Daniel Seiffert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist immer nicht einfach, als energiepolitischer Sprecher ausgerechnet nach meiner Kollegin von der AfD zu reden, denn wieder einmal hat sie die ewig selben Sprüche gebracht. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Und wenn jemand hier in dieser Runde tatsächlich Öl und Gas als zukunftsfähige Technologien bezeichnet, dann kann ich dazu eigentlich nichts mehr sagen, tut mir leid! (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Horst Förster, AfD: Alte Kohlekraftwerke fit machen.) Zum Antrag: Mit diesem Antrag will die CDU erreichen, dass die Landesregierung dem Bund Beine macht, Unternehmen dabei zu unterstützen, ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten zu können. Sie beklagt weiterhin, dass der Druck auf Unternehmen und Privathaushalte aufgrund der verfehlten Energiepolitik gestiegen sei. Deshalb bedürfe es einer Neubewertung der Energiesicherheit und Energiepartnerschaften. Nun sei also die öffentliche Hand gefordert, um den wirtschaftlichen Wohlstand des Landes zu sichern. Ja, werte CDU, die Energiepolitik diverser Merkel-Regierungen war verfehlt. So wurde unter Schwarz-Gelb ganz maßgeblich im Bund der Ausbau der Erneuerbaren ausgebremst, und zwar mit Methoden, die man durchaus als Planwirtschaft bezeichnen könnte. Das fand ich immer besonders spannend. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und zum Schluss wurde alles auf eine Karte, auf billiges Erdgas gesetzt. Und hier im Land, in den Regionalen Planungsverbänden wurde auch über viele Jahre auch von der CDU die Ausweisung neuer Windeignungsgebiete verzögert. Schlechte gesetzliche Rahmenbedingungen bremsten aber nicht nur die Erneuerbaren aus, sie verhinderten auch wirtschaftliche Power-to-Heat-, übersetzt Strom zu Wärme, beziehungsweise andere Power-to-X-Lösungen, auch E-Fuels. Es war und ist leider immer noch wirtschaftlicher, Windräder abzustellen und den Verbrauchern im ländlichen Raum die Kosten aufzudrücken, als überschüssigen Strom in Wärme umzuwandeln. Das Konstrukt der Netzentgelte sorgte dafür, dass in M-V die höchsten Strompreise gezahlt werden. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Auch mit der EEG-Umlage wurden nach und nach Haushalte und kleine Firmen immer mehr belastet, um die großen energieintensiven Unternehmen zu schonen. Statt deren Transformation hin zu alternativen Energien, weniger Verbrauch und effizientem Einsatz von Energie zu unterstützen, wurde dafür gesorgt, dass sie weiterhin fossile Energien nutzen können. Jetzt baden sie und wir aus, was schon viel früher hätte begonnen werden müssen. An dieser Stelle wollte ich noch an unser Landesprogramm erinnern und die 168 Millionen Euro, der immerhin 30-Prozent-Anteil an den fünf sogenannten IPCEI-Projekten – immerhin eine Gesamtinvestitionssumme von 700 Millionen Euro im Bereich Wasserstoff. Das kam in Ihrem Antrag nicht so richtig rüber, dass wir als Land hier schon wirklich intensiv unterwegs sind. Und warum erinnere ich daran? Na ja, weil Wasserstoff eben für Sie auch einen Schwerpunkt darstellt, das ist immerhin Punkt 1 Ihrer Forderung. Aber um Wasserstoff herzustellen, braucht es sehr viel Energie und Wasser. Wasserstoff, zumindest grüner Wasserstoff, ist weder ausreichend verfügbar noch wirtschaftlich herzustellen, um mit ihm Erdgas als Brennstoff, etwa zu Wärmezwecken in Privathaushalten oder als Treibstoff für Pkws, zu nutzen. Es ist also Augenwischerei zu suggerieren, dass mit Wasserstoff seine Gasheizung weiterbetrieben werden kann beziehungsweise der Pkw als Verbrennungsmotor weiter genutzt werden kann. Wasserstoff und seine Derivate werden für die Zukunft wichtige Energieträger sein, sicherlich, jedoch vor allem für die Transformation der Industrie für Schiffe, Flugzeuge und Nutzfahrzeuge. Die vorhandene Gasinfrastruktur ist mit relativ geringem Aufwand wohl wasserstofftauglich zu machen. Der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches e. V. hat gemeinsam mit der Materialprüfungsanstalt der Universität Stuttgart Open Grid Europe in einer Studie nachgewiesen, dass die verwendeten Stahlwerkstoffe wasserstofftauglich sind. (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) Insofern ist eine Nachnutzung der ausgebauten Gasinfrastruktur durchaus machbar. Das Bundeswirtschafts- und Klimaministerium arbeitet derzeit an der Ausgestaltung eines zukünftigen Wasserstoff-Kernnetzes. Der Neubau von Leitungen ist jedoch nur in begründeten Ausnahmefällen vorgesehen. Der Osten Deutschlands … Ach so, das Wasserstoffstartnetz 2030 soll im Wesentlichen Bedarfsschwerpunkte in NRW und Niedersachsen mit grünen Gasprojekten zur Wasserstofferzeugung in Norddeutschland verbinden. Der Osten Deutschlands und die Transformation an traditionsreichen Industrie- und Kraftwerksstandorten geht offenbar ins Hintertreffen. Insofern ist es auch wichtig, dass wieder, wie der Minister vorhin sagte, dass sich die ostdeutschen Länder im Verein „Initiative für Wasserstoff in Ostdeutschland“ zusammengeschlossen haben. Also zu den weiteren Punkten wurde schon einiges gesagt. Mir geht leider langsam die Zeit aus, deshalb möchte ich da nicht weiter drauf eingehen. Wir als Landesregierung sind in allen Fragen schon sehr intensiv unterwegs. Wir brauchen Ihren Antrag daher nicht, wir lehnen ihn ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)