Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger im Lande! Es ist die größte Sabotageaktion der letzten Jahrzehnte: die Sprengung der Nord-Stream-Gasleitungen Ende September 2022. Der Anschlag hat eine historische Dimension und wäre früher ein Kriegsgrund gewesen. Der Anschlag ist zudem ein Landesthema, denn die Leitungen sollten langfristig die Energieversorgung unseres Landes sichern. Ihre Zerstörung schadet unserer Volkswirtschaft und jedem einzelnen Bürger enorm, auch wenn Bundes- und Landesregierung das mit ihren Sanktionen billigend in Kauf nehmen. Zudem endeten die Leitungen in Lubmin. Und immer wieder aus dem Nebel des Vergessenwollens hervorzuheben ist, dass Nord Stream und die zu ihrer Rettung gegründete Umweltstiftung sozusagen Kinder der Landesregierung und dieses Parlaments waren. Also, wer war es, wer ist dafür verantwortlich? Wer ist überhaupt dazu in der Lage? Es scheint angesichts neuer Berichte fast schon in Vergessenheit geraten zu sein. Sämtliche Experten waren sich schnell darin einig, dass es eine Sprengung war und dass nur ein Staat über die Fähigkeiten verfügt, einen solchen Sabotageakt am 80 Meter tiefen Ostseegrund auszuführen. Schnell stellte sich die Frage, ob es Russland war oder ob Russland als Täter auszuschließen ist. Wie bei jedem Verbrechen ohne handfeste Beweise steht die Frage nach einem Motiv ganz obenan. Kann Russland ein Interesse an der Zerstörung der Pipeline haben? Nord Stream 2, mühsam unter Umgehung der US-Sanktionen zu Ende gebaut, war zusammen mit Nord Stream 1 für Russland von enormer Bedeutung. Allein die Kosten für die zweite Pipeline betrugen 9,5 Milliarden Euro. 51 Prozent wurden von Russland beziehungsweise Gazprom bezahlt. Putin hatte den Hebel in der Hand, mit dem er die Lieferungen in allen Varianten bis zum totalen Stopp steuern konnte, ohne den Leitungen auch nur eine einzige Schramme zuzufügen. Wenn Putin eine Pipeline sprengen wollte, um dem Westen zu schaden, hätte er sich beispielsweise die Baltic Pipe von Norwegen nach Polen vornehmen können, aber nicht die eigene. (Thomas Krüger, SPD: Woher wissen Sie das?!) Es gibt für Russland kein nachvollziehbares Motiv für eine Zerstörung der Leitungen. Im Übrigen, wenn belastbare Anhaltspunkte für eine Täterschaft Russlands vorlägen, hätte die westliche Propaganda das längst aufgegriffen und zu einer massiven Kampagne gegen Russland verarbeitet. (Thomas Krüger, SPD: Woher wissen Sie das?!) Wenn es Russland nicht war, muss es ein westlicher Staat sein, und hier stehen die USA an der Spitze der Verdächtigen, (Thomas Krüger, SPD: Woher wissen Sie das?! – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn Nord Stream war den USA von Anfang an ein Dorn im Auge. Das lässt sich mit etlichen Quellen belegen, und das weiß auch Herr Krüger. Der frühere US-Außen…, die frühere US-Außenministerin Rice forderte bereits 2014 ganz unverblümt, die russischen Energieexporte nach Europa langfristig zu stoppen. Stattdessen sollten die USA liefern. Dann die Androhung der völkerrechtswidrigen US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 kurz vor Fertigstellung der Pipeline. Nur mit der Gründung der Umweltstiftung gelang es, die Pipeline unter Umgehung der US-Sanktionen zu Ende zu bauen. Aufschlussreich sind die Erklärungen des US-Präsidenten auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Bundeskanzler am 7. Februar 2022. Dort sagte Biden: „Falls Russland in die Ukraine einmarschiert, wird es keine Nord Stream 2 mehr geben.“ Und auf die Zusatzfrage einer Reporterin: „Aber wie wollen Sie das genau machen, das Projekt unterliegt der Kontrolle Deutschlands?