Dagmar Kaselitz

Nein, auch jetzt nicht! … zu Themen wie zum Beispiel psychosoziale Begleitung, interkulturelle Öffnung oder Rassismus und Diskriminierung. Hier erfolgt ein enger Informationsaustausch, um Integrationsmaßnahmen und Bedarfe zu besprechen und abzustimmen. Den Ausschüssen des Landtages steht es frei, entsprechende Themen aufzugreifen und sich berichten zu lassen, so, wie es zum Beispiel im Sozialausschuss zum Thema Integration praktiziert wird. Uns Abgeordneten steht es frei, sich in den Gremien zu informieren. Für eine umfassende Information empfehle ich die Wahrnehmung von Einladungen zum Beispiel der Integrationsfachdienste oder der Dachorganisation der migrantischen Organisationen in Mecklenburg-Vorpommern zu ihren Konferenzen sowie bei unseren eigenen Kommunen. Im Innenministerium gibt es regelmäßige Besprechungen zwischen der Hausleitung und den Landräten und Oberbürgermeistern sowie der Oberbürgermeisterin. Einen regelmäßigen Austausch gibt es mit den Ausländerbehörden und den Asylbewerberleistungsbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte. Zu diesen Besprechungen werden auch Vertreter des Städte- und Gemeindetages sowie des Landkreistages eingeladen. Auch das für die Fachaufsicht zuständige Referat des Ministeriums und die für Unterbringung zuständigen Leistungsbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte treffen sich zu regelmäßigen Besprechungen. Ferner befinden sich die zuständigen Behörden in den Landkreisen und kreisfreien Städten im ständigen Austausch mit der für Ausländer und Flüchtlinge zuständigen Abteilung im Landesamt für innere Verwaltung. Nach unserer Auffassung ist damit in ausreichendem Umfang ein Austausch zwischen den Kommunen und dem Land sichergestellt. Den entsprechenden Antrag der FDP lehnen wir ab. Werte Kolleginnen und Kollegen, das Thema „Sichere Herkunftsstaaten“ wird aktuell nicht nur bei uns diskutiert. Seit 20 Jahren ist das Konzept sicherer Herkunftsstaaten ein fester Bestandteil des Asylrechts und wird vom Grundgesetz ebenso anerkannt wie von der EU. Es soll Verfahren beschleunigen, es gibt verkürzte Bearbeitung von Klagefristen. Für die Betroffenen ist die Einstufung eine hohe Hürde, da sie die Regelvermutung, dass keine Verfolgungsgefahr vorliegt, zuerst widerlegen müssen. Grundsätzlich darf dieses Konzept dennoch in jedem Einzelfall eine rechtssichere individuelle Prüfung des Asylbegehrens tatsächlich nicht ausschließen. Auch Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten kann Folter, staatliche Verfolgung, Diskriminierung oder andere unmenschliche Behandlung drohen, zum Beispiel dann, wenn sie sich regimekritisch engagieren, einer diskriminierten religiösen Minderheit angehören, homosexuell sind oder zu den Romnia gehören. Aktuelle Gespräche auf Bundesebene werden da geführt. Der Antrag hier im Landtag wird von uns abgelehnt. Werte Damen und Herren, wenn es gelingt, in einer starken Europäischen Union aus humanitärer Verantwortung und Solidarität heraus politische Mehrheiten für eine gemeinsame rechtsstaatliche Flüchtlingspolitik zu vereinen, Kompromisse zu finden, bei denen das individuelle Menschenrecht auf Asyl (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist doch kein Menschenrecht.) und das internationale Flüchtlingsrecht nicht verhandelbar sind, werden wir die aktuellen Herausforderungen besser bewältigen können. Die Debatte auf europäischer, föderaler und regionaler Ebene ist dazu sehr intensiv und zeugt von einer Lebendigkeit unserer Demokratie. Dabei wird hart gerungen, um die Interessen aller betroffenen Parteien zu berücksichtigen. Entscheidungen, die dazu auf europäischer und Bundesebene getroffen werden und letztlich auch von vielen mitgetragen wurden, werden wir hier im Landtag nicht rückgängig machen. Unabhängig vom Ausgang der noch nicht abgeschlossenen Verhandlungen wird sich auch die deutsche Seite dafür einsetzen, dass künftig humanitäre Tragödien auf illegalen Migrationswegen vermieden werden, dass die Registrierung, Identifizierung und Bearbeitung von Asylanträgen schneller, effizienter erfolgt, dass die Menschenrechte im Allgemeinen und die Rechte von schutzbedürftigen und vulnerablen Personen im Besonderen geachtet werden und dass die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union gewahrt wird. Zuwanderung bleibt eine Aufgabe, der wir uns stellen. Gestatten Sie mir in diesem Sinne auch am Ende ein Zitat aus den Zukunftsbildern: „Zukunft ist auch Herkunft. Es ist wichtig, Identität zu stiften und Vertrauen zu schaffen. Zukunft ist pluralistisch.“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Welche denn? – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) „Es braucht die Kreativität der Vielfalt und die Toleranz des Anderen.“ Dass es davon bei uns im Land eine ganze Menge gibt, wurde am Montag bei der erstmaligen Verleihung des Integrationspreises unter dem Motto „Zuhause in Mecklenburg-Vorpommern“ besonders deutlich. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)