René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihr Antrag, meine Damen und Herren von den rot-roten Fraktionen, verwundert mich schon ein bisschen, und ich bin auch geneigt zu sagen: Guten Morgen! Unter Punkt I.1 möchten Sie uns feststellen lassen, dass das Land weiterhin die Kosten der Kommunen für die Aufnahme von Schutzsuchenden vollständig übernimmt. Ich glaube, das haben wir heute schon so oft gehört, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das kann man gar nicht oft genug sagen.) ich weiß gar nicht, warum wir das jetzt noch mal feststellen müssen. Das haben Sie fast bei jedem Redebeitrag festgestellt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Meines Erachtens ergibt sich das auch aus Paragraf 5 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes Mecklenburg-Vorpommern, also warum braucht es da jetzt noch einmal diese Feststellung. Mir ist durchaus auch bekannt, dass es andere Länder nicht so handhaben. In M-V ist das aber gesetzlich geregelt und bedarf keiner gesonderten Feststellung mehr, die wir hier treffen müssten. (Rainer Albrecht, SPD: Aber das kann man ja feststellen.) Ja, man kann vieles feststellen, aber es macht es ja, wenn wir es noch dreimal wiederholen, auch nicht anders. (Rainer Albrecht, SPD: Doch!) Die Unterbringung von Schutzsuchenden ist in jüngster Vergangenheit erneut zu einer der größeren Herausforderungen unseres Landes geworden, wenn nicht sogar zu der größten. Die Landkreise und kreisfreien Städte – das haben wir heute auch schon mehrfach gehört und auch schon gestern – stoßen oder kommen an ihre Grenzen. Und tatsächlich, die Lösungsangebote und vor allem die Transparenz vor Ort, das sind die wichtigen Punkte, die wir hier zu besprechen haben. Fehlende Transparenz und Kommunikation, das führte zu Missstimmung, zu Überforderung und leider auch zum Verlust an Akzeptanz und auch Integrationsbereitschaft. Das haben wir leider auch feststellen müssen. Und das hat immer erhebliche Folgen für Investment, für Ansiedlung und eben auch für die reguläre Migration, für die wir, glaube ich, hier auch gemeinsam einstehen. Meine Fraktion fordert seit Längerem tragfähige Lösungen seitens der Landesregierung, um eben auch die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht zu verlieren. Es braucht Unterbringung mit Augenmaß, umfassende Information, frühzeitige Beteiligung, Unterbringungsmöglichkeiten, die sich auch an der Einwohnerzahl der aufnehmenden Gemeinden orientieren. Aber da haben wir ja wirklich Erfahrungen machen müssen, die nicht besonders gut waren. Da können wir nur draus lernen, das können wir in Zukunft gemeinsam besser machen. Der ländliche Raum in Mecklenburg-Vorpommern bietet zwar viel freien Raum, allerdings mangelt es oft an der notwendigen Infrastruktur. Insofern haben wir auch hier immer rechtzeitig vorgeschlagen, dass wir gesagt haben, wir müssen mit allen Beteiligten hier auch ins Gespräch kommen. Das war schon am 01.02.2023, da haben wir mit den Mitgliedern des zuständigen Ausschusses den Vorschlag eines Expertengesprächs unterbreitet. Der Antrag wurde dann am 9. März 2023 mit sehr fadenscheinigen Argumenten abgelehnt. Aber nun sollen wir es der Landesregierung ermöglichen, dieses 20 Millionen Euro teure Solidaritätsprogramm umzusetzen. Kommunen, die eben Platz bieten für Erstaufnahmeeinrichtungen oder Gemeinschaftsunterkünfte, die sollen eben diesen Pauschalbetrag oder Pauschalbeitrag für Infrastrukturmaßnahmen erhalten. Ich finde das grundsätzlich einen richtigen Ansatz, dass man eben auch fördert, dass man eben ein Stück weit damit auch Akzeptanz erreichen kann, vor allem, weil es Infrastrukturen betreffen wird, die wir auch dringend brauchen. Das Ganze soll unbürokratisch erfolgen über Sonderbedarfszuweisungen. Auch dagegen ist im Grunde nichts zu sagen. Voraussetzung ist, dass das jeweilige Infrastruktur- oder beziehungsweise Investitionsvorhaben einen Bezug zur Kommune und dem dortigen örtlichen Leben haben soll. Ja, was auch sonst?! Also das ist auch fast selbstredend. Also, meine Damen und Herren, ich will sagen, das hätten wir alles viel früher haben können. Wir hätten das Expertengespräch früher haben können, wir hätten uns viel früher darauf verständigen können, wir hätten vielleicht die eine oder andere Situation, die wir vor Ort geschaffen haben, oder nicht wir, sondern das liegt eigentlich eher in Ihrer Verantwortung, das hätten wir überwinden können, und zwar frühzeitiger. Sie sind etwas spät, aber besser spät als gar nicht. In den Kommunen wird man diesen Bedarf sehen und wird man auch sicherlich die Mittel abrufen und brauchen. Aber, meine Damen und Herren, manchmal wäre es besser, wenn Sie ein bisschen früher aufstehen, nämlich dann, wenn es drückt, das Problem, und nicht dann ein halbes Jahr später damit kommen und es als Ihre eigene Idee verkaufen. Das fand ich jetzt nicht wirklich fair. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)