Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal bedanke ich mich für die Debatte zu unserem Antrag, möchte aber noch mal mich besonders für die Kurzintervention des Kollegen Wulff bedanken, der noch mal sehr deutlich gemacht hat, mit welcher teilweisen Arroganz man hier agiert und der Forschung schon jetzt aus dem Hier und Jetzt auch für die Zukunft Barrieren auferlegen möchte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist etwas, wenn die Menschheit immer so gedacht hätte, meine Damen und Herren, dann würden wir noch heute wahrscheinlich nicht mit elektrischem Strom irgendwie arbeiten können, meine Damen und Herren. Aber lassen Sie mich auf einige Beiträge eingehen. Herr Winter, Sie haben standesgemäß natürlich mit stumpfer Parteipolitik begonnen und haben selbst ignoriert, dass die SPD seit vielen Jahrzehnten auch in der Bundesregierung tätig war, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und haben mal wieder uns, und diesmal in persona von Angela Merkel, beim Thema Wasserstoff, beim Thema Wasserstoff unterstellt, sie hätte hier irgendwelche Bremsen eingefügt. Und das ist ja mitnichten der Fall. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Diese ganzen Wasserstoffprojekte, über die wir reden, sind alle entstanden aus der alten Regierungsphase, aus der Beteiligung, aus der Regierungskonstellation CDU und SPD. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das haben Sie damals mit abgefeiert, Herr Winter, vielleicht Sie nicht als Person, aber Ihre ganzen Fraktionskollegen, die damals dabei waren. Deswegen ist das einfach unredlich. Und deswegen: Hören Sie auf mit stumpfer Parteipolitik! Wir haben hier einen sachlichen Antrag vorgelegt zu vier Kernpunkten. Es geht um Bioenergie, es geht um Wasserstoff, es geht um E-Fuels, und zu den Punkten haben Sie relativ wenig gesagt. Beim Thema E-Fuels haben Sie auf ein Pilotprojekt des BMBF in Chile verwiesen, und da möchte ich noch mal sagen, hier wird immer gebetsmühlenartig betont, wie reichlich erneuerbare Energie hier zur Verfügung steht, und Sie sagen, das ist die Grundlage für Investitionsentscheidungen der Zukunft. Da gebe ich Ihnen ja recht, aber da müssen wir etwas dafür tun an der Stelle. Und da können Sie doch hier nicht sagen, mit möglichen Pilotprojekten, das ist alles Quatsch, das gibt es schon in Chile. Mir geht es um den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern an der Stelle und um die Möglichkeit, Chancen aufzuzeigen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Darum geht es, und das ist auch die Kernidee dieses Antrages. Das haben Sie leider negiert. Ich möchte mich beim Minister Meyer durchaus bedanken, der das hier sehr sachlich begründet hat aus seiner Sicht, und gerade beim Thema CCS, also bei der Verpressung von CO offensichtlich die Zeichen der Zeit 2 erkannt hat. Die Ergebnisse der Oslo-Reise, die Sie jetzt angekündigt haben, da sind wir schon sehr gespannt, was dabei rauskommt. Ich muss aber für den Bund an der Stelle natürlich feststellen, Herr Habeck hat das ja angekündigt, dass da was passieren soll, dass ein Leitungsnetz eventuell entstehen soll. Ja, er hat es angekündigt, Herr Damm. Sie kritisieren Rot-Rot permanent dafür, dass die nur ankündigen – zu Recht, aber bei Herrn Habeck reicht Ihnen das aus?! (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das kann doch auch nicht im Sinne Ihrer Fraktion sein, meine Damen und Herren. Es reicht nicht! Es geht nicht um Ankündigungen, wir wollen konkrete Ergebnisse, und die liegen leider einfach nicht vor.