René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, man überlegt sich die ganze Zeit, tut man ihm überhaupt die Ehre an, dazu zu sprechen, weil ich wirklich ein Stück weit fassungslos bin. (Horst Förster, AfD: Müssen Sie ja nicht. Sie können sich ja wieder hinsetzen.) Ich will nur vielleicht mal einen anderen Gesichtspunkt aufrollen. Meine Dame und meine Herren der AfD-Fraktion, da haben Sie ein Thema gefunden, welches ja die politischen Ränder ganz links und ganz rechts offensichtlich verbindet. Wie auch DIE LINKE fordern Sie einen stärkeren Einsatz aller Ebenen bei der Aufklärung der Anschläge auf die Nord-Stream-2-Pipeline. „‚Die Bundesregierung‘“, ich zitiere, die Bundesregierung „‚muss umgehend offenlegen, ob und wann sie über geplante Terroranschläge der Ukraine‘“ (Petra Federau, AfD: Ist ja auch richtig, genau.) „‚auf die Nord-Stream-Pipelines informiert war‘“, (Petra Federau, AfD: Genau.) „‚wie nationale und internationale Medien berichten.‘“ (Zuruf von Petra Federau, AfD) Erkenne mal die Quelle! „‚Es ist vollkommen inakzeptabel und eine Missachtung des Parlaments, dass die Bundesregierung jede Antwort darauf verweigert, warum keine Sicherheitsmaßnahmen ergriffen wurden und die Zerstörung der für die Bevölkerung in Deutschland wichtigen Versorgungsleitungen nicht verhindert wurde‘, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik“, (Petra Federau, AfD: Ja.) „anlässlich der Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung“, (Petra Federau, AfD: Da hat sie ja recht.) so die Pressemitteilung vom 14.06.2023. Offensichtlich weiß – so ähnlich wie Herr Förