Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Der Minister Meyer hat gerade eben in seinem Redebeitrag hier zweimal zu einem Erkenntnisgewinn beigetragen oder beitragen wollen. Herr Minister, dann können Sie jetzt hier, weil dieser Antrag schließt im Grunde die Lücke zur Mobilität, bekommen Sie von mir auch einen Erkenntnisgewinn, und zwar: Wenn man die Zahlen mal nimmt, die angenommen werden, da gibt es nur Schätzungen, wo also jährlich Asylleistungen transferiert werden ins Ausland, wenn ich diese Zahlen nehme, allein die 6 Milliarden aus dem Jahr 2020, die da angenommen werden, könnte man den öffentlichen Personennahverkehr für die gesamte Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland für ein Jahr kostenfrei gestalten. So viel zum Einstieg! Unser heutiger Antrag, meine Damen und Herren, ist wichtiger denn je, denn auch heute sehen wir uns genau wie 2015 wieder mit einer unkontrollierten Masseneinwanderung in unser Land konfrontiert. Die Kommunen sind am Ende ihrer Kapazitäten, Wohnraum wird knapp und diejenigen, welche vor Krieg, Flucht und Vertreibung subsidiären Schutz suchen, bleiben auf der Strecke. Die aktuelle Flüchtlingspolitik, wenn man sie überhaupt als zielgerichtete Politik bezeichnen will, ist nämlich alles andere als human, wie Sie, meine Damen und Herren der linken Parteien hier im Hause, es immer wieder zu betonen versuchen. In den meisten Fällen endet sie mit Frust und Enttäuschung auf beiden Seiten, mit einem teilweise fatalen Ausgang. Aufgrund falscher Fluchtanreize und Vorstellungen werden nicht nur Menschen aufs Mittelmeer gelockt, von skrupellosen Schleppern ausgenutzt und tragischerweise allzu oft in den Tod geschickt. Falsche Anreize und Versprechungen verleiten in allen Ecken der Welt Menschen zu gefährlichen, teuren und in den meisten Fällen sinnlosen Überfahrten nach Europa. In der linksgrünen Utopie ist Platz für jedermann. Diese naiven Vorstellungen scheitern bereits seit Jahrzehnten an der Realität. So sollen allein dieses Jahr 6.500 Flüchtlinge eingeflogen werden. Diese Flüchtlinge durchlaufen kein Asylverfahren, sie bekommen unbesehen ein Aufenthaltsrecht, und das alles auf Steuerzahlerkosten, meine Damen und Herren. Und dass Europa nicht die ganze Welt aufnehmen kann, versteht zwar selbst ein Vorschulkind mit laienhaften geografischen Kenntnissen, der linksmanischen Vorstellungskraft sind aber im wahrsten Sinne des Wortes eben keine Grenzen gesetzt. Viele Menschen mit einem berechtigten Fluchtgrund sind oft traumatisiert und haben Schlimmes erleben müssen, für viele in diesem Plenum unvorstellbar. Gerade Kinder brauchen eine intensive Betreuung. Viele Sozialpädagogen leisten hier in speziellen Einrichtungen eine hervorragende Arbeit. Diese Einrichtungen, das ausgebildete Personal und die Ressourcen sind jedoch begrenzt. Nur wenig traumatisierte Flüchtlingskinder bekommen die Chance auf eine Unterbringung, auch weil viele illegale Einwanderer oder Wirtschaftsflüchtlinge die Kapazitäten belegen. Und dies ist nur ein Aspekt der unkontrollierten Masseneinwanderung. Dieses kleine Beispiel zeigt jedoch, dass es Ihnen nicht um die Menschen und um einzelne Schicksale geht, sondern um eine Abkehr von Realität, ein Wunschdenken und im Endeffekt pure Ideologie. Wir als AfD-Fraktion haben verstanden, dass wir neben funktionierenden Grenzkontrollen also vor allem falsche Fluchtanreize nach Deutschland abstellen müssen, und werben daher heute für unseren Antrag, das Asylbewerberleistungsgesetz richtig anzuwenden und bei allen Asylbewerbern, über deren Asylantrag noch nicht abschließend entschieden wurde, sowie bei allen ausreisepflichtigen Personen, ungeachtet einer Aufenthaltsduldung, konsequent das Sachleistungsprinzip anzuwenden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Anwendung des Sachleistungsprinzips verhindert zudem den potenziellen Missbrauch unseres Asylbewerberleistungssystems. Oft werden die Geldleistungen für andere Zwecke, ich sagte es bereits, ausgegeben als vorgesehen und das führte zu dementsprechenden Problemen. Auch die Unterstützung nicht berechtigter Personen ist keine Seltenheit und gängige Praxis. Sachleistungen hingegen sind gezielt auf die Bedürfnisse der Migranten ausgerichtet, sichern die Unterkunft, Verpflegung und medizinische Versorgung. Zudem wird damit ein ganz konkreter Anreiz der illegalen Einwanderung bekämpft: die Vorstellung, Geldleistungen ohne Gegenleistung zu erhalten, die heilige Mutter Angela Merkel, welche mit offenen Armen alle Menschen empfängt und das Geld unter den Armen verteilt. Unsere Ressourcen, wie bereits erwähnt, sind begrenzt. Das wissen auch meine linken Kollegen in diesem Plenum, zumindest dann, wenn es beispielsweise um fossile Brennstoffe geht. Die Bereitstellung von Sachleistungen ermöglicht eine effiziente und gezielte Verteilung begrenzter Ressourcen. So können wir auch in Mecklenburg-Vorpommern die zur Verfügung stehenden Ressourcen besser planen und verteilen, da wir genau wissen, welche Güter und Dienstleistungen benötigt werden. Dies reduziert die Verschwendung von Ressourcen und finanziellen Mitteln, die möglicherweise durch den Kauf von unnötigen oder nicht priorisierten Gegenständen entstehen könnten. Nicht zuletzt ermöglicht das Sachleistungsprinzip eine deutlich bessere Kontrolle und Transparenz. Der Einsatz und die Verwendung bereitgestellter Mittel können einfacher nachvollzogen und im Bedarfsfall angepasst werden. Wir können nachvollziehen, ob die Leistungen den vorgesehenen Zwecken zugutekommen, und einen Missbrauch von vornherein ausschließen. Die Asylbewerber werden in jedem Falle angemessen versorgt, anders, als wenn Migranten ohne jegliche Kontrolle Geldleistungen zur Verfügung gestellt werden. Und, meine Damen und Herren, geht es in erster Linie nicht um eine angemessene Versorgung von Menschen in unserem Land? Das sind doch genau Ihre Forderungen! (Beifall Petra Federau, AfD) Wir brauchen eine effektive Überwachung des Systems und müssen möglichen Missbrauch ausschließen können. Wo die Ressourcen knapp sind – und das sind sie –, brauchen wir einen effizienten Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel, von einer menschenwürdigen Unterbringung einmal ganz abgesehen. Zudem wäre es der Landesregierung beispielsweise möglich, die nötigen Sachleistungen zu günstigen Preisen zu beschaffen, indem Verträge mit Lieferanten oder Dienstleistern beraten und spezielle Konditionen verhandelt werden. Und ich weiß jetzt schon die Argumente, die kommen werden, ja, die Umstellungen von Geld- auf Sachleistungen sind teuer, hatten wir alles schon, 2018 haben wir hier über einen ähnlich lautenden Antrag der AfD-Fraktion debattiert. (Zuruf von Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) Ja, kurzfristig ist es teurer, diese Umstellung, aber langfristig gesehen sparen wir dadurch Geld. Meine Damen und Herren, wir brauchen also Lösungen, um die Menschen, welche unseren Schutz und unsere Hilfe brauchen, zu priorisieren und eine für beide Seiten erträgliche Einwanderungspolitik zu schaffen. Dabei müssen wir das Rad jedoch nicht wieder neu erfinden, sondern wie so oft bestehende Gesetze einfach nur anwenden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Damen und Herren der CDU, Ihr Kollege von der CSU, Markus Blume, aktuell Staatsminister für Wissenschaft und Kunst in Bayern, hat 2018 ebenso Sachleistungen statt Geldleistungen gefordert. Und ich erlaube mir, ihn zu zitieren: „Die Asylbewerberleistungen müssen grundsätzlich auf Sachleistungen umgestellt werden.“ Weiter führt Blume aus, dass es immer noch Geld- statt Sachleistungen gebe, sei ein gewaltiger Pull-Faktor. Denn, meine Damen und Herren, ein beträchtlicher Teil des Geldes – ich erwähnte es eingangs – von abgelehnten Migranten fließt nach wie vor in deren Heimatländer, ein riesiger Anreiz für weitere Migranten, welche keine Chance auf Asyl in Deutschland haben, in unser Land zu migrieren, um diese Mittel zu beziehen. Wie selbst Herr Blume sagt, ein gewaltiger Pull-Faktor. Und bevor Sie meine Rede später wieder absichtlich falsch verstehen wollen, wir reden heute über Migranten, welche noch keinen Asylstatus erhalten haben oder ausreisepflichtig sind, also von Personen, die trotz asylferner Gründe enorme finanzielle Leistungen abrufen. Selbst auf der Homepage der Bundes-CDU finden wir einen aktuellen Artikel vom CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz. In diesem Artikel fordert dieser nicht nur bessere Grenzkontrollen und bezeichnet die Lage als angespannt, sondern fordert auch ein Umdenken bezüglich von Geldleistungen hin zu Sachleistungen. Ich zitiere ihn: „Man muss prüfen, ob und wo Geld durch Sachleistungen ersetzt werden kann. Dazu braucht es Ideen und pragmatische Lösungen. Merz stellt ganz klar fest: ‚Die Frage ist, ob wir Leistungen reduzieren müssen, um Pull-Effekte zu vermeiden.‘“ Meine Damen und Herren, hier bieten wir Ihnen eine solcher Ideen. Und meine Frage an die Kollegen von der CDU: Sie werden diesen Antrag, einen Antrag, welche den Forderungen Ihres eigenen Bundesvorsitzenden entspricht, heute wieder ablehnen. Wie wollen Sie das der Bevölkerung von Mecklenburg-Vorpommern und Ihren Parteikollegen trotz der dramatischen Lage vermitteln? Oder beschränkt sich die Politik der CDU hier im Land ausschließlich auf die Vorgehensweise, bürgerlich blinken, und wenn es darauf ankommt, links abstimmen? Meine Damen und Herren, unser Land braucht diesen Antrag. Deswegen erwarte ich Ihre Zustimmung. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)