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Elke-Annette Schmidt

12.07.2023 Sitzungen 8/59

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2169. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – (Nikolaus Kramer, AfD: Knapp schon wieder.) Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2169 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2235. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2235 bei Zustimmung der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2288(neu). Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2288(neu) bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung aller übrigen Fraktionen und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2340. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen bitte! – Vielen Dank! Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2340 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Wahlrechtsreform im Bund stoppen – Normenkontrollklage einreichen, auf Drucksache 8/1995. Antrag der Fraktion der CDU Wahlrechtsreform im Bund stoppen – Normenkontrollklage einreichen – Drucksache 8/1995 – Das Wort zur Begründung hat der Fraktionsvor..., nein, hat der Abgeordnete Sebastian Ehlers. (Sebastian Ehlers, CDU: Keine Amtsanmaßung!)

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