Anne Shepley

Werte Kolleg/-innen der Koalitionsfraktionen, es ist klar, dass Sie das Ganze hier, also unseren Antrag, ziemlich leicht vom Tisch wischen können. Es liegt ja nicht im Aufgabenbereich der Länder, mit der EU zu verhandeln. Aber machen wir uns nichts vor, wenn Sie wollten, könnten Sie natürlich Ihren Einfluss in Berlin geltend machen. Die Frage ist letztendlich, wie wichtig es Ihnen ist, (Zuruf von Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) ob wir dem Rechtsruck in Europa mit vereinten Kräften etwas entgegensetzen (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) oder ob Sie dem größten Abbau von Asylverfahrensrechten (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) seit den Reformen von 1993 einfach zuschauen wollen. Und bevor die Kollegin der LINKEN schon gleich Schnappatmung kriegt –, (Henning Foerster, DIE LINKE: Rufen Sie doch mal Frau Baerbock an dazu!) Sie werden ja Gelegenheit bekommen, Ihre Meinung hier zu äußern –, kann ich ganz klar sagen, dass natürlich auch ich und meine Fraktion uns vehement (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Ja.) bei unseren Berliner Kolleg/-innen dafür einsetzen. Ihnen wird ja die große Debatte innerhalb unserer Partei nicht entgangen sein, die wir führen, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die wir aktiv führen und die wir sehr gerne führen, weil wir sind auch eine sehr diskussionsfreudige Partei, das wissen Sie ja. Die Frage ist, sind Sie, sind wir alle in diesem Plenarsaal bereit, für Freiheit, Solidarität, Verantwortung und Menschlichkeit einzustehen, oder ist es uns egal, wenn an den EU-Außengrenzen Menschenrechte höchst offiziell mit Füßen getreten werden. Für meine Fraktion – und ich mache das hier gerne noch ein zweites Mal deutlich – und die bündnisgrüne Partei kann ich diese Frage sehr klar beantworten. Wir werden uns weiterhin mit aller Kraft für ein humanes Asylsystem einsetzen. Da haben wir eine ganz klare Haltung und einen entsprechenden Länderratsbeschluss. (Horst Förster, AfD: Das heißt, jeder kann kommen, ja?!) Ich freue mich auf Ihre Antworten, die Debatte und ich danke Ihnen bis hierhin für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)