Michael Meister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! DIE LINKE und die SPD wollen mit diesem Antrag feststellen lassen, dass das Handwerk in Mecklenburg-Vorpommern in der Tat ein ganz wichtiger Bestandteil des Wirtschaftslebens beziehungsweise der Wirtschaftslandschaft hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern ist. Ich habe in einigen anderen meiner Reden schon das Handwerk versucht etwas zu bewerben. Ich möchte es in diesem Moment auch noch mal tun, denn das Handwerk ist bei uns der Inbegriff für Qualität und Präzision und es ist die Garantie für verlässliche Arbeit und es ist mehr als nur Tradition. Das Handwerk ist ein Motor für Innovation und Fortschritt und es bewahrt altes Wissen und verknüpft es immer mehr mit Hochtechnologie. Und ohne das Handwerk würde bei uns im wahrsten Sinne des Wortes das Licht ausgehen. Und weil uns das Handwerk so wichtig ist, hat meine Fraktion gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode einen Schwerpunkt auf das Handwerk gelegt. Weniger schön ist allerdings, dass bundesweit im Handwerk 40.000 Lehrlinge fehlen, in Mecklenburg-Vorpommern sind es aktuell circa 1.500, und der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Dittrich, sieht dafür verschiedene Gründe. Unter anderem würden zu viele junge Menschen die Schule ohne Abschluss verlassen, jährlich circa 50.000. Laut Mikrozensus gebe es derzeit rund 600.000, und ich betone es, 600.000 junge Menschen zwischen 18 und 24 Jahren, die zwar die Schule verlassen hätten, sie seien danach aber nicht in einer Arbeitsstelle angekommen und hätten auch keine Ausbildung oder ein Studium begonnen. 600.000 in Deutschland! Wenn nun also 40.000 Lehrstellen bundesweit und in M-V 1.500 nicht aus dem Pool derjenigen besetzt werden können, die sich aus was für Gründen auch immer aus dem Arbeitsmarkt verabschiedet haben und stattdessen vielleicht lieber ein großzügig bemessenes Bürgergeld beziehen, dann haben wir kein demografisches Problem bei uns im Land, sondern ein Problem mit unserem Bildungssystem, der Erziehung und mit dem Setzen fehlerhafter Anreize. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Um den Fachkräftebedarf im Handwerk zu decken, bedarf es also nicht einer Zuwanderung aus dem Ausland. Es würde vollkommen ausreichen, wenn es uns endlich gelänge, die jungen Menschen in unserem Land zu ermutigen, einen handwerklichen Ausbildungsberuf anzustreben. Und genau aus diesem Grund haben wir seit Anbeginn dieser Legislaturperiode eine Reihe von Anträgen in dieses Plenum eingebracht, um das Handwerk nachhaltig zu fördern, eine Arbeits- und Fachkräftesicherung voranzutreiben und die Wirtschaft in M-V zu stabilisieren. Einige unserer Anträge waren zum Beispiel: – „Zuwendungen an Auszubildende in Berufen mit Fachkräfteengpass“, – „Duale Berufsausbildung stärken“, – „Lehrermangel langfristig beheben: Gründung einer pädagogischen Hochschule endlich umsetzen“, – „Förderung der Fortbildung ,Restaurator im Handwerk‘“, – „Landestypische, kulturprägende Handwerke bewahren“, – „Ideelle Wertschätzung sichtbarer machen – Landesmittel für berufsbezogene Werbung an den Fachkräftemangel anpassen“, (Enrico Schult, AfD: Sehr gute Anträge.) – „Landesmarketing erneuern – Mecklenburg-Vorpommern modern vermarkten“, – „Förderprogramme mit Zukunft: Digitalisierung, Automatisierung und Robotisierung“, – „Umfangreiche Standortanalyse in Auftrag geben“ – und mein Lieblingsantrag „Booster für das Handwerk – Meisterprüfung attraktiver machen“. Damit soll die Meisterausbildung kostenfrei sein. Wir waren die Ersten, die das in dieses Plenum eingebracht haben, und einige Monate später hat dann Herr Söder das Ganze als Bundesratsinitiative dann irgendwie in den Bundesrat eingebracht. (Enrico Schult, AfD: Abgekupfert.) Zur Förderung der Meisterausbildung fordern Sie jetzt, die Programme „Besser ein Meister“ und „Meister-Extra“ fortzuführen und die Imagekampagne der Handwerkskammern weiter zu begleiten. So erfolgreich können diese Programme allerdings nicht gewesen sein, denn ansonsten hätten wir jetzt nicht dieses Problem mit dem Fachkräfte- und Handwerkermangel. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Allerdings sei einmal an dieser Stelle folgender Hinweis gestattet, (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) dass sich Mecklenburg-Vorpommern gegenwärtig in diesem bedauerlichen Zustand befindet, Herr Foerster, der es erforderlich macht, dass wir heute überhaupt dieses Thema behandeln müssen, haben doch insbesondere die Vertreter der SPD und der LINKEN selbst mit zu verantworten. