Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Aktuellen Stunde, in der uns DIE LINKE darüber belehren wollte, was Solidarität heißt, kommen wir jetzt also zur nächsten Jubelveranstaltung. Wir dürfen wieder erleben, dass der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hier für die Jubelarien der Ministerpräsidentin missbraucht wird, und wieder muss ich feststellen, Erkenntnisgewinn gleich null. Meine Damen und Herren, ich will deutlich machen, dass wir dieses Seniorenticket sehr wohl auch positiv begleiten und dass wir immer gesagt haben, dass ein rabattiertes Ticket nicht nur für Azubis, sondern eben auch für die Senioren in unserem Land eine wichtige Maßnahme darstellen könnte. Aber wir müssen uns an der Stelle auch tatsächlich ehrlich machen, was wird es tatsächlich real für die Senioren bringen. Und die spannende Frage, die ja hier nur im spekulativen Raum geblieben ist, wie hoch wird die Inanspruchnahme sein, hierzu habe ich heute weder von der Ministerpräsidentin noch von Herrn Barlen etwas gehört. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Henning Foerster, DIE LINKE: Glaskugel haben wir noch nicht.) Und, meine Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Henning Foerster, DIE LINKE: Schön, dass Sie hellsehen können!) und, meine Damen und Herren, ich bin schon ein wenig überrascht, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) ich bin schon ein wenig überrascht, denn ich habe mir die Verlautbarung, die ja auch damals über den NDR lief am 25. März, noch mal angeguckt in Vorbereitung auf diese Debatte, auf diese Aussprache, und beim NDR konnte ich lesen, dass man eigentlich versucht hat, die auch 60-Jährigen, ab dem 60. Lebensjahr diejenigen für dieses Seniorenticket geltend zu machen. Jetzt müssen wir lesen, dass es nur für diejenigen ab 65 gelten soll, meine Damen und Herren, und damit haben Sie mal eben 120.000 Menschen (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) in diesem Bundesland hinters Licht geführt, haben eine Erwartungshaltung geweckt, die Sie an der Stelle leider nicht halten können. Und ich frage mich, warum ist wieder hier an der Stelle gemogelt worden? Hier bitte ich noch mal eindeutig um Aufklärung, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Marc Reinhardt, CDU: Jawoll!) Und jetzt kommen wir, (Zuruf von Christian Brade, SPD) und jetzt kommen wir mal zu einem sogenannten Realitätscheck Mecklenburg-Vorpommern. Ja, dieses Seniorenticket ist natürlich ein gutes Angebot, aufgesetzt auf das Deutschlandticket nun für 29 Euro unterwegs sein zu dürfen. Und jetzt schauen wir mal in die Lebensrealität vieler Senioren in Mecklenburg-Vorpommern, vor allem im ländlichen Raum. Wenn die sich nun auf den Weg machen, ich sage mal, 50 Kilometer entfernt von Rostock in diese Hanse- und Universitätsstadt Rostock fahren zu wollen, dann schauen die, wie ist denn das Angebot bei ihnen zu Hause. Und dann werden sie mit Erschrecken feststellen, ja, es fährt ein Bus um 06:55 Uhr von mir, von meinem Dorf aus ab und ich muss vielleicht noch ein paar Mal umsteigen, und dann muss ich allerdings auch schon wieder um 13:55 Uhr den zweiten Bus zurück nehmen. Und das sozusagen, meine Damen und Herren, das ist die Realität, ÖPNV in Mecklenburg-Vorpommern heißt im überwiegenden Maße das Fahren des Schülerbusses. Mehr ist es letztlich nicht, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und daran, und daran muss tatsächlich auch gearbeitet werden. Und deswegen war unsere Forderung schon immer, mindestens gleichzeitig braucht es diese rabattierten Tickets, aber eben zeitgleich auch einen deutlichen Ausbau des Angebotes. (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) Das haben wir hier mehrfach kundgetan. Und ich will durchaus auch als lobenswert erwähnen, dass wir von Minister Meyer gehört haben, dass es jetzt ein landeseinheitliches Rufbussystem geben soll. Hier waren ja einige Landkreise in der Vergangenheit Vorreiter, die hier mit verschiedenen Modellen und Förderungen auch versucht haben, dieses System zu entwickeln. Ich sage auch, ja, es ist richtig und es ist auch gut so, (Zuruf von Christian Winter, SPD) dass mit 11 Millionen Euro die Kreise hier an der Stelle unterstützt werden. Aber es reicht eben nicht aus, nur Geld zu geben, ich erwarte hier auch sehr klar die Expertise des Wirtschaftsministeriums an der Stelle für die Kommunen. Wenn man sagt, es soll landeseinheitlich sein, dann braucht es hier auch stärkere Unterstützung, und bisher sind wir über die Ankündigung