Jeannine Rösler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Solidarität und Zivilcourage sind das Fundament einer demokratischen Gesellschaft. Sie wird getragen von Menschen, die im Sinne von Frieden, von Gerechtigkeit, von Toleranz und Weltoffenheit, im Sinne von Menschenrechten handeln, freiwillig und aus Überzeugung. Jede und jeder von uns kennt diese Menschen, begegnet diesen Menschen im Alltag. Wir arbeiten zusammen, wir reden miteinander, wir hören einander zu, wir lernen voneinander und gestalten zusammen das Leben vor Ort und im Land, ohne Vorurteile und respektvoll. Ich denke dabei an meine Mitstreiterinnen und Mitstreiter in der Gemeindevertretung, an die Ehrenamtlichen, die das Dorffest organisieren oder die Kinder und Jugendliche trainieren. Ich denke an die jungen Musikerinnen und Musiker, die den bundesweiten „Band-Contest inklusiv“ gewonnen haben. Ich denke aber auch an die ehrenamtliche Bürgermeisterin, die sich in ihrer Gemeinde aufreibt, an die Pastorin im Nachbarort, die über den Tellerrand schaut. Ich denke an die Kitaleiterin, die so wertschätzend über ihre Kolleg/-innen spricht. Ich denke an meinen Nachbarn, der ohne großes Getöse hilft, wenn andere in Not sind. Diese Menschen sind es, die für Zusammenhalt stehen, die täglich Solidarität leben und sich dafür einsetzen, dass Menschen nicht ins Abseits geraten. Meine Damen und Herren, „die Würde des Menschen ist unantastbar“ – das sagt sich so leicht und ist doch nicht selbstverständlich. Wir alle sind gefordert, aktiv für die in der Verfassung verankerten Grundrechte einzutreten. Sie zu schützen, ist immerwährende Aufgabe. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Ich bin überzeugt, wir schaffen das. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es wächst die Kraft derer, die sich gegen Hass und Gewalt, für ein friedliches und tolerantes Miteinander ganz vielfältig und ganz praktisch engagieren. Stärken wir diesen engagierten Menschen den Rücken mit allem, was erforderlich und möglich ist! Und dazu gehört unter anderem auch das Demokratiefördergesetz des Bundes, das leider noch von der FDP ausgebremst wird. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Ermutigen wir die Bürgerinnen und Bürger, sich für ein diskriminierungsfreies Mecklenburg-Vorpommern einzusetzen! Fügen wir der Landesverfassung ein wichtiges Staatsziel hinzu, die konsequente Zurückdrängung rassistischer, antisemitischer und neonationalsozialistischer Bestrebungen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein aktives Ja zu unseren Grundwerten und Grundrechten wird umso wichtiger in Zeiten, in denen sich eine in Landtagen und dem Bundestag vertretene Partei immer enger mit offenen Demokratiefeinden verzahnt. (Thore Stein, AfD: Wen meinen Sie denn? – Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Ein aktives Ja zu demokratischen Grundwerten heißt, das Ehrenamt in den Kommunen zu stärken, die unzähligen Freiwilligen hier im Land zu unterstützen. Ohne sie, das wissen wir alle, geht oft nichts mehr. Das fängt bei der Feuerwehr an und endet bei den kommunalpolitisch Engagierten. Zunehmend aber erleben kommunale Vertreterinnen und Vertreter Anfeindungen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da kann ich ein Lied von singen.) und am Rande von Gremiensitzungen auch offen rechtspopulistische (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Linksextremisten stehen unten auf der Straße und beschimpfen die Leute.) und rechtsextreme Provokationen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mit Trepsdorf zusammen, von der Linkspartei.) Das, meine Damen und Herren, widerspricht unseren Grundwerten. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Hier werden ganz klar Grenzen überschritten. Den Betroffenen gilt unsere uneingeschränkte Solidarität, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Wahrheit wollt ihr nicht hören, ne?!) aber auch den Kommunen stehen wir zur Seite. Solidarische Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen und aufgenommen haben, unterstützt das Land mit einem 20-Millionen-Bürgerprogramm bei verschiedenen Vorhaben, was noch einmal deutlich über die ohnehin vollständige Erstattung der Kosten für die Unterbringung der Geflüchteten hinausgeht. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Wir erwarten, dass sich der Bund seiner Verantwortung stellt und die Länder endlich mehr und verlässlicher als bislang unterstützt. Meine Damen und Herren, je mehr Menschen sich an Politik beteiligen, an Entscheidungen mitwirken können, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Desto blauer wird das Umfrageergebnis.) desto stärker wird die Demokratie. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Richtig!) Wir werden daher mit der Kommunalverfassung und mit dem Jugendbeteiligungsgesetz die Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern ausbauen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir haben das Wahlalter 16 umgesetzt, wir haben mit dem gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ und mit dem geplanten Klimaschutzgesetz breite und zum Teil völlig neue Beteiligungsprozesse eingeleitet. (Heiterkeit bei Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das, meine Damen und Herren, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das ist beispielhaft, das ist anstrengend und das ist richtig so. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zukunft wird vor Ort gestaltet, und deshalb wäre es ein Skandal, wenn der Bund seine unsolidarischen Kürzungspläne wahr macht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oh! – René Domke, FDP: Ah!) Dies hätte nämlich unmittelbar Auswirkungen (Zuruf von René Domke, FDP) auf den Landeshaushalt und auch auf unsere Strukturen im ländlichen Raum. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Martin Schmidt, AfD) Statt weniger brauchen wir mehr Investitionen in die ländlichen Räume für Modernisierung, für regionale Wertschöpfung, (René Domke, FDP: Sie sind an der Regierung. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) für Bildungsinfrastruktur und auch in den Wohnungsbestand. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, Martin Schmidt, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Gutes Wohnen muss allerorten möglich sein. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und René Domke, FDP) Und deshalb kann etwa die Modernisierungsförderung auch in kleineren Gemeinden nun beantragt werden. (René Domke, FDP: Sie stellen sich hier hin und beklagen, was im Land los ist?!) Und deshalb gibt es neue Förderhöhen, um hohe Baukosten und Mietsteigerungen abzufedern, und deshalb haben wir ein Sonderprogramm für Instandsetzung leer stehenden Wohnraums aufgelegt und deshalb entlasten wir mit dem Entschuldungsfonds die Kommunen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es gibt doch gar keinen leer stehenden Wohnraum mehr.) und kommunalen Wohnungsunternehmen vollständig (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wo?) von ihren Altschulden aus dem DDR-Wohnungsbau. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Im Übrigen, das ist ein Novum und das macht kein anderes Bundesland, ein außerordentlich wichtiger Punkt, auch im Sinne gelebter Solidarität. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Welcher? Habe ich jetzt nicht verstanden.) Meine Damen und Herren, selbst wenn vonseiten des Bundes Ungemach droht und unser Haushalt auf Kante genäht ist, lässt die rot-rote Koalition die Familien im Land nicht im Stich. Es bleibt bei der gebührenfreien Kita, es bleibt beim gebührenfreien Ferienhort, und mit dem vergünstigten Azubi- und Seniorenticket sorgen wir für Entlastung im Portemonnaie aller Generationen. Gleichzeitig stärken wir Schule und Kitas. (René Domke, FDP: Ob das bedarfsgerecht ist, da fragt keiner nach.) Und wenn schon der Bund hier nicht sonderlich solidarisch ist, dann müssen wir es umso mehr sein, und deshalb setzen wir die Sprach-Kitas fort und finanzieren sie aus eigenen Mitteln. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ja, und auch das muss ich an dieser Stelle sagen: Das unwürdige Gezerre um wichtige Gesetzesvorhaben und ganz besonders um die Kindergrundsicherung ist kontraproduktiv, wenn es um Vertrauen geht. Und schon gar nicht hilft es, Kinder aus der Armut zu holen und ihnen gute Startchancen zu ermöglichen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hier rennen doch keine Findelkinder rum, Mann! Die haben doch alle Eltern.) Meine Damen und Herren, Solidarität vermissen wir nach wie vor bei den Netzentgelten für den Strom. Hierzulande sind die Preise immer noch die höchsten in Deutschland. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach! Sie sind doch aber in der Regierung!) Seit Jahren fordern wir, diese eklatante Ungerechtigkeit zu beseitigen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann machen Sie es doch!) Obwohl seit Monaten von Minister Habeck versprochen, hat sich bisher nichts getan. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Thore Stein, AfD: Aha!) Die Zeit läuft uns davon (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und vor allem die Akzeptanz für erneuerbare Energien. Solidarität und Verantwortung dürfen keine Einbahnstraße sein. (René Domke, FDP: Genau das ist es.) Und das sage ich (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Für die Leistungsträger auch nicht. Schreiben Sie sich das mal hinter die Ohren!) im Hinblick auf die Bundesländer, die vom nicht verbrauchten Strom auch aus Mecklenburg-Vorpommern und niedrigen Strompreisen profitieren, und auch im Hinblick auf Entscheidungen zum geplanten LNG-Terminal in Mukran. (René Domke, FDP: Das höre ich jetzt auch schon anderthalb Jahre.) Meine Damen und Herren, die sich überlagernden Krisen in bisher nicht gekanntem Ausmaß treffen und fordern die Gesellschaft und jeden Einzelnen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Welche denn jetzt?) Menschen sind verunsichert, sie sind beunruhigt und haben teilweise Angst. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben sie verunsichert. Sie, weil Sie Angst gemacht haben!) Hier haben Rechtspopulisten leichtes Spiel. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee, da haben Sie jetzt einen komischen Blick drauf.) Sie heizen das Feuer der Angst ordentlich an, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das macht der Wetterbericht, damit haben wir nichts zu tun.) bieten aber selbst keine tragfähigen Lösungen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Gleichzeitig, gleichzeitig spielen Sie in übler Weise Menschengruppen aus, schüren Hass und Hetze und sehnen politisches Chaos herbei, um daraus Kapital zu schlagen. (Martin Schmidt, AfD: Das politische Chaos macht die Ampel. – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Für alle Demokratinnen und Demokraten heißt es mehr denn je, in schwerer See standhaft zu sein, (Enrico Schult, AfD: Gemeinsam in den Untergang, Frau Rösler, gewiss!) den demokratischen Kurs zu halten und den Zielhafen gut und sicher zu erreichen. (Heiterkeit und Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Meine Damen und Herren, (Enrico Schult, AfD: Kritik ist nicht demokratiefeindlich, Frau Rösler! Aushalten als Politikerin!) lassen Sie uns unter dem Leitbild „Wir in Mecklenburg-Vorpommern“ gemeinsam bunte, widerstandsfähige Segel setzen. – Ich danke Ihnen. (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)