Manuela Schwesig

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Am 1. August ist es so weit, nach dem Azubi-Ticket kommt das Seniorenticket. Es startet bei uns zum 1. August in Mecklenburg-Vorpommern. Und ich danke unserem Verkehrsminister Reinhard Meyer, der das mit den Verkehrsverbünden im Grunde verhandelt hat. Es war ein wichtiges Versprechen vor der Wahl, dass das Seniorenticket kommt, und ich bin froh, dass wir zügig liefern und das Seniorenticket ab 1. August kommt. Und es kommt besser, als wir es versprochen haben. Wir hatten es eigentlich, so wie das damalige Azubi-Ticket, auf der Höhe 49 Euro, und wir können es dank des Deutschlandtickets jetzt sogar auf 29 Euro machen. Versprochen, gehalten, und das trägt zum Vertrauen bei der Bevölkerung bei. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wichtig ist natürlich, dass wir nicht nur die Tickets preiswerter machen, sondern dass wir gleichzeitig die Mobilität erhöhen. Und deshalb bin ich sehr dankbar, dass es auch dem Verkehrsminister gelungen ist, im Doppelhaushalt die Weichen dafür zu stellen, dass wir die Mobilität mit Bussen in Mecklenburg-Vorpommern verbessern, denn das ist natürlich eine große Herausforderung. Wir sind Flächenland mit 6.000 Dörfern, wir können nicht versprechen, dass überall Bus und Bahn immer halten, und das noch eng getaktet. Das ist, glaube ich, unrealistisch. Aber es ist wichtig, dass wir gerade mit dem Bussystem, mit dem Rufbussystem im ländlichen Raum für mehr Mobilität sorgen. Und da bin ich beim Thema der Politik des Ausgleichs. Ich halte nichts davon – und das habe ich bereits vor der letzten Landtagswahl gesagt –, dass wir Klimaschutz gegen Bürgerinnen und Bürger machen. Ich halte nichts von der Verbotspolitik für Klimaschutz, sondern von der Angebotspolitik für Klimaschutz. Und wenn man möchte, dass Bürgerinnen und Bürger mehr öffentlichen Nahverkehr nutzen, was ja gut ist für die Mobilität und gleichzeitig für den Klimaschutz, dann müssen wir die Preise billiger machen und müssen das Angebot verbessern, und das werden wir tun. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das Seniorenticket ist damit ein wichtiges Instrument für mehr Mobilität im Alter, für Unterstützung von Seniorinnen und Senioren, finanziell, und gleichzeitig für den Schutz von Klima und Umwelt, und darum muss es gehen. Wir müssen wirtschaftliche Aspekte, soziale Aspekte und ökologische zusammendenken, so, wie wir es in der MV-Koalition im Vertrag verankert haben für ein Mecklenburg-Vorpommern des Ausgleichs von wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Interessen. Und wenn das Seniorenticket jetzt kommt, freue ich mich auch deshalb, weil mich Bürgerinnen und Bürger bereits deshalb angesprochen haben, zum Beispiel vor Kurzem eine Seniorin aus Bad Kleinen hat mich hier in Schwerin angesprochen, wann kommt das Seniorenticket. Und es ist gut, dass wir es ab 1. August einführen können. Bürgerinnen und Bürger ab 65 Jahre mit dem Hauptwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern können das Seniorenticket bestellen. Es ist angesprochen worden von Julian Barlen, das Seniorenticket ist bereits entwickelt worden als Idee in der letzten Legislatur und schon versprochen worden, bevor es überhaupt das Deutschlandticket gab. Wir sind gestartet mit dem Azubi-Ticket und unser Ziel war eigentlich ein MV-Ticket für ganz Mecklenburg-Vorpommern. Und deshalb waren wir sehr froh, als die Ampelregierung vorgeschlagen hat, dass das Deutschlandticket kommt. Und deshalb will ich hier an dieser Stelle mal sagen – Herr Domke ist jetzt nicht mehr da, aber vielleicht hört er das ja trotzdem –, der Vorwurf an eine Landesregierung, sich beim Bund starkzumachen für gute Anliegen für die Bürgerinnen und Bürger, diesen Vorwurf höre ich gerne, es ist nämlich mein Job. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und das heißt natürlich, dass wir Kritik äußern, wenn wir hier zurzeit sehen, dass es eine Kürzungspolitik gibt, die unser Land und damit die Bürgerinnen und Bürger hart trifft und die wir nicht in Ordnung finden. Und ich will es ganz deutlich sagen, da interessiert mich dann auch nicht das Parteibuch von Kanzler und Ministern, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) für uns ist entscheidend, was ist für die Bürgerinnen und Bürger gut. Das war schon immer so und das wird so bleiben, dass die Landesregierung sich ganz klar für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einsetzt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und deshalb gibt es von uns Kritik, aber es gibt auch Unterstützung. Und wir waren eines der wenigen – und jetzt bin ich bei der Unterstützung –, wir waren eines der wenigen Flächenländer, die von Anfang an dem Bund gesagt haben, wir finden die Idee des Deutschlandtickets gut, und den Bundesverkehrsminister dabei unterstützt haben. