Thore Stein

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! „Wir in Mecklenburg-Vorpommern: Eine starke Demokratie braucht gelebte Solidarität“ – und wenn ich mir dann die Ausführungen von Frau Rösler anhöre, dann ging es eigentlich eher um linke Umverteilungsfantasien und die Herausarbeitung eines linken Weltbildes. Dabei können wir uns einmal anschauen, was Solidarität eigentlich per Wortdefinition bedeutet. Es ist das unbedingte Zusammenhalten mit jemandem aufgrund gleicher Anschauungen und Ziele. Und hier hört es dann schon auf, Frau Rösler. Solidarität ist dabei vornehmlich ein Produkt der Evolution. Das hat sich weder Karl Marx noch Ferdinand Lassalle ausgedacht. Es haben sich immer schon Individuen einer Art zu einer Gruppe zusammengeschlossen, der Solidargemeinschaft, denn zusammen konnten sie sich dadurch einen evolutionären Vorteil verschaffen. Und dieses verhaltensbiologische Moment finden wir letztlich auch bis heute, das kann man auch mit linken Gesellschaftstheorien nicht wegdiskutieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir finden dabei ganz konkret ausgestaltete Beispiele unserer modernen Gesellschaft. Das ist die Arbeitsteilung im Bereich der Dienstleistungen und Produktion, das sind soziale Sicherungssysteme wie Krankenversicherung, Altersvorsorge oder auch Arbeitslosenversicherung. Sie alle beruhen auf einem Solidargedanken. Das sind aber auch – und das wurde hier eben auch angesprochen, natürlich immer unter dem Deckmantel einer links definierten Zivilgesellschaft –, das sind die Familien, das sind die Dorfgemeinschaften, das sind die Vereine. Und sie merken, hier sind der Solidarität schon Grenzen gesetzt, ganz natürliche Grenzen, denn der Mensch im Regelfall betrachtet sein näheres Umfeld und nicht, so, wie Sie es gerne haben wollen, im Rahmen einer internationalen Solidarität die ganze Welt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Richtig!) Für Sie gilt Solidarität weltweit, für uns nicht, denn eine grenzenlose Solidarität, wie Sie sie einfordern, kann es gar nicht geben. Denn auch Wohlstand ist nicht grenzenlos verfügbar und somit auch nicht so, wie Sie es gerne haben wollen, grenzenlos verteilbar. Und somit funktioniert diese Solidargemeinschaft nur dann gut, solange alle Mitglieder dieser Gemeinschaft darin einen Vorteil auch für sich selber erkennen – für sich, für ihre nächsten Angehörigen und vielleicht noch für enge Freunde. Darüber hinaus hört die Bereitschaft aber auch schnell auf, wenn es darum geht, über ein gewisses Maß hinaus persönliche Nachteile in Kauf zu nehmen, um solidarisch gegenüber Fremden zu sein. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Bei Ihnen vielleicht. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Nein, das ist die Wahrheit über den Menschen. Das können Sie wegdiskutieren, (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD) aber die Realität sieht weltweit anders aus, und das wissen Sie auch. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und das ist das Dilemma Ihrer gesamten linken Politik, (Julian Barlen, SPD: Thore Stein der Weisheit.) dass sie einfach an der Realität dieser Erde scheitert. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und Sie fordern von den Menschen auch in diesem Land eine grenzenlose Solidarität ein mit jedem, der den Weg in die Solidargemeinschaft Deutschlands findet, also letztlich in die Sozialsysteme dieses Landes. Sie fordern gar eine Solidarität ein für Menschen jenseits des Kontinents, sei es unter dem Deckmantel eines Klimawandels, den wir nun weltweit zu bekämpfen haben. Und dabei vergessen Sie zunehmend bewusst die eigenen Menschen. Sie vergessen zunehmend das eigene Volk, und das wahrscheinlich auch aus Kalkül heraus. Und wer diesen Weg nicht mitgehen will, der wird ausgeschlossen, der wird stigmatisiert und der wird ins gesellschaftliche