“, entgegnete der US-Präsident: „Ich verspreche Ihnen, wir werden imstande sein, es zu tun.“ Ich rege an, sich mal das Video anzusehen, auch die Gestik und die Mimik dabei zu beobachten. Der Bundeskanzler stand schweigend daneben. Später zu dem Aus von Nord Stream befragt, erklärte er, alle notwendigen Schritte würden gemeinsam unternommen. Am 30. September, also wenige Tage nach dem Anschlag, äußerte sich US-Außenminister Blinken zu den Auswirkungen auf die Energieversorgung: „Wir sind jetzt der führende Flüssiggasversorger für Europa, um Gas- und Öl-Defizite … auszugleichen. Dies ist eine einzigartige Gelegenheit, für jetzt und alle Zukunft die Abhängigkeit von russischer Energie zu beenden … Das ist sehr bedeutsam und eröffnet eine enorme strategische Gelegenheit für die kommenden Jahre.“ Die Bundesregierung verweigert Auskünfte zu den Ergebnissen der Ermittlungen mit der Begründung, wegen schutzbedürftiger Geheimhaltungsinteressen könnten Auskünfte aus Gründen des Staatswohls nicht erteilt werden. Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Die Nichtaufklärung eines solchen Verbrechens – und darauf läuft die Geheimhaltung für die Bevölkerung hinaus – soll dem Staatswohl dienen! Das ist für eine intakte Demokratie undenkbar. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist ein Akt eigenstaatlicher Delegitimierung. Meine Damen und Herren, seit über neun Monaten erleben wir nichts als ein lautes Schweigen zu diesem Anschlag. Die öffentlich-rechtlichen Medien finden sich damit ab und bilden sozusagen eine Wagenburg um die Regierung, anstatt hier unerbittlich die Aufklärung einzufordern. Es gibt nur eine Erklärung: Es muss gravierende politische Gründe geben, dass die Wahrheit vor dem Volk geheim gehalten werden muss, weil die Wahrheit vermutlich eine viel größere Sprengkraft hat, (Thomas Krüger, SPD: Woher wissen Sie das?) als es der für den Anschlag eingesetzte Sprengsatz hatte. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Ich weiß nicht, ob die Enthüllungen des Pulitzer-Preisträgers Seymour Hersh zutreffen und wer konkret dann am Anschlag beteiligt war. Aber dass die USA letztlich für diesen Anschlag verantwortlich sind, ist unter der Voraussetzung, dass Russland ausscheidet, naheliegend. Davon überzeugt war der ehemalige polnische Außenminister Sikorski, als er nach der Sprengung „Thank you, USA“ twitterte. Sollten sich die neuerlichen Berichte, wonach Spuren in die Ukraine führen und der Anschlag von einer Yacht aus durchgeführt wurde, verdichten, dann ist kaum anzunehmen, dass dies ohne Wissen Kiews und Washingtons geschah. An der Brisanz des Ganzen ändert sich nichts. Meine Damen und Herren, es ist unsere Pflicht, diesen Sabotageakt und die Frage, wer dafür auch immer verantwortlich ist, nicht ruhen zu lassen, denn wir mögen in dieser Sache fast schon ein Vasall der USA sein, unsere Selbstachtung kann uns niemand außer uns selbst nehmen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das Versteckspiel der Bundesregierung hinter dem Mäntelchen des Staatswohls ist eine Bankrotterklärung für den Rechtsstaat Deutschland und seine Souveränität. Die Bundesregierung muss liefern, auch wenn die Wahrheit das bislang Unvorstellbare zutage fördern sollte, dass es sich nämlich um den Anschlag eines mit uns verbündeten Staates – wozu ich auch die Ukraine zähle – handelt. Zu dem Unvorstellbaren gehört auch die Frage, ob Scholz in die Planung eingeweiht war. (Stephan J. Reuken, AfD: Der kann sich nicht erinnern.) Auch das liegt nach den Erklärungen auf der gemeinsamen Pressekonferenz nicht vollkommen fern und ist keine Erfindung von Herrn Förster. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Wenn dem so sein sollte, dann gibt es eigentlich nur zwei Varianten zur Erklärung: ein echtes Einvernehmen oder die ohnmächtige Unterwerfung unter den politischen Hegemon. (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Beides ist in der Lage, die Grundfesten unserer Republik zu erschüttern. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Verschwörungstheorien im Lande Mecklenburg-Vorpommern.) Das Schweigen und Vertuschen nährt den Verdacht von Tag zu Tag mehr. Dasselbe gilt, wenn es die Ukraine war und Scholz das über unsere vielleicht nicht ganz unfähigen Geheimdienste längst weiß, denn dann würden wir einen Staat unterstützen, der gegen uns einen kriegerischen Akt verübt hat. Die Landesregierung darf sich hier nicht wegducken. Sie hat alles ihr Mögliche zu unternehmen, was zur Aufklärung beitragen kann. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Die Landesregierung hat die Öffentlichkeit ferner darüber zu informieren, welche Umweltschäden durch die Sprengung verursacht wurden und was dieser Anschlag für die Sicherheit der maritimen Infrastruktur bedeutet. Und das zu beurteilen, setzt wohl voraus, dass man weiß, wer der Täter war. Meine Damen und Herren, hier geht es ums Eingemachte. Wir können die Flagge zeigen für unsere zeitlos gültigen Werte, für Recht und Freiheit, gegen Unterwürfigkeit und Bevormundung. Und, Herr Krüger, noch an Sie: Woher wissen Sie das, fragen Sie. Es geht darum, Fakten, Indizien zusammenzufügen und sich daraus ein Bild zu machen. Und ich bin der Letzte – wie sollte ich auch –, der hier sagt, natürlich waren es die USA. Ich habe auch keine Freude daran, dass die das waren, aber dass sich unser Land wegduckt, dass der Staat zunächst die Bürger ruhigstellt und sagt, (Thomas Krüger, SPD: Woher wissen Sie das, dass der Staat sich wegduckt?) und sagt, (Thomas Krüger, SPD: Woher wissen Sie das?) das Staatswohl gebiete es, (Stephan J. Reuken, AfD: Wo ist denn der Staat?) nichts weiter auszuführen, als dass es wohl ein Staat gewesen sein muss, weil andere Personen, irgendwelche Ausflügler mit einer Jacht, es sicherlich nicht können, (Thomas Krüger, SPD: Woher wissen Sie das nun wieder?) dann muss das einen doch bewegen, Herr Krüger! (Zuruf von Thore Stein, AfD) Wo leben Sie denn?! (Thomas Krüger, SPD: In Mecklenburg-Vorpommern.) Ich will in einem Land leben, wo ich mir nicht vorstellen kann, dass dessen Regierung weiß, wer diesen Anschlag verübt hat, und es nicht sagt, weil es angeblich dem Staatswohl dient, (René Domke, FDP: Das unterstellen Sie doch nur!) dass das Volk nicht wissen darf, wer der Täter war. (Thomas Krüger, SPD: Das ist eine Mutmaßung.) Und sehr vieles, wenn man sich nicht völlig dumm stellt, spricht dafür, dass es Russland nicht war. (Thomas Krüger, SPD: Auch das ist eine Mutmaßung.) Das ist übrigens auch die Meinung von Trump, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, das ist auch wichtig.) dass es, wenn, (Zuruf von René Domke, FDP) dann ein westlicher Staat war. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Na dann!) Das ist die einzig logische Alternative, denn die andere haben, bitte, die mögen sie hier vortragen. (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU – Zuruf von René Domke, FDP) Aber dass Sie einfach damit so schlicht leben können (Thomas Krüger, SPD: Reine Verschwörungstheorie.) und nicht spüren, wie sehr dieses Land in seinen Grundfesten berührt wird, wenn wir das nicht aufklären wollen und wenn wir es hinnehmen, dass die Regierung sagt, das Staatswohl verbiete das – ja, wo leben wir denn?! Wo leben wir denn?! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)