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Das war gar nicht so unumstritten, gerade in Flächenländern. Warum? Weil viele gesagt haben, am meisten profitieren Bürgerinnen und Bürger aus Stadtstaaten – und das stimmt auch, weil in Stadtstaaten logischerweise das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs mit Straßenbahn, mit U-Bahn viel größer ist – und ob es denn richtig ist, dass wir diese vielen Mittel dann auch einsetzen in Flächenländern. Und wir waren uns von Anfang an einig, der Verkehrsminister und ich und mit Unterstützung der Regierung, der Koalition, es ist auch für unser Flächenland gut, denn unser Ziel war ja bereits das MV-Ticket. Und jetzt finden wir es gut, dass man mit dem Ticket nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern preiswerter fahren kann, sondern in ganz Deutschland. Und das gilt für die Azubis, wir haben dann nachgelegt. Wir haben nicht das Geld kompensiert, so, wie es oft vorgeworfen wird, sondern wir haben nachgelegt und das Azubi-Ticket auf 29 Euro abgesenkt. Und jetzt gibt es sogar das Seniorenticket dafür, und deshalb an dieser Stelle ein großes Dankeschön an den Bund, dass wir das zusammen so machen, dass der Bund das Deutschlandticket ermöglicht hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und es gilt auch ein Dankeschön an den Verkehrsverbund Warnow, der den zentralen Vertrieb des Tickets übernimmt in Kooperation mit der Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern, der Rostocker Straßenbahn AG und den Verkehrsunternehmen im Land. Es gab im Vorfeld Beratungen mit dem Landesseniorenbeirat und den Fahrgastverbänden, und das zeigt auch wieder, wie wir Politik im Land machen, nämlich mit den Akteurinnen und Akteuren zusammen, nicht vom grünen Ministertisch aus. Vielen Dank für diese konstruktiven Gespräche allen Beteiligten! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Der Verkehrsminister hat bereits gestern im Kabinett berichtet, dass es eine gute Nachfrage nach dem Ticket gibt, und das ist ein guter Ausblick. Ich habe aber auch gesagt, dass immer klar ist, dass, wenn man die Tickets verbilligt, es nicht reicht, weil natürlich die Frage ist für viele im ländlichen Raum, wie kann ich denn eigentlich die Mobilität erhöhen, wie kann ich ein Ticket nutzen, wenn bei mir gar nicht Bus und Bahn fährt. Und deshalb ist für uns auch ganz klar, wir wollen mehr Bus und Bahn, mehr öffentlichen Nahverkehr für Mecklenburg-Vorpommern. Wir brauchen eine bessere Taktung bei den Bussen, und deshalb führen wir ein landesweites Busnetz ein. Für das Taktbussystem werden rund 20 Millionen Euro veranschlagt. Und wir werden ein einheitliches Rufbussystem aufbauen. Überall da, wo kein Linienbus fährt, soll es diese Rufbusse geben. Wir haben bereits einen Landkreis, wo das gut funktioniert. Im Landkreis Ludwigslust-Parchim, da fahren sogar E-Busse, und das wollen wir im ganzen Land ausweiten, und dafür stehen im Doppelhaushalt 2024/2025 insgesamt 28 Millionen Euro zur Verfügung. Sie sehen also, fast 50 Millionen Euro für den Ausbau der Mobilität, das sind hohe Summen. Und auch auf der Schiene soll es mehr Züge geben, die ersten schon ab dem Fahrplanwechsel im Dezember, zum Beispiel auf der Strecke Schwerin–Hamburg oder zwischen Rostock und Graal-Müritz. Und langfristig planen wir mit neuen Strecken wie der Darßbahn oder der Südanbindung an die Insel Usedom. Wir gehen also auf zwei Wegen vor. Wir machen den öffentlichen Nahverkehr preiswerter, insbesondere für Azubis und Senioren, und gleichzeitig verbessern wir schrittweise das Angebot, insbesondere in den ländlichen Raum. Und ich glaube, das ist auch eine ganz konkrete Antwort. Wir haben Bürgerinnen und Bürger, die immer wieder sagen, was wird für uns getan im ländlichen Raum. Und auch die Erhöhung der Mobilität ist eine wichtige Aufgabe. Es ist für uns deshalb wichtig, dass wir weiter Regionalisierungsmittel haben. In diesem Jahr stehen uns 285 Millionen Euro Regionalisierungsmittel zur Verfügung. Aber auch im öffentlichen Nahverkehr steigen die Kosten. Und deswegen setzen wir uns natürlich weiter ein, dass auch der Bund die Regionalisierungsmittel dynamisiert, denn wir wollen natürlich einen ÖPNV, der gut läuft und gleichzeitig preiswert ist, und daran wollen wir uns, Land und Bund, gemeinsam beteiligen. Vielen Dank allen Akteuren! Wir haben versprochen, wir liefern. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)