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Daniel Peters

CDU 12.07.2023 Sitzungen 8/59

Also ich würde zwei Dinge dazu gerne sagen wollen: Das eine ist, dass Sie Ihrem Minister offensichtlich nicht zugehört haben, der ja gerade noch mal bestätigt hat, dass es problematisch ist, dass diejenigen, die über den Weg des Asylsystems nach Deutschland gekommen sind, dass wir wohl davon ausgehen müssen, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dass drei Viertel derjenigen nicht für den Fachkräftebereich – vielleicht für den Arbeitskräftebereich – tauglich wären. „Tauglich“ ist sicherlich an der Stelle nicht der richtige Begriff, sehen Sie es mir an der Stelle nach. Der zweite Punkt ist, da könnte ich Ihnen einfach eine Gegenfrage stellen: Wie erklären Sie sich, dass insbesondere bei Migrantinnen und Migranten wir eine sehr hohe Zahl an Arbeitslosigkeit registrieren? (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Warum? Wie erklären Sie sich das, auch trotz der Zahlen, die Sie hier nennen, die ich in der Form so nicht unterschreibe? Die Zahl der circa 25 Prozent ist mehrfach überliefert worden, und ich glaube zu vermuten, dass der Unterschied Ihrer und meiner Zahlen darin besteht, dass nicht nur diejenigen, die kurzzeitig mal einen Job hatten, da mit reinzählen, sondern ich rede von denen, die sozusagen dauerhaft in der Erwerbstätigkeit geblieben sind. Das kann man vielleicht noch einmal bilateral klären, aber diese Zahlen der seit 2015 in der großen Flüchtlingskrise zu uns Gekommenen ist mehrfach überliefert. Und es sind ja nicht wenige, die genau – sogar Sozialdemokraten und auch GRÜNE, natürlich eher aus Baden-Württemberg –, die genau diesen Umstand immer wieder thematisieren und die Politik zum Handeln auffordern. Insofern meine Bitte, verschließen Sie nicht vor den Problemen der Migration die Augen! Ich glaube, wir brauchen keine Illusion, der wir uns hingeben, sondern wir brauchen einen realistischen Blick. Und auch um diesen realistischen Blick würde ich Sie herzlich bitten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Jens-Holger Schneider, AfD)

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