwangsläufig den Menschen aufbürden, denn das Steuersystem ist ein Solidarsystem? (Horst Förster, AfD: Ja, was sind denn die Gründe? – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Das neue System ist das Solidarsystem im Grunde, weil die starken Schultern im Grunde das tragen, wo andere möglicherweise, weil sie nicht, (Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) weil sie nicht das Leistungseinkommen haben, nicht einzahlen können. Und ich glaube, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, das muss jemand erwirtschaften, liebe Linkspartei!) und ich glaube … (Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Torsten Koplin, DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin) Hören Sie auf mit Ihren Zwischenrufen, das bringt ja nichts! (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Die Menschen merken doch, die Menschen merken doch, was sie an Abgabenlast haben, die Menschen merken doch, was sie an Steuerlast haben. Und Sie wissen doch auch, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Sie wissen doch auch, dass es für Menschen schon entscheidend ist und dass viele, viele Akademiker, viele Fachkräfte längst das Land verlassen aufgrund dieser Last. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Aber dafür gibt es doch auch Leistungen für die Menschen!) Und darüber müssen wir doch mal reden, darüber müssen wir doch auch mal reden! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Es geht doch gar nicht darum, es geht doch gar nicht darum, sich der Solidaritätsverantwortung nicht zu stellen. Aber noch mal: Wir reden hier immer über zwangsweise Solidarität. Ich bin ja dankbar, dass der Exkurs noch mal gemacht wurde zu den Solidaritätsmarken, die zu DDR-Zeiten ins FDGB-Buch eingeklebt wurden. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Ja, was glauben Sie wohl, für welchen solidarischen Zweck das ausgegeben wurde? Das wissen wir inzwischen, dass da nix wirklich solidarisch eingesetzt wurde. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Und genauso ist es mit dem sogenannten Solidaritätszuschlag, der ja eigentlich für was ganz anderes eingeführt wurde. Was hatte der bitte schön mit Solidarität zu tun?! Nur sehr wenig ist tatsächlich in den Aufbau Ost geflossen davon. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Und bis heute zahlen den einige. Was hat das mit Solidarität zu tun? (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Unsinn!) Es war eine verkappte Einkommensteuererhöhung. Und da muss man sich auch mal ehrlich machen, und das verstehen die Menschen auch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und ich jedenfalls meine, ich jedenfalls meine, wir müssen viel, viel häufiger darüber reden, was echte gelebte Solidarität ist. Ich schließe mich vielen Vorrednern an, die sagen, eine Demokratie braucht die Solidarität. Leider ist meine Zeit schon zu Ende. Ich könnte noch viel, viel mehr ausführen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Lassen Sie uns Solidarität und Demokratie nicht auseinanderdividieren, aber lassen Sie uns auch unterscheiden zwischen freiwilliger Solidarität und zwangsweiser Solidarität!