Abseits gedrängt. Entgleisungen gegen das Ausscheiden aus dieser Zivilgesellschaft, die Sie definieren, nehmen zunehmend zu. Das finden wir auch hier im Haus. Ich möchte jetzt nicht auf die Titulierung der Frau Ministerpräsidentin hinsichtlich unseres Bürgermeisterkandidaten eingehen, aber das ist ja auch ein Beispiel, was gezeigt hat, wes Geistes Kind Sie da sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und letztlich ist es so, dass Sie unter dem Deckmantel dieser solidarischen Gesellschaft Tür und Tor öffnen für die Massenzuwanderung und für die Erosion der staatlichen Ordnung, die wir allerorten in Deutschland, aber auch Europa zunehmend feststellen dürfen. Schauen Sie nach Frankreich! Schauen Sie nach Schweden! Und das erkennen die Menschen zunehmend und wehren sich dagegen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wenn wir einen Blick auf die aktuellen Umfrageergebnisse sowohl hier im Land als auch im Bund oder auch in anderen Bundesländern werfen, dann erkennen wir eben, dass es immer mehr Menschen sind, die schlichtweg keine Lust mehr haben, sich von Ihnen und Ihrer Politik das Eigene nehmen zu lassen. Das ist auch gut so. Und diese Aktuelle Stunde versucht ja hier, verloren gegangenes Vertrauen wie auch immer zurückzugewinnen, indem Sie die Menschen einschwören auf Ihre Definition von Solidarität als Grundlage eines demokratischen Miteinanders. Sie haben dabei aber zunehmend ein Glaubwürdigkeitsproblem. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Was haben Sie gegen demokratisches Miteinander? – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weiß er nicht.) Sie haben dazu ein Glaubwürdigkeitsproblem, Frau Rösler, denn während hier heute wieder der große Zusammenhalt beschworen wird, nehmen die Entgleisungen, die ich eben ausgeführt habe, gegen all jene, insbesondere auch gegen die AfD und ihre Wähler, immer mehr zu. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und wenn dann Frau Schwesig sagt, Hass und Gewalt haben in der Demokratie keinen Platz, dann stimme ich ihr zu, dann mag das aber bitte auch für alle gelten. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wir haben ja ein sehr schönes Beispiel oder mehrere Beispiele in den letzten Wochen gesehen, wo man erkennt, wie Sie demokratisches Miteinander verstehen, wenn es nicht mehr nach Ihrem Willen läuft. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) In Sonneberg ist ein Landrat gewählt worden in einer ganz normalen demokratischen Wahl, so, wie wir sie seit vielen Jahren und an allen Orten in diesem Land haben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ein Gütesiegel jetzt.) Und da kommt der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer und sagt, na ja, es gibt nun mal 20 Prozent braunen Bodensatz in der Bundesrepublik. Dieser Superdemokrat – immerhin hat er schon fast alle selbst ernannten demokratischen Parteien durchlaufen, erst CDU, dann FDP, jetzt bei der SPD, man kann es ja überall mal versuchen – ist sich im Nachgang auch überhaupt nicht zu schade, diese Aussage noch zu verteidigen und zu untermauern. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und das zeigt ja … (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD und DIE LINKE) Genau. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Ich kann noch ein paar mehr Beispiele bringen, vielleicht auch der Spitzenkandidat der SPD aus Bayern, der zu der letzten Wahl auf dem Marktplatz gesagt hat, ich zitiere: „Die Wähler der AfD müssen eines wissen, AfD wählen ist kein Kavaliersdelikt. Wer AfD wählt,“ (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) „wählt eine menschenfeindliche, rassistische, unsoziale Partei. Wer diese Rechtsextremisten wählt, zerstört unsere Demokratie.