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Die Genossen der SPD regieren seit fast 30 Jahren in Mecklenburg-Vorpommern und 10 Jahre davon war DIE LINKE dabei. Und weil Sie in den letzten 30 Jahren maßgeblich die Wirtschaftspolitik in Mecklenburg-Vorpommern mitgestaltet haben, ist es mehr als legitim, auf Ihr Versagen in Sachen der wirtschaftlichen Kompetenzen hinzuweisen und klar zu sagen, Sie sind doch dafür verantwortlich, dass Mecklenburg-Vorpommern das Schlusslicht im bundesweiten Wirtschaftsranking ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sie sind doch dafür verantwortlich, dass die Arbeitnehmer bei uns am wenigsten verdienen und Mecklenburg-Vorpommern ganz unten im Lohnkeller steht. (David Wulff, FDP: Ach, das stimmt doch gar nicht! Das ist ein Märchen.) Sie sind doch dafür verantwortlich, dass die Arbeitnehmer bei uns am längsten arbeiten müssen, und Sie sind doch dafür verantwortlich, dass sich hier kaum ein wirtschaftsstarkes Unternehmen ansiedeln möchte. Und wenn große und renommierte Unternehmen es doch einmal in Erwägung ziehen, sich in Mecklenburg-Vorpommern niederzulassen, dann vergraulen Sie diese Firmen auch noch und Herr Koplin führt den Herrn Wirtschaftsminister Meyer am Nasenring durch die Manege. Das Nachsehen haben die Arbeitnehmer in diesem Land, die um gut bezahlte Arbeitsplätze gebracht werden. Andere Bundesländer freuen sich dann und M-V hat mal wieder das Nachsehen. Und welchen Grund soll es für gut ausgebildete ausländische Fachkräfte eigentlich geben, ausgerechnet nach Deutschland und insbesondere nach Mecklenburg-Vorpommern zu kommen? (Sandy van Baal, FDP: Gute Luft.) Die extrem hohen Abgabenlasten, die zunehmend verfallende Infrastruktur, die hohen Energiekosten, die im Vergleich zu anderen Regionen niedrigen Löhne, (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) eine in weiten Teilen des Landes vollkommen unzureichende Mobilfunk- und Internetanbindung werden wohl eher nicht der Anreiz für einen Zuzug nach M-V sein. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Ich habe zwei Milchkannen und ich warte immer noch auf schnelles Internet. Und Ihre erschreckende Inkompetenz und Ideenlosigkeit versuchen Sie nun mittels eines solchen Schaufensterantrages wie diesen zu kaschieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Christian Brade, SPD) Was Sie hier festgestellt wissen möchten, ist lediglich banal. Ihr Forderungskatalog an die Landesregierung enthält mit der Untersuchung und gegebenenfalls Umgestaltung oder Abschaffung bestehender bürokratischer Regeln einen Punkt, der interessant sein könnte, aber wer die Arbeitsweise dieser Landesregierung und der Koalitionsfraktionen kennt, der weiß eben, dass sie für jede weggefallene Regelung zwei neue aus dem Hut zaubern. Jüngstes Beispiel dafür ist das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts, mit dem Sie gegenwärtig bereits ein neues handwerkerfeindliches Bürokratiemonster ins Leben rufen wollen. (Henning Foerster, DIE LINKE: Haben Sie nicht eben noch die schlechten Löhne beklagt?) Ansonsten darf man sich ernsthaft die Frage stellen, Herr Foerster, was Sie eigentlich mit den einzelnen Forderungen bezwecken, wenn Sie beispielsweise die Forderung stellen, die Landesregierung möge bei der Gewinnung der Berufsschullehrerinnen und -lehrer weiterhin alle Möglichkeiten nutzen, um dem Mangel an Lehrkräften an den Berufsschulen entgegenzutreten. Da muss man sich zu Recht fragen, ob Sie selbst bereits daran glauben, dass Ihre eigene Landesregierung schläft, denn schließlich darf man annehmen, dass eine Landesregierung sich im Rahmen ihres üblichen Geschäftsganges fortlaufend ohnehin dieser Aufgabe widmen sollte. (Christian Brade, SPD: Worum geht es eigentlich noch in dem Antrag? – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Das Gleiche gilt für andere Forderungen Ihres Antrags, wie die gemeinsamen Erörterungen mit Wirtschaftsvertretern zur Optimierung von Beratungs- und Serviceangeboten für Kleinstunternehmen, die Steigerung der Bekanntheit der Nachfolgezentrale M-V oder die Prüfung der Aktualität der Lehrpläne der Berufsschulen. (Henning Foerster, DIE LINKE: Steht alles in der „Handwerker-Schule“, wenn Sie die gelesen hätten.) All das sind Aufgaben, denen sich eine fähige Landesregierung, Herr Foerster, und eine funktionierende Verwaltung sowieso widmen sollte – das ist Ihr Aufgabenbereich – und auch ohne besonderen Antrag das im Auge behalten sollte. Und aus diesem Antrag spricht im Grunde genommen Ihr eigenes Misstrauen gegen die von Ihnen getragene Regierung. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und es ist ein Armutszeugnis für die Arbeitsleistung dieser Landesregierung, anders kann man sich das nicht erklären, dass Sie hier lediglich Selbstverständlichkeiten fordern. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Es sind Selbstverständlichkeiten, Herr Foerster. Da Selbstverständlichkeiten auch weiterhin Selbstverständlichkeiten bleiben müssen und wir nicht glauben, dass Ihrer eigenen Regierung selbst derart schlaffe Anträge noch auf die Sprünge helfen können, bekommen Sie dafür von uns auch lediglich eine Enthaltung. Mehr ist bei so viel heißer Luft nicht drin. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)