noch nicht hinausgekommen. Und Gleiches gilt auch für den kreisübergreifenden Buslinienverkehr, der hier angedeutet wurde. Auch das ist leider bisher nur eine Ankündigung, und wie so oft ist es eine Ankündigung, wir warten auf die Umsetzung, Konkretes liegt leider noch nicht vor. Ich sage trotzdem, das sind durchaus gute Maßnahmen, die würden wir auch unterstützen, aber wir wollen, dass endlich mehr Tempo in die Sache kommt, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und jetzt kann man sich, jetzt kann man sich natürlich die Frage stellen: Warum erst jetzt? Warum hat man über Jahre hinweg die Mittel des Bundes, die sogenannten Regionalisierungsmittel, immer gerne genommen und im Wesentlichen aber angehäuft, bis zu 400 Millionen Euro? (Henning Foerster, DIE LINKE: Wir waren nicht an der Regierung.) Jetzt habe ich übrigens mal nachgefragt, wie das so auf das gesamte Bundesgebiet sich verhält, und da stellen wir fest, (Henning Foerster, DIE LINKE: Da gucken Sie sich die Reden von Herrn Eifler mal an dazu, zum Thema Regionalisierungsmittel!) dass es eine Länderanhäufung zugegebenermaßen auch bei anderen gibt. Aber das sind 400 Millionen, das sind 4 Milliarden und wir haben sozusagen da einen Anteil von zehn Prozent. Sie wissen aber auch, wie unser Bevölkerungsanteil in Deutschland dabei ist. Und wir stellen dann eben an der Stelle fest, man hat über Jahre einfach nur das Geld angehäuft, obwohl es eine klare Maßgabe des Bundes gab, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Wer war an der Regierung?) auch diese Regionalisierungsmittel investiv zu verwenden, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Was hat denn der Kollege Eifler dazu gesagt?) und das ist in den letzten Jahren ausgeblieben. Und da wir jetzt aber wissen, dass der Bund mit Argusaugen darauf schaut, wie diese Regionalisierungsmittel verwendet werden – im Übrigen zu Recht, da schaue ich mal zur FDP und bin da an der Stelle auch sehr dankbar, muss ich sagen –, werden wir wahrscheinlich wieder nur den Umstand erlebt haben, hier ist Druck ausgeübt worden seitens des Bundes und erst dann hat die Landesregierung angefangen zu handeln. Und das, meine Damen und Herren, ist nicht das, was wir uns von einer kreativen, konstruktiven Regierung wünschen. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Na dann gut, dass Sie nicht mehr drin sind!) Immer nur dann zu agieren, wenn es von der Opposition, vom Bund oder von der Öffentlichkeit Druck gibt, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) das ist einfach zu wenig, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und jetzt kommen wir, jetzt muss ich doch noch ein wenig Wasser in den Wein gießen, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Noch einmal?) wenn das hier so abgefeiert ist, dann möchte ich gerne auch Antworten hören zur zukünftigen Finanzierung oder zu der Frage, bleibt es beim 49-Euro-Ticket. Wir hören ja jetzt im Wording, es wird sehr gerne vom „Deutschlandticket“ gesprochen, könnte man ja sagen, ist doch egal, wie es heißt. Aber das tun die ja ganz bewusst, weil man natürlich schon hinter vorgehaltener Hand davon spricht, dass es bei 49 Euro nicht bleiben wird. Denn wir wissen ja, das Ganze kostet 3 Milliarden Euro, geteilt von Bund und den Ländern, und wir wissen jetzt schon, dass das Geld nicht reicht, deswegen hat man sich ja auf die sogenannte Nachschusspflicht verständigt. Das heißt, auch hier gibt es für das laufende Jahr die Verständigung, dass das, was sozusagen an Mehrkosten noch entsteht, von Bund und Ländern geteilt wird. Für die kommenden Jahre keine Klärung, völlig offen. Das ist ein wesentliches Problem. Wenn man das hier also abfeiert, möchte ich eben nicht nur das hören, was alle schon kennen, sondern tatsächlich einen Erkenntnisgewinn von dieser Regierung haben, wie positionieren Sie sich da an der Stelle. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Wir haben uns doch längst positioniert.) Haben wir die Möglichkeiten selbst im Landeshaushalt geschaffen? Auch hier nichts zu hören, meine Damen und Herren, und deswegen, wenn Sie so eine Aussprache auf das Tableau, auf die Tagesordnung heben, dann wünsche ich mir wirklich auch Neuigkeiten, Erkenntnisgewinne, nicht nur für uns Oppositionspolitiker, sondern vor allem für die Öffentlichkeit. Das ist leider ausgeblieben, deswegen ist diese Aussprache auch nicht das, was sich die allermeisten hiervon auch versprochen und auch erhofft haben. – Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)