“ (Michael Noetzel, DIE LINKE: Richtig! – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Ist ja auch so.) Ich sage Ihnen mal eins: (Michael Noetzel, DIE LINKE: Richtig!) Wählerbeschimpfung, Beleidigung und Stigmatisierung von Menschen, die ihr demokratisch verbrieftes Recht in Anspruch nehmen, das beschädigt die Demokratie und nichts anderes. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Jawoll!) Und zur Abrundung noch die allseits beliebte Frau Chebli, ehemalige Staatssekretärin der SPD, die stellt nämlich fest zum Höhenflug der AfD, ich zitiere: „Es braucht jetzt harte zivile, politische … Stoppsignale an“ all „jene, die ihr Wahlrecht wissentlich und rücksichtslos zum Schaden ihrer Mitmenschen gebrauchen.“ (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist Ihr Verständnis von Demokratie, das ist Ihr Verständnis davon, dass die Menschen zur Wahl gehen und ihrer Meinung Ausdruck verleihen, und dafür sollten Sie sich schämen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Wenn wir uns die Ergebnisse der Wahlen angucken in Raguhn-Jeßnitz, in Sonneberg und dann einmal schauen, welche Reaktionen aus dem linken Establishment kamen, die übliche Forderung nach der Rückabwicklung der Wahl – (Torsten Koplin, DIE LINKE: Halten Sie jetzt eine AfD-Nabelschau? Bleiben Sie doch mal beim Thema!) wir hatten das in Thüringen schon mal, wir hatten den Demokratie-Check, der glücklicherweise natürlich in unserem Sinne ausgefallen ist, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) ich hatte nicht damit gerechnet, um ehrlich zu sein, bei all dem, was wir schon erlebt haben –, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Weil Sie den Menschen nicht kennen, deswegen.) aber letztlich offenbart das immer mehr eine Farce Ihrer Politik. Und offenbar haben Sie und Ihre Gesinnungsgenossen, Herr Noetzel, vergessen, wer in diesem Land der Souverän ist. Das ist das Wahlvolk und nicht der mit Parteikadern durchsetzte Staatsapparat, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Jawoll!) der zunehmend nur noch dem Machterhalt Ihres Parteienkartells dient. Und wenn Sie also von Demokratie und Solidarität sprechen, dann gehen Sie erst mal dorthin, wo den Menschen durch Ihre Politik seit Jahrzehnten das Gefühl gegeben wird, dass eben jene Solidarität für jeden gilt auf dieser Erde, nur nicht unbedingt für das eigene Volk! Fragen Sie doch mal die Menschen in Sonneberg und in Raguhn-Jeßnitz oder auch in Mecklenburg-Vorpommern abseits Ihrer links-grünen Blase hier in Schwerin! Fragen Sie die Menschen mal, was sie von dem Zuwanderungsfetischismus einer Monika Schnitzer halten, die jedes Jahr 1,5 Millionen Fremde in dieses Land holen will! Fragen Sie mal die Menschen, was sie von Ihrer Angstmache in Bezug auf den Klimawahn, die Heizungsverbote und Sanierungszwänge halten! Fragen Sie mal die Menschen, wie sie sich fühlen, wenn sie nach Jahrzehnten harter Arbeit von kümmerlicher Rente leben müssen und jetzt ihr kleiner Wohlstand durch die verheerende Geldpolitik der EZB zur Rettung fremder Volkswirtschaften aufgezehrt wird! Und fragen Sie mal junge Eltern, deren Kinder kaum noch etwas im völlig maroden Schulsystem lernen, in dem der Unterricht immer mehr ausfällt, was Sie von Ihrem artfremden Gendergequatsche und Regenbogenfahnen halten! Gar nichts! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wenn Sie das dann getan haben und noch in den Spiegel schauen können, dann kommen Sie hierher in diesen Landtag und erzählen uns etwas davon, dass Ihre wohlfeile Demokratie durch uns bedroht wird und es nun Zeit sei, solidarisch gegen die Feinde Ihrer neuen Ordnung vorzugehen. Denn die Feinde der Demokratie sind sicherlich nicht wir. Und Solidarität hat ihre Grenzen und für uns gilt diese zuallererst für jene Menschen dieser Generation, die Wohlstand und die Errungenschaften dieser Nation und ihre Sozialsysteme geschaffen haben, und das ist das deutsche Volk. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)