Franz-Robert Liskow

Werte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit den unstrittigen Punkten beginnen. Unstrittig ist, dass Arbeitskräfte aus dem Ausland, die gut qualifiziert sind, unserer Volkswirtschaft nützen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP) Unstrittig ist auch, dass in Deutschland jeder nach seiner Fasson glücklich werden soll, (Beifall Ann Christin von Allwörden, CDU, und René Domke, FDP) unabhängig von Nationalität, Hautfarbe oder Religion. (Beifall Torsten Renz, CDU) Unstrittig ist auch, dass wir zumindest auf absehbare Zeit auf Zuzug angewiesen sind, weil der Mangel an Arbeitskräften schon jetzt vielerorts spürbar ist. (Beifall René Domke, FDP) Und natürlich noch etwas: Von jemandem, der nach Deutschland kommt und dauerhaft hierbleiben will, von dem erwarte ich nicht, dass er sich vollständig anpasst. Was ich aber erwarte, ist, dass er Respekt vor den hiesigen Gesetzen und der hiesigen Art zu leben hat. Und vor allem erwarte ich, dass derjenige den Willen hat und in der Lage ist, von seiner Hände Arbeit zu leben. Das ist, finde ich, nicht zu viel verlangt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Aber um genau diese Themen geht es ja eigentlich nicht. Es geht darum, dass in großer Zahl Menschen nach Deutschland kommen, die angeben, aus ihren Heimatländern geflohen zu sein, und in Deutschland Unterschlupf suchen. Und für genau diese Fälle hat Deutschland ein Asylrecht und internationale beziehungsweise europäische Abkommen geschlossen. Diese sagen im Kern, wer in seiner Heimat um Leib und Leben fürchtet, der darf vorübergehend in Deutschland bleiben. Unser nationales Recht wurde von diesem Kerngedanken immer weiter entfernt. Für die deutsche Volkswirtschaft – da sind die Befunde eindeutig – lohnt sich diese Form der Migration nicht. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Migrationspolitik, die auf die Übernahme von in der Regel nicht gut qualifizierten Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt setzt, die ist für den Staat ein Verlustgeschäft. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Und auch unter humanitären Gesichtspunkten ist eine solche Migrationspolitik nicht so, wie sie mal gedacht war. Ich habe es erwähnt, vorübergehenden Schutz zu einem dauerhaften Aufenthalt auszudehnen, so war es nie gedacht, meine werten Kolleginnen und Kollegen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Und über viele Jahre hat das im Kern dysfunktionale deutsche Asylrecht niemanden groß gestört. Das lag daran, dass die Fallzahlen klein blieben. Durch die gewachsene Mobilität der Menschen und natürlich auch durch den gut ausgebauten deutschen Sozialstaat, (Zuruf von Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) und natürlich auch, weil die Menschen durch das Internet besser informiert und vernetzt sind, sind die Migrationsströme erheblich angeschwollen. Das dysfunktionale System empfinden viele Politiker der LINKEN, der GRÜNEN, aber auch der SPD als im Ergebnis wünschenswert. Die politische Agenda lautet: Jeder, der kommt, darf bleiben. Und weil unser Rechtssystem inzwischen so ist, dass niemand mehr das Land verlassen muss, der das auch nicht will, wird der Status quo als zweitbeste Lösung empfunden. (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) Politisch ist das aber so nie entschieden worden. Das Recht hat sich irgendwann in diese Richtung entwickelt, und das ist auch nie korrigiert worden. Und genau an dieser Stelle setzt meine Kritik auch an. Und das ist auch die Kritik fast aller anderen Staaten aus der Europäischen Union, und deswegen ist der Kompromiss, den die Innenministerinnen und Innenminister der Europäischen Union ausgearbeitet haben, auch vollkommen richtig. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP) Wer angibt, in der Europäischen Union Schutz zu suchen, bei dem davon auszugehen ist, dass er kein Recht auf diesen Schutz hat, der bleibt an der Grenze, und dessen Schutzstatus wird im Schnellverfahren geprüft. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Genau.) Und dort entstehen weder Lager noch Gefängnisse. Jeder darf die Einrichtung sofort verlassen, (Zurufe von Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) aber eben nicht in die Europäische Union, werte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und wer nicht will, dass die Identitätsfeststellung an der Grenze stattfindet und auch dort eine Prüfung des Status vorgenommen wird, der soll das freiheraus sagen, und das, was er auch eigentlich will. Dass hier jeder herkommen darf und niemand gehen muss, genau das ist übrigens aktuell auch die politische Linie der Landesregierung. Daran ist grundsätzlich auch nichts verkehrt, das ist eine völlig legitime Position, aber dann soll man das auch bitte genauso sagen und nicht so tun, als ginge es um Details im deutschen Asylrecht, meine werten Kolleginnen und Kollegen! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich will nicht, dass jeder in der EU leben darf, der dies wünscht. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Aha! Aha!) Ich möchte auch nicht, dass jeder leben darf … (Torsten Koplin, DIE LINKE: Liebe deinen Nächsten wie dich selbst!) Ich möchte am allerwenigsten, und ich bin auch nicht bereit, (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) die Geschichte zu erzählen, dass jeder, der hierherkommt, eine gesuchte Fachkraft ist. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ich will, dass Migrantinnen und Migranten, (Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) die in die EU wollen, schon an der Grenze identitätsfeststellend erfasst werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Barbara Becker-Hornickel, FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Ich will, dass Migrantinnen und Migranten, die eine schlechte Bleibeperspektive haben, an der Grenze verbleiben. Und natürlich ist die Liste der sicheren Herkunftsstaaten viel zu kurz, meine werten Kolleginnen und Kollegen. (Zurufe von Martin Schmidt, AfD, Sebastian Ehlers, CDU, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Ich will, dass Migrantinnen und Migranten, die nach Deutschland einreisen, an der Grenze zu unseren europäischen Nachbarn erfasst werden, zumindest so lange, wie die Fallzahlen so unverändert hoch sind. Ich will, dass der Status von Migrantinnen und Migranten, die nach Deutschland kommen, zügig und abschließend geprüft wird, inklusive Abschiebung, wenn dies rechtlich geboten sein sollte. (Daniel Peters, CDU: Sehr richtig!) Ich will, dass endlich Schluss ist mit der Geschichte, dass Flüchtlinge unser Fachkräfteproblem lösen. Es gibt Flüchtlinge, die hier schnell eine Arbeit finden und zu unserem Arbeitsmarkt passen, ohne Frage. (Zuruf von Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) Aber das bleibt die Ausnahme, und das wissen Sie hier auch alle. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Daniel Peters, CDU: Sehr richtig!) Ich will eine ehrliche Debatte darüber, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) inwieweit der deutsche Sozialstaat ein Anziehungspunkt für Flüchtlinge ist (Glocke der Präsidentin) und ob es an der Stelle etwas von unseren europäischen Nachbarn zu lernen gibt, (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) die sehr, sehr wenig großzügiger waren, als wir das hier aktuell sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine großzügige Asylpolitik, die begünstigt Missbrauch und irreguläre Einwanderung. Indem wir ein restriktiveres Asylrecht implementieren, senden wir eine klare Botschaft an potenzielle Migranten. Unsere Gastfreundschaft ist begrenzt und wird denjenigen gewährt, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Gastfreundschaft!) die berechtigte Ansprüche auf Schutz haben. Lassen Sie uns eine Debatte führen, die von Vernunft und von Mitgefühl geprägt ist, (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) um Lösungen zu finden, die sowohl den Interessen des Landes (Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE – Glocke der Präsidentin) und auch den Bedürfnissen der Schutzsuchenden gerecht werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)