Julian Barlen

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Wir in Mecklenburg-Vorpommern: Eine starke Demokratie braucht gelebte Solidarität“ – vielen Dank an DIE LINKE für die Anmeldung dieses in meinen Augen brandaktuellen wichtigen Themas. Wir haben sehr unterschiedliche Redebeiträge zu diesem Titel „starke Demokratie und gelebte Solidarität“ gehört. Vielleicht einmal beginnend bei Herrn Domke, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) wir haben bei Ihnen sehr viel über Verantwortung gehört. Wir haben sehr nachdenkliche Ausführungen zum Begriff der Freiheit gehört. Wir haben gehört, was jeder Einzelne zu tun und zu lassen hat. Wir haben über Steuerlast und über Aufkleber in FDGB-Büchern gehört. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Das war ein sehr eigener FDP-Blick auf das Stichwort „gelebte Solidarität in unserer Gesellschaft“. (Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Henning Foerster, DIE LINKE) Aber Sie haben sich, finde ich, da auch auf Ihren Standort einfach mal gut verortet. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP – René Domke, FDP: Das hoffe ich.) Was ich bei der CDU tatsächlich einmal ansprechen möchte, Kollege Liskow, ist, dass Sie das Thema Solidarität in einen Zusammenhang mit Zwang und einem, Sie nannten es „Totschlagargument“, gerückt haben. (Torsten Renz, CDU: Das passt Ihnen nicht, ne?! – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Da bin ich der Meinung, das wird eigentlich dem Thema nicht gerecht. Zu unserer Koalitionspartnerin, den LINKEN: Wenn diese das Thema „Demokratie und gelebte Solidarität“ aufruft, hier an dieser Stelle Antipluralität zu unterstellen, das ist völlig am Thema vorbei. (Marc Reinhardt, CDU: Aha!) Das ist eine glatte Sechs! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sitzen tun Sie ja schon. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Sie hätten die Gelegenheit gehabt, Herr Liskow, auch aus Sicht der CDU einmal zu sagen, was denn für Sie auch diese Werte in einer Demokratie ausmachen, und auch vielleicht einmal auf die einzugehen, die hier im Parlament sitzen und Ihnen nach Kräften das Wasser abgraben als Union. (Sebastian Ehlers, CDU: Ihnen auch! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und dazu aber kein Wort, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) anstelle dessen Attacken gegen DIE LINKE. (Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Torsten Renz, CDU) Das habe ich an der Stelle überhaupt nicht nachvollziehen können. Frau Shepley, ich möchte mich ausdrücklich bei Ihnen bedanken für Ihre gute Analyse zum Gebäudeenergiegesetz, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) was da im Grunde auch dazu geführt hat, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) dass in diesem Prozess des Wandels das Vertrauen der Menschen in eine machbare und gerechte Lösung am Ende nicht da war. Das finde ich gut. Ich hätte mir, um ehrlich zu sein, gewünscht, dass Sie auch ansprechen einmal, was eine inzwischen monate-, jahrelange verschwörungstheoretische Schmutzkampagne hier im Land rund um die Klimastiftung mit dem demokratischen Miteinander macht. Aber da hat natürlich jeder die Möglichkeit, seine eigenen Schwerpunkte zu setzen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Meine Damen und Herren, ich möchte mich also bei den LINKEN bedanken für dieses wichtige Thema. Die Studien sind genannt worden, der Verfassungsschutzbericht, Uni Leipzig, die Friedrich-Ebert-Stiftung, auch die Umfragen, das sind schwerwiegende Befunde für unsere Demokratie, auch für unser Zusammenleben in Mecklenburg-Vorpommern. Und dementsprechend vielen Dank für alle Beiträge hier, die sich damit auseinandergesetzt haben, wie wir das stärken, das verteidigen, das fördern, wozu uns ja auch schon unsere Landesverfassung – und darauf sollten wir uns, glaube ich, wirklich immer mal wieder besinnen – verpflichtet, nämlich die Würde aller in diesem Land Lebenden oder – hört, hört! – sich hier aufhaltenden Menschen zu achten und zu schützen! (Petra Federau, AfD: Gehören wir auch dazu?) Und an der Stelle ist die AfD offenkundig raus. (Petra Federau, AfD: Ach so, wir zählen für Sie nicht! – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thore Stein, AfD) Das konnten wir der sehr erwartbaren, die Opferrolle der AfD betonend, (Thore Stein, AfD: Das sehen unsere Wähler aber anders.) zugleich aber erstaunlich deutlich völkisch nationalen Rede von Thore Stein hier entnehmen. (Thore Stein, AfD: Ja, sehr gerne. Sehr gerne.) An der Stelle ist die AfD raus. Und das ist übrigens auch der Grund, warum der Verfassungsschutz Sie auf dem Zettel hat. (Thore Stein, AfD: Das ist der Grund, warum 30 Prozent der Menschen im Land uns wählen würden, Herr Barlen. Der Wähler hat zu bestimmen. – Zuruf von Horst Förster, AfD) Dass Sie so mit den Werten unserer Verfassung hier umspringen, das werden wir nicht akzeptieren, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Leitbild des heute ja schon mehrfach angesprochenen, wirklich beispielgebenden, nach wie vor beispielgebenden Landesprogramms „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ führt aus: „Eine notwendige Voraussetzung“, und das ist ein Zitat, „hierfür ist neben den funktionierenden demokratischen Institutionen vor allem eine gesellschaftlich fest verankerte demokratische politische Kultur.“ Und da hat Jeannine Rösler es in ihrer Einbringungsrede auf den Punkt gebracht: Dass diese Kultur in Mecklenburg-Vorpommern gelebt wird, mutig gelebt wird, das verdanken wir den vielen, vielen, vielen, vielen Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern, die jeden Tag selbstlos für die solidarische Gemeinschaft, für die Demokratie unterwegs sind. Und diesen Menschen gilt unser Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und René Domke, FDP) Gestern hat das Kabinett den Bericht zur Umsetzung des Landesprogramms beraten, und darin ist – die Ministerpräsidentin hat es ausgeführt – noch mal deutlich geworden, was für eine Leistung in der Arbeitswelt, im Ehrenamt, in der Verwaltung, in den Institutionen, in den Kirchen, Gewerkschaften, im Landesberatungsnetzwerk, in der Landeszentrale, ja, auch in der Politik, vor allem in der ehrenamtlichen Kommunalpolitik, generell in der Zivilgesellschaft geleistet wird. Das ist mutig, und das ist die Kraft in unserem Land, die an eine demokratische Gesellschaft glaubt und die mit uns ganz laut und deutlich an dieser Stelle einmal Folgendes sagt: Kein Problem, keine Unzufriedenheit, keine Angst, keine Sorge rechtfertigt es, jene zu befürworten oder jene sogar zu wählen, die das Gift des Rechtspopulismus und des Rechtsextremismus versprühen. Um es ganz klar zu sagen, Populismus, Totalitarismus, Radikalität, Extremismus (Martin Schmidt, AfD: Langweilig.) haben die Lage in der Geschichte, egal, wie gut oder schlecht sie tatsächlich war, nie verbessert und immer schlimmer gemacht. Und das galt damals und das gilt heute! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Es waren immer mehr Teilhabe der Menschen, mehr Demokratie, mehr Verteilungsgerechtigkeit, die die Gesellschaften, die die Volkswirtschaften stark, innovativ und wohlhabend gemacht haben, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) und das gilt gerade und insbesondere auch für die Bundesrepublik Deutschland. Und weil das so ist, sollten wir uns alle gemeinsam – gerade in so sorgenvollen Zeiten wie diesen – den 70/80 Prozent plus der Bevölkerung zuwenden, die auf die sehr berechtigte Frage – da bin ich bei Frau Shepley –, wie sich Wandel mit machbaren Konzepten so gestalten lässt, dass es auch gerecht zugeht und dass die Menschen mit Zuversicht in die Zukunft blicken können, dass die auf diese schwerwiegende Frage eine demokratische Antwort erhalten. Das muss unser gemeinsames Ziel sein, und diesen Anspruch vertreten wir auch mit unserem Koalitionsvertrag „Aufbruch 2030“. Ich habe leider nicht die Zeit, alle dieser Maßnahmen, die Frau Rösler angesprochen hat, die auch unsere Ministerpräsidentin hier referiert hat, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) noch einmal aufzuführen. Das schaffe ich jetzt leider nicht. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Sie können nachfühlen, wie schwer mir das fällt. Aber mit diesen und mit vielen weiteren Maßnahmen – „Aufbruch 2030“, „MV hält zusammen“ – haben wir den Menschen mitten in Corona ein Angebot gemacht, wie wir Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam und solidarisch weiter voranbringen wollen, wie wir die Chancen für die Zukunft nutzen wollen. Und dieses Angebot steht, meine Damen und Herren! Wir sind nicht angetreten, um uns bei ein bisschen Gegenwind hier ins Bockshorn jagen zu lassen, sondern um Mecklenburg-Vorpommern für die vielen Menschen und mit den vielen konstruktiven Menschen zu einem noch besseren Ort werden zu lassen. Und dazu laden wir auch in diesen sorgenvollen Zeiten jeden Tag alle Menschen ein, die mit menschlichem Respekt (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) und mit demokratischem Anstand an die Sache herangehen. Sie sind alle dazu eingeladen, dieses Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam zu gestalten! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und an der Stelle kann ich auch nur sagen, an ihren Taten sollt ihr sie erkennen, mal genau zu prüfen, wie die AfD zum Beispiel zu zentralen Solidaritätsprojekten wie gleichen Löhnen, fairen Löhnen für gute Arbeit steht, (Enrico Schult, AfD: Mehr Netto vom Brutto fordert die AfD, Herr Barlen! Da wollen Sie dem Bürger in die Tasche greifen.) gerade wenn es um Mindestlohn, Tariftreue geht. Da ist bei der AfD nämlich eine totale Fehlanzeige zu erwarten, (Zuruf von Petra Federau, AfD) da ist es mit der Lupe zu suchen, was es mit der Gerechtigkeit auf sich hat. (Enrico Schult, AfD: Weniger Steuern, weniger Abgaben, das fordert die AfD!) Ein letztes Wort. Sie haben hier sehr viel Oberwasser, sehr, ich sag mal, gute Laune in der Fraktion, was sich hier auf die Umfragewerte für die AfD bezieht. Ich sag mal so: Bei uns zählen am Ende immer noch die Wahlen – hinten ist die Ente fett. (Heiterkeit bei René Domke, FDP – Enrico Schult, AfD: Gerade neue Umfragewerte reingekommen. Gucken Sie mal rein!) Wie weit Sie hier kommen an der Stelle, haben Sie in Rostock gesehen. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Da hat die AfD keine Geige gespielt, sondern Eva-Maria Kröger von den LINKEN gewonnen. Wie weit Sie kommen in Schwerin, haben Sie gesehen. (Petra Federau, AfD: Ja. – Stephan J. Reuken, AfD: Wo? In Schwerin?) Da hat Rico Badenschier als erster direkt gewählter Bürgermeister (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) die Wiederwahl geschafft und sorgt auch die nächsten sieben Jahre mit Rückenwind – (Petra Federau, AfD: Leider. – Enrico Schult, AfD: Aber der Angstschweiß stand auf der Stirn von Herrn Badenschier.) plus 5.000 Menschen, die ihn gewählt haben, absolut und prozentual – dafür, dass Schwerin in guten demokratischen Händen bleibt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir bleiben das Bollwerk, wir bleiben das Bollwerk gegen alle, die die Sorgen von Menschen, die gesellschaftliche Problemlagen dazu ausnutzen zu spalten, die die Axt an unsere Grundwerte legen, die auf Angst in der Bevölkerung setzen. Wir sind das Bollwerk gegen Rechtsextremismus, Populismus (Zuruf von Petra Federau, AfD) und die Antidemokraten. Und wir freuen uns darauf, Mecklenburg-Vorpommern – das schönste aller Bundesländer – (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) mit allen zu gestalten und zu stärken, die auf Zusammenhalt, die auf Gemeinschaft und die auf die Demokratie setzen. Darauf können Sie sich verlassen! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)