Sebastian Ehlers

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr da Cunha, ich stelle fest, die Durchschlagskraft der SPD auf Bundesebene ist die Durchschlagskraft einer Platzpatrone. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Marc Reinhardt, CDU: Jawoll!) Beim Thema LNG war das so, beim Thema Wahlrecht scheint das so zu sein. So ist es sehr bedauerlich, dass die Ministerpräsidentin zu der Debatte hier nicht anwesend ist, bei der es um so ein wichtiges Thema geht wie die Stärkung unserer Demokratie. Denn was hier vorgetragen wurde, auch von Minister Pegel, es wurde Besorgnis geäußert, Sorge, Kritik und Sorge, aber wir wollen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entlasten für die wichtige Arbeit und nicht mit solchen Themen belästigen – also, Herr Minister Pegel, ich habe ja schon viele Pirouetten hier gesehen von der Landesregierung, aber die war nun wirklich besonders und sehr einzigartig. Es gibt ja bereits Klagen. Man könnte ja sagen, wir schließen uns der Klage an, aber jetzt zu sagen, wir wollen da nicht, wir haben Sorge geäußert, haben kraftvoll eine Protokollnotiz dort abgegeben im Bundesrat, das natürlich war heute schon eine sehr beeindruckende Leistung, wenn man sich anschaut, Ihre Kritik hat ja nicht mal in der eigenen Landesgruppe verfangen. Der Landesgruppenvorsitzende hat sich kraftvoll enthalten, Herr Junge. Immerhin die beiden betroffenen Abgeordneten – Herr Domke, das ist nicht das Thema, wenn man selbst betroffen ist, und auf einmal sieht man es anders –, die einzigen beiden Neinstimmen aus der SPD-Fraktion waren halt die beiden vorpommerschen Abgeordneten, die halt nicht mehr dem Deutschen Bundestag angehören würden. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Komisch!) Die anderen Abgeordneten aus M-V haben zugestimmt, haben also dort auf das Bitten und Drängen der SPD im Land nicht gehört. Und Kollege Koplin hat es ja richtigerweise gesagt, weil das war ja die Kritik, wo sind denn überhaupt Ihre Alternativen, was sind die verfassungsrechtlichen Bedenken, hat ja hier auf das Gerichtsurteil aus Karlsruhe sich bezogen, und das ist ja erst mal – Stand heute und hier – geltende Rechtsprechung. Und da sollte man sich jetzt nicht zu sicher sein. Wir haben es letzte Woche gesehen, alle, die dann gesagt haben, in Karlsruhe, das wird sowieso nichts – Stichwort „Heizungsgesetz“ –, wurden eines Besseren belehrt. Von daher sollte man hier auch nicht mit so viel Hochmut herbeigehen. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Und dass GRÜNEN und FDP, dass denen das relativ egal ist, ist mir auch klar. Die gewinnen in der Regel keine Direktmandate, die könnten auch sagen, wir machen ein reines Zweitstimmenwahlrecht, reine Listenwahlen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist aber, meine Damen und Herren – und wir reden über die Stärkung der Demokratie –, dann seien Sie so offen und so ehrlich, sagen Sie es auch, und dann auch in Richtung der Kollegen der SPD! Dann haben wir halt – und das ist das Ergebnis –, dass dann die Parteien die Listen festlegen und nicht mehr die Bürgerinnen und Bürger, dann kommen halt auch ein paar unliebsame Abgeordnete vielleicht nicht mehr in die Parlamente, die direkt gewählt werden, aber von ihren Parteien nicht so gewollt sind. Das ist doch, glaube ich, aber nicht das, was die Menschen auch hier im Saal heute hier wollen, dass nur noch die Parteien darüber entscheiden, wer in den Bundestag oder in die Landtage kommt, sondern das wollen sie doch direkt entscheiden. Und deswegen, wir reden überall, in jeder Sonntagsrede, über mehr Bürgernähe, stärkere demokratische Teilhabe, wir haben jetzt schon Monsterwahlkreise, XXL-Wahlkreise: Schauen Sie sich an den Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte dort, der ist, glaube ich, größer als das Saarland, der Bundestagswahlkreis. Das ist jetzt schon von einem direkt gewählten Abgeordneten kaum zu schaffen. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Das ist aber auch nicht zu schaffen, wenn es nun gar keinen direkt gewählten Abgeordneten mehr gibt. Dann brauchen wir uns auch nicht zu beschweren, wenn dort die Rattenfänger von rechts außen beispielsweise in diese Lücke gehen an der Stelle, wenn dort keine demokratisch gewählten, direkt gewählten Abgeordneten mehr sind, meine Damen und Herren, mit ihren Büros, mit ihren entsprechenden Strukturen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und ich glaube, auch die Grundmandatsklausel hat sich durchaus bewährt, und auch in der Union gab es ja Diskussionen, mal zu sagen, wir gehen von drei auf fünf, ist diese Zahl drei so korrekt. Und ich glaube, das ist auch ein entscheidender Punkt auch unseres föderalen Systems. Deswegen ist es richtig, dass es die CSU gibt. Da mache ich mir auch keine großen Sorgen, dass es unter die 5-Prozent-Hürde gehen wird, aber natürlich hat das zur Folge, dass wahrscheinlich DIE LINKE dem nächsten Bundestag nicht angehört. Und da kann man ja unken und alles Mögliche dazu machen, aber ich glaube, es war auch in den Jahren nach der Wende richtig und wichtig, dass die Ostdeutschen dort eine Stimme hatten, auch direkt gewählte Abgeordnete dort hatten, die dem Parlament angehörten. Ich glaube, das kann man ja mal in der Retrospektive auch an der Stelle so sagen. Und, meine Damen und Herren von der SPD, ich wünsche uns dann viel Spaß bei der Debatte, die wir auch im Land kriegen werden, weil Sie müssen dann den Leuten hier erklären, warum das, was Sie im Bund richtig finden, hier im Land falsch ist. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wir haben aktuell einen Landtag mit acht Überhang- und Ausgleichsmandaten, drei davon Überhangmandate seitens der SPD. Ich habe mal geschaut, die drei mit den schlechtesten prozentualen Erststimmenergebnissen sind die Kollegin Hegenkötter, der Kollege Beitz und der Kollege Miraß. Vielleicht bekomme ich ja die heute wenigstens noch überzeugt, denn das müssen Sie am Ende ja auch sein, dann müssen Sie ja auch stringent sein und sagen, wenn Sie keinen XXL-Bundestag haben wollen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) dann müssen Sie auch dafür sich einsetzen, (Andreas Butzki, SPD: Dann müssen wir auch sagen, wer alles zusätzlich reingekommen ist für euch.) dass Sie hier keinen Landtag haben, der jetzt 79 hat, der vielleicht beim nächsten Mal noch mehr Mandate hat. (Philipp da Cunha, SPD: Einmal, Herr Ehlers! Ein einziges Mal!) Und von daher, Herr da Cunha, dann müssen Sie auch stringent sein an der Stelle. (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Die Frage müssen Sie da beantworten, warum Sie hier mit einem anderen Maß messen als auf Bundesebene. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Und von daher werbe ich noch mal für unseren Antrag. Das Gute ist, die positive Nachricht, es wird in Karlsruhe geklagt, da haben Sie recht, Herr da Cunha, da haben Sie recht, Herr Koplin, und da wünsche ich allen das entsprechende Schlachtenglück, die dort klagen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)