Reinhard Meyer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist ja eine frohe Botschaft mit der Einführung des Seniorentickets. Ich hätte mir gewünscht, auch vonseiten der Opposition, dass man das mehr anerkennt, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) aber wahrscheinlich ist es so, wie es ist. Aber vorhin wurde von Erkenntnisgewinn gesprochen, und deswegen lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar Dinge ansprechen, weil sie einfach falsch dargestellt wurden. Heute können Sie, Herr Peters, der „Ostsee-Zeitung“ entnehmen, dass Herr Wiedmer vom Verkehrsverbund Warnow darauf hingewiesen hat, dass seit dem 27.06. bereits 3.500 Seniorentickets in Mecklenburg-Vorpommern verkauft worden sind. Erster Erkenntnisgewinn. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Zweiter Erkenntnisgewinn: Die Meldung des NDR vom 25.03. dieses Jahres, dass das Seniorenticket für alle ab 60 eingeführt wird, ist falsch. Darauf ist auch hingewiesen worden. Insofern würde ich Sie bitten, Falschmeldungen nicht zu wiederholen. Wir haben immer gesagt, ab 65. (Daniel Peters, CDU: Es gibt keine Richtigstellung von Ihnen.) Sie kennen das, dass das keine Werbung war unbedingt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) was Recherche angeht. Das können Sie uns natürlich nicht anlasten. Dritter Punkt: Das werden Sie mit dem Doppelhaushalt erleben … (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ja, schönen Gruß an den NDR! Das werden Sie mit dem Doppelhaushalt erleben, meine Damen und Herren, selbstverständlich haben wir Gelder eingeplant für das Thema mehr SPNV-Leistungen, mehr Investitionen für das gesamte Rufbussystem, das wir auf den Weg bringen, für die Taktbusse. (Unruhe bei Torsten Renz, CDU) Die Ministerpräsidentin … Herr Renz, vielleicht hören Sie einfach mal zu, und dann haben Sie auch Erkenntnisgewinne. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das hat die Ministerpräsidentin vorhin in ihrer Rede deutlich gemacht und insofern auch noch mal klare Korrektur. Und, meine Damen und Herren, wenn Sie das alles umsetzen, und dann gibt es Anträge der Regierungsfraktionen, auf die ich mich freue, dann werden Sie ertragen müssen, dass wir all das versprochen haben und auch tatsächlich umsetzen. Und das hat nicht mit dem Azubi- und dem Seniorenticket und der Rabattierung begonnen, sondern in der Tat, wir brauchen diese Mobilitätsoffensive, von der wir sprechen, und wir werden sie umsetzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Noch eine Anmerkung, noch eine Anmerkung zu Kompetenzfragen: Der Schülerverkehr ist eine originäre Aufgabe der Kommunen. Über das FAG bekommen sie auch Mittel dafür. Und ich muss sehr deutlich sagen, ich hatte bei der letzten Debatte hier darauf hingewiesen, Ende März habe ich ein Gespräch mit den Kommunen gehabt, habe darum gebeten, dass wir einheitlich beim Thema Deutschlandticket/Schülerverkehr umgehen, es gibt die Möglichkeit. Dieses war nicht herstellbar, weil einige Landkreise gesagt haben, nee, das machen wir nicht. Insofern begrüße ich ausdrücklich, dass der Landkreis Ludwigslust-Parchim, vielleicht auch andere, hier vorgehen und das über das Deutschlandticket möglich machen. Natürlich, das Thema Regionalisierungsmittel, das habe ich schon häufiger erklärt mit dem Kieler Schlüssel. Sie wissen seit dem Jahr 2016, dass Mecklenburg-Vorpommern gleichbleibende Summen an Regionalisierungsmitteln hatte. Und ein guter Kaufmann, eine gute Kauffrau überlegt sich natürlich, wenn das Ganze über 15 Jahre läuft bei gleichbleibenden Summen, Kostensteigerungen, muss man Rücklagen bilden. Nichts anderes war das Sondervermögen. Wir haben jetzt festgestellt, dass wir in der Tat mehr angesammelt haben, als wir geplant haben. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und deswegen schmelzen wir jetzt für die Mobilitätsoffensive (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) genau dieses Sondervermögen wieder ab, meine Damen und Herren. Und es gibt einen Punkt in der Tat, da brauchen wir noch die Hilfe aller Beteiligten, auch auf der Berliner Ebene in der Ampelregierung. In der Tat hat der Bund eine Mitfinanzierung des Deutschlandtickets zunächst nur bis Ende 2024 zugesagt. Ich habe auch hier schon mal gesagt, ich habe die große Hoffnung, dass im Wahljahr 2025 auf der Bundesebene dann auch weiter die hälftige Finanzierung des Deutschlandtickets zwischen Bund und Ländern vereinbart werden kann. Wir sind da in Verhandlungen. Allerletzte Bemerkung, Frau Becker, (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Hornickel!) wir haben mit dem Bundesverkehrsminister FDP gekämpft, dass es überhaupt eine analoge Anwendung gibt des Seniorentickets oder überhaupt des Deutschlandtickets. Ich würde mich freuen, wenn Sie dann auch in Ihrer Partei die praktischen Erfahrungen Richtung Berlin tragen, weil das war schon schwierig genug, das wollte er nur digital machen. Das entspricht aber bei Weitem nicht der Lebenswirklichkeit. Und insofern, wir haben heute einen guten Tag. Das Seniorenticket wird am 01.08. eingeführt, und Sie werden es erleben, in den Zügen, in den Bussen, dass mehr Senioren aus Mecklenburg-Vorpommern dieses Angebot wahrnehmen werden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)