Hannes Damm

Das war die Letzte Generation. (allgemeine Heiterkeit) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Die ermittlungsführende Behörde bezüglich der Explosionen der Erdgaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 in der Ostsee am 26. September 2022 ist die Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Diese Behörde führt seit dem 10. Oktober 2022 die Ermittlungen in Deutschland. Grund des Ermittlungsverfahrens ist der Verdacht der verfassungsfeindlichen Sabotage gemäß Paragraf 88 Strafgesetzbuch und anderer Straftaten. Nach aktuellem Stand der Ermittlungen sind die Täter/- innen hinter dem Anschlag auf die russischen Gasleitungen nicht bekannt. Die Ermittlungen dauern an. Was das bedeutet, hat Herr Innenminister hier ausführlich vorgetragen, ich könnte das nicht besser. Selbstverständlich werden dabei sämtliche Hinweise auch berücksichtigt. Was ist bekannt? In der Nacht auf den 26. September haben dänische und schwedische Behörden riesige Lecks in den russischen Pipelines entdeckt, aus denen im Verlauf mehrerer Tage große Mengen Gas entwichen. Die Röhren waren wegen des brutalen Angriffskriegs von Putins Russland auf die Ukraine nicht in Betrieb. Der Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank hat, soweit öffentlich bekannt, keine Hinweise auf die Beteiligung staatlicher Akteure bei dem Anschlag auf die Nord-Stream-Leitungen. Die Bundesregierung führt im April 2023 hierzu Folgendes aus: „Eine Auskunft zu Erkenntnissen aus dem Ermittlungsverfahren würde konkret weitergehende Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln; aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt daher, dass das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung hier Vorrang vor dem … Informationsinteresse“ genieße. Ende Mai berichtet der Präsident des Bundesnachrichtendienstes Dr. Bruno Kahl in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, derzeit kann kein Nachrichtendienst konkret sagen, wer die Täter/-innen waren oder welche Täter/-innen ausgeschlossen werden können. Also die Ermittlungen laufen, diese sind abzuwarten. An Spekulationen beteiligen auch wir uns nicht. Unabhängig davon zur Klarstellung: Die Pipelines haben die strategische außenpolitische Souveränität untergraben und die europäischen Klima- und Energieziele konterkariert. Nach Beginn des brutalen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hatte Russland bereits mit einem Gaslieferstopp gedroht. Kein Gas aus Russland zu beziehen und langfristig unabhängig zu werden, stärkt die Bundesrepublik Deutschland, unsere Gesellschaft und Wirtschaft. Anstatt uns also am spekulativen Geraune der AfD zu beteiligen, sollten wir lieber unseren Blick auf politische Inhalte richten und zukunftsfähige Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit finden. Und dazu gehört die klare Erkenntnis, dass uns erneuerbare Energien, Wind und Sonne eine nachhaltige, unabhängige, dezentrale und widerstandsfähige Energieversorgung garantieren. Sie funktionieren auf Basis von kostenfrei zugänglichen Ressourcen, ganz ohne uns von diktatorisch geführten Staaten abhängig machen zu müssen. Und gleichzeitig schafft der Ausbau erneuerbarer Energien Wertschöpfung in M-V und steigert die Attraktivität des Landes als Wirtschaftsstandort. Wer also in der fossilen Vergangenheit stecken geblieben ist und behauptet, fossile Energieträger würden auch in Zukunft die Grundlage unseres Wohlstands bilden, der hat keinen tragfähigen Plan für unsere Zukunft. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Marc Reinhardt, CDU) Statt dieses Wunschdenkens sollten wir anerkennen, dass die Zukunft klimaneutral ist und dass erneuerbare Energien eine enorme Chance für den Wohlstand Mecklenburg-Vorpommerns bieten, und deshalb sollten wir in diesem Hohen Hause lieber darüber streiten, wie uns deren entschlossener Ausbau gelingt, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) und uns wieder diesen Sachthemen innerhalb unseres verfassungsgemäßen Aufgabenbereiches widmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)