Julian Barlen

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, das wundert Sie jetzt nicht, (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Doch! Ich bin erstaunt. Ich bin überrascht.) dass ich die Ausführungen von Herrn Renz, die ich generell als ein bisschen widersprüchlich empfunden habe, natürlich nicht so stehenlassen kann. Sie haben hier angesprochen, Herr Renz, dass es darum geht, für ein erfolgreiches Land Optimismus zu verbreiten (Christine Klingohr, SPD: Genau, darum gehts. Ganz genau.) und Zuversicht, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Christine Klingohr, SPD) und Zuversicht für die Zukunft, (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Zuversicht also für eine bessere Zukunft. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Herr Renz, aber das war jetzt, war das ein frommer Wunsch von Ihnen für Ihre eigene Politik? (Christine Klingohr, SPD: Ja. Genau.) Oder was wollten Sie uns damit sagen? Weil, was Sie hier gemacht haben, Sie sind ans Pult gegangen, haben gesagt, wir brauchen Zuversicht, und anschließend haben Sie – und das ist leider oftmals auch die Rolle, die Sie einnehmen – das Land schlechtgeredet, (Christine Klingohr, SPD: Genau. Genau. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) also nur darüber erzählt, was alles nicht funktioniert, was im Argen liegt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und was das Schlimme an der Sache ist, Herr Renz, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) was das Schlimme an der Sache ist, Sie haben vor allen Dingen wieder mal, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) so, (Enrico Schult, AfD: Einfach mehr Bürgerforen. Da müssen doch auch normale Leute dabei sein, bei den Bürgerforen. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Sie haben vor allen Dingen wieder mal unter den Tisch fallen lassen, Herr Renz, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Unglaublich!) dass Sie bis vor Kurzem selber Innenminister in diesem Land waren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sie hatten es selber in der Hand. Sie reden hier nicht nur gemeinsame Erfolge wie beispielsweise das 50-Millionen-Programm für die Ausstattung der Feuerwehr schlecht, sondern Sie behaupten auch noch wahrheitswidrig, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist ja überhaupt nicht wahr! Das ist überhaupt nicht wahr. Null ist das wahr!) dass nicht weiterhin in unserer, ja, damals und vielleicht heute ja immer noch gemeinsamen Linie (Ann Christin von Allwörden, CDU: Unfassbar!) für eine gute Ausstattung der Blaulichtorganisationen, für eine gute Ausstattung der Feuerwehren vor Ort gehandelt wird, nämlich durch ein zweites 50-Millionen-Feuerwehrpaket. Herr Renz, Sie können sich hier nicht hinstellen und über Zuversicht und Optimismus reden (Sebastian Ehlers, CDU: Noch kann er es. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und am Ende die Wahrheit dermaßen biegen, dass ein ganz trauriges, düsteres und dunkles Bild von Mecklenburg-Vorpommern entsteht. (Christine Klingohr, SPD: Ja. Genau.) Das funktioniert einfach nicht! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und dasselbe, dasselbe gilt, Herr Renz, natürlich auch für Ihre eigene Verantwortung zur politischen Geschichte hier in Mecklenburg-Vorpommern. Wenn wir über eine starke Demokratie, wenn wir über gelebte Solidarität sprechen, dann hat das auch immer etwas mit politischer Wahrhaftigkeit zu tun. Und jeder weiß, was hier diesen Landtag schon lange bewegt, ist die Frage: Wie kam es dazu, dass eine Stiftung gegründet wurde, um die Nord-Stream-2-Pipeline fertig zu bauen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) so, und um Klimaschutz zu betreiben? (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Und jeder kennt dieses offene Buch und weiß, das war damals die SPD mit der CDU in Regierungsverantwortung, die bis heute einen eigenen Mann in den Stiftungsvorstand entsendet. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Und es war DIE LINKE, die gesagt hat, ja, das ist ein Weg, um in der damaligen Situation angesichts der Trump-Sanktionen hier voranzukommen. Und da hat sich eine dermaßene Schmutzkampagne draus entwickelt unter völliger Verleugnung Ihrer eigenen damaligen Position, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ihrer eigenen Verantwortung, (Daniel Peters, CDU: Ja.) die dieser gelebten demokratischen wahrhaftigen Kultur wirklich nicht nützt. Und auch dazu haben Sie kein Wort gesagt. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Meine Damen und Herren, Herr Renz hat über praktische Politik, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) die für die Menschen gemacht werden muss, gesprochen und dass wir diese Politik erklären müssten. Herr Renz, da machen Sie sich keine Sorgen, da sind wir hundertprozentig einer Meinung! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich freue mich darauf, wenn Sie im Grunde alle unsere Aktivitäten, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) diese Politik zu erklären, und alle unsere Maßnahmen, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen, entsprechend positiv anerkennen. Wir werden es tun. Wir reden über Mindestlohn und Tariftreue, damit die Menschen gerecht bezahlt werden für die Arbeit, die sie für unser Land bringen, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) damit der Standort Mecklenburg-Vorpommern (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) attraktiv ist für Fachkräfte, damit die Wertschöpfung in unserem Land eine Zukunft hat. Da sind wir sehr gespannt auf das Abstimmungsergebnis der, ja, in dem eigenen Bild wirtschaftsnahen CDU. Wir reden über die Rentenangleichung in Ost und West, wir reden über die beitragsfreie Kita und den Ferienhort, wir reden über die Vorsorge im nächsten Doppelhaushalt für ein landesweites Rufbussystem, (Daniel Peters, CDU: Wir warten auf den Erkenntnisgewinn.) eine Stärkung des landesweiten Busnetzes, da über jährlich 7 Millionen Euro für das Senioren- und das Azubiticket, weitere 20 Millionen Euro für das Deutschlandticket, damit Menschen mobil sind, damit sie teilhaben, damit wir den gesamten Standort stärken, damit wir am Ende auch einen Beitrag für die Umwelt leisten. Wir reden über Seniorenmitwirkung und Jugendbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern, über Investitionen in die Schule, in die Berufsschule, über 800 Millionen Euro für zukünftige Technologien für die Energiewende, eine saubere souveräne Zukunft. Wir reden eben über 50-Millionen-Programm für die Feuerwehr, über das Wahlalter, über die Altschuldentilgung, über den Wohnungsbau, über vieles, vieles, vieles mehr, um eben praktische Politik für die Menschen im Land zu machen, um eine Zuversicht zu verbreiten, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern, wenn wir zusammenhalten, gemeinsam vorankommen und unser Land stark und gut weiterentwickeln. Und da sind Sie herzlich eingeladen, mitzumachen und hier nicht Schwarzmalerei zu betreiben, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) auch wenn das die Farbe Ihrer Partei ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)