Manuela Schwesig

Vielen Dank! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Mecklenburg-Vorpommern ist ein republikanischer, demokratischer, sozialer und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteter Rechtsstaat.“ So steht es in Artikel 2 unserer Landesverfassung. Nach 60 Jahren, in denen unser Land von Diktaturen regiert wurde, konnte die Verfassungskommission des Landtags das 1993 endlich aufschreiben. Der Landtag hat damals die Verfassung mit großer Mehrheit beschlossen und unsere Bürgerinnen und Bürger haben 1994 in einem Volksentscheid diese Verfassung gebilligt. Demokratie ist unser höchstes Gut. Mecklenburg-Vorpommern ist ein demokratisches Land, und das wollen wir bleiben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich denke an diesen Moment und bin dankbar, dass es mutige Menschen gab, die eben in Diktaturen widerstanden haben. Ich denke an den ermordeten ehemaligen Ministerpräsidenten von Mecklenburg Johannes Stelling, aber ich denke auch an die mutigen Menschen, die 1989 für uns auf die Straße gegangen sind. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da war ich dabei.) Einige davon sind unter uns, wie zum Beispiel mein Kollege (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich!) aus der SPD-Fraktion Thomas Krüger. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und Thomas de Jesus Fernandes auch.) Für mich war es sehr bewegend, dass wir den Weg in Waren noch einmal gegangen sind der damaligen Demonstration. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Keine Ursache! Gern gemacht.) Und diesem Mut der vielen, vielen Bürgerinnen und Bürger, sich gegen Diktaturen zu widersetzen und uns ein demokratisches, freiheitliches Land zu ermöglichen, diesem sind wir verpflichtet. Und an dieser Stelle möchte ich heute in meiner Rede den Blick auf die richten, die das jeden Tag im Alltag tun und nicht jeden Tag sichtbar sind. Mein Dank gilt den Menschen, die im Alltag Demokratie leben. Dazu gehören die Mitglieder in den beinahe 700 Stadt- und Gemeinderäten, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und die vielen, die sich in politischen Parteien, in Bürgerinitiativen für unser demokratisches Leben und für den sozialen Zusammenhalt engagieren. Sie bringen ihre Meinung ein, sie diskutieren, sie setzen sich mit anderen Meinungen auseinander, sie treffen Entscheidungen, bringen ihre Kommune, ihr Umfeld und unsere Demokratie voran. Dafür vielen, vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir leben in Zeiten, wo unsere Demokratie herausgefordert ist. Und dennoch, unsere Demokratie ist stark und stabil und wir haben gemeinsam die Verantwortung, unsere Demokratie zu schützen und zu stärken. Wir leben in Zeiten einer wachsenden gesellschaftlichen Polarisierung und das macht mir Sorgen, das sollte uns allen Sorgen machen. Es gibt Kräfte, die uns spalten wollen, sie instrumentalisieren gesellschaftlichen Wandel, sie schüren Unzufriedenheit mit der Demokratie und bieten dennoch oft keine alternativen Lösungen an. Sie sind aber ein Sprachrohr für Unmut und Protest. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Und Protest gab es in den letzten Monaten reichlich, zum Beispiel gegen den Preisanstieg für Energie und Lebensmittel, aber auch der Unmut zum Beispiel über das Gebäudeenergiegesetz. Es gibt auch Protest beim Thema Flüchtlinge. Und es gibt immer noch Leute, die nicht wahrhaben wollen, dass Putin die Ukraine brutal überfallen hat, und so tun, als ob man da weiter nachsichtig sein könnte. Und diese ganzen Themen – Klimaschutz, Migration, aber auch Krieg von Russland in der Ukraine – werden eben oft sehr hart diskutiert. Ich will es am Beispiel Klimaschutz deutlich machen. Da sind die einen, die leugnen, dass es überhaupt den Klimawandel gibt, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Ach nee?!) und dabei schauen sie jeden Tag in die Nachrichten und es wird immer heißer und es gibt immer mehr Überflutungen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und da gibt es die anderen, die sagen, jetzt müssen wir die Reißleine ziehen, egal, wie es sich für die Menschen auswirkt. Und ich sage ganz deutlich, wir brauchen eine Politik des Ausgleichs. Wenn wir Klimaschutz machen, dann müssen wir auch die wirtschaftlichen und sozialen Folgen berücksichtigen. Wir können nicht den Klimawandel leugnen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) wir dürfen es aber auch nicht gegen die Bürger machen, den Klimaschutz, es braucht die Politik des Ausgleichs. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Horst Förster, AfD) Und ich will auch ganz deutlich sagen, beim Thema Flüchtlinge, ja, darüber wird in unserem Land unterschiedlich gesprochen. Es gibt die einen, die sagen, wir haben humanitäre Verantwortung und wir müssen das packen, egal wie schwierig es ist. Und es gibt die anderen, die sagen, macht doch einfach Zäune um Europa (Thore Stein, AfD: Genau.) und dann kommt schon keiner, und sie ignorieren, dass es viele Flüchtlinge gibt, die eben auf der Flucht sind wegen der großen Probleme, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) wegen dem Krieg, aber zum Beispiel auch wegen Gewalt und Armut. Und da ist es auch wieder wichtig, dass wir eine Politik des Ausgleichs haben, dass wir sagen, ja, wir haben eine humanitäre Verantwortung, es muss aber vor Ort auch machbar sein und wir müssen vor allem denjenigen, die Flüchtlinge aufnehmen und unterbringen, auch die praktischen Möglichkeiten bieten. Und deshalb bin ich sehr froh, dass wir weiter als Land, obwohl es hohe Kosten sind, an der Seite unserer Kommunen sind und die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen übernehmen, damit gerade nicht die Spaltung vor Ort entsteht, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) habe ich jetzt das Geld für die Schwimmhalle oder habe ich es für die Flüchtlingsunterkunft. Das übernehmen wir als Land, um dieser Spaltung entgegenzutreten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Polarisierung setzt die Demokratie unter Druck, und das konnten wir heute Morgen gerade ganz aktuell nachlesen, zum Beispiel im „Pioneer“, der den Chef des Bundeskriminalamtes zu Gast hatte, des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenhang, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haldenwang!) und das BKA zählte 2022 58.916 politisch motivierte Straftaten. Das ist ein Plus gegenüber 2021 von sieben Prozent. Und dieser Aufwärtstrend sei stabil, sagt der Präsident des Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang. Und er sagt, von Jahr zu Jahr werden es mehr in allen Extremismusfeldern. Und ich sage hier ganz deutlich, alle Extremismusfelder müssen bekämpft werden. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Es gibt keine Toleranz gegenüber Hass und Gewalt, das hat in einer guten Demokratie nichts zu suchen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP – Zuruf von Thore Stein, AfD) Der Präsident des Verfassungsschutzes sagte aber auch, die größte Gefahr für die Demokratie und für die Sicherheit geht aus vom Rechtsextremismus, und das deckt sich mit den Berichten auch des Verfassungsschutzes des Landes seit vielen Jahren. Und diejenigen, die vor allem am meisten eintreten für unsere Demokratie, spüren diesen Druck am ehesten. Gerade kommunalpolitisch Engagierte werden beschimpft, bedroht oder angegriffen. Und deshalb finde ich es auch wichtig, dass von dieser Aktuellen Stunde eine ganz klare Botschaft ausgeht: Demokratie braucht Rückgrat und demokratisch Engagierte vor Ort haben die Unterstützung der Landesregierung und des Landtages. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb ist es gut, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, dass es seit 2006 das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ gibt. Wir haben gestern im Kabinett den aktuellen Bericht gehabt. Es sind 170 Maßnahmen in allen Ressorts zwischen 2019 und 2020/21. Und der neue Maßnahmenplan wird innerhalb der Regierung gerade mit allen Beteiligten abgestimmt und im September im Kabinett beschlossen und dann sicherlich hier im Landtag auch noch mal diskutiert. Entscheidend für jede Demokratiearbeit und Demokratieförderung ist die Zusammenarbeit. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Zusammenarbeit! Habt ihr das gehört?!) Sylvia Bretschneider, unsere frühere Landtagspräsidentin, hat 2008 die Initiative „WIR. Erfolg braucht Vielfalt“ gegründet, viele Akteure unseres gesellschaftlichen Lebens für die Stärkung der Demokratie zusammengeholt: Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen, politische Bildung und Sport. Und unsere Landtagspräsidentin Birgit Hesse hat diese Initiative neu belebt, mit neuen Partnern und neuen Formaten, auch vor Ort mit Leben erfüllt. Deshalb vielen Dank an die Präsidentin und an alle Mitglieder! Aber auch unsere Ehrenamtsstiftung ist für die Unterstützung des demokratischen Ehrenamtes vor Ort da – vielen Dank dafür! – und auch die Landeskoordinierungsstelle für Demokratie und Toleranz und die Landeszentrale für politische Bildung. Die Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern bleibt stark, weil sie von starken gesellschaftlichen Kräften aktiv getragen wird und weil wir als Landesregierung mit festen, erprobten Strukturen engagierte Demokratiearbeit unterstützen. Und ich darf bitten, dass auch das Parlament mit dem neuen Doppelhaushalt diese Demokratiearbeit unterstützt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich will hier ganz deutlich sagen, dass die MV-Koalition ausdrücklich das Demokratiefördergesetz der Ampelregierung unterstützt. Es ist ein wichtiges Gesetz, weil es auch die Möglichkeit schafft, längerfristige, bedarfsgerechte und altersunabhängige Förderungen durch den Bund für Träger zu geben, an denen wir uns natürlich als Land beteiligen. Und deshalb wäre es wichtig, dass dieses wichtige, lange geforderte Gesetz von den Akteuren vor Ort auch kommt. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Demokratie in M-V bleibt auch deshalb stark, weil wir den sozialen Zusammenhalt stärken. Und unter diesem Motto haben wir vor Kurzem den MV-Tag gemacht: „Zusammenhalt in Stadt und Land – Wir in MV“. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Der MV-Tag war ein großes Bürgerfest und gleichzeitig ein Fest der Demokratie, wo viele demokratische, soziale, ehrenamtliche Initiativen in unserem Land sich vorgestellt haben. Sie haben Anerkennung gefunden und großes Interesse. Vielen Dank allen, die dabei waren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich will zum Abschluss kommen. Für die Landesregierung ist es wichtig, diese Akteure weiter vor Ort zu unterstützen, aber auch den Unmut in der Bevölkerung zu verschiedenen Themen aufzunehmen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: 15 Jahre.) Es ist sehr klar, dass alle wirtschaftlichen Fragen in unserem Land noch einmal doppelt und dreifach zu Buche schlagen, weil die wirtschaftliche und soziale Lage der Bürgerinnen und Bürger eben nicht so ist wie vielleicht in Baden-Württemberg. Und deshalb ist es unsere Aufgabe, auch bei allen Bundesgesetzen darauf zu achten, dass Bürgerinnen und Bürger bei uns nicht überfordert werden. Zum Beispiel haben wir uns eingesetzt beim Heizungsgesetz für Verbesserungen und vor allem für Förderungen. Und für uns ist es wichtig, als Landesregierung weiter mit unserem Bürgerdialog vor Ort zu sein, Rede und Antwort zu stehen, Probleme aufzunehmen. (Thore Stein, AfD: 15 Jahre.) Und es ist wichtig, weiter die Menschen ganz konkret zu unterstützen, dass es bei ihnen spürbar ist – es ist angesprochen worden von der Kollegin Fraktionsvorsitzende Frau Rösler –, deswegen halten wir an der beitragsfreien Kita fest. Wie oft wurde es belächelt, aber es ist eine konkrete finanzielle Unterstützung für die Leute, gerade in schwierigen Zeiten. Ich bin froh, dass wir es haben und nicht wie andere noch hohe Beiträge nehmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und deswegen haben wir uns für die Rentenangleichung Ost/West eingesetzt. Es war ein schwerer, harter Kampf, weil viele kein Verständnis hatten für die Rentnerinnen und Rentner im Osten. Und seit dem 1. Juli haben wir endlich die Rentenangleichung Ost und West. Und wir machen uns stark für gute Löhne, denn es ist wichtig, dass die Menschen Respekt erfahren für ihre harte Arbeit, zum Beispiel mit dem Tarifvergabegesetz. Und auch ein Schwerpunkt im Doppelhaushalt, den wir hier im September einbringen werden, ist die Unterstützung des Ehrenamtes, zum Beispiel die Feuerwehren. Nach dem Fahrzeugprogramm kommt ein Feuerwehrgerätehaus, was den Gemeinden helfen wird, vor Ort Anlaufpunkte zu haben. Wir haben die Fördermittel für den Sport gesteigert. Wir werden die Ehrenamtsstiftung besser ausstatten und – es ist angesprochen worden – endlich, endlich kommen mehr Beteiligungsmöglichkeiten auch für die Jugend, zum Beispiel mit dem Wahlalter 16. Es war ein Fehler, dass so lange das Wahlrecht mit 16 aufgehalten wurde. Es ist gut, dass die MV-Koalition es jetzt umsetzt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sozialer Zusammenhalt ist wichtig für eine starke Demokratie. Und beides, Zusammenhalt wie Demokratie, braucht die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Und ich erlebe vor Ort, dass das viele Menschen machen. Und gerade die, die sich engagieren, machen sich zurzeit Sorgen darüber, wie stark die Spaltung und auch wie polarisiert die Diskussion ist. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das kann ich Ihnen sagen.) Deshalb richte ich meinen Dank an diese Engagierten, aber auch eine Einladung an alle Unzufriedenen: Bringen Sie sich ein! Beteiligen Sie sich! Ändern Sie etwas! (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Ändern Sie sich, wollten Sie sagen. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten, dass unser Land vorankommt! Unsere Demokratie bietet viele Möglichkeiten dafür, denn Demokratie ist die beste Grundlage für unser Land, für ein gutes Zusammenleben in unserem Land und dafür sollten wir weiter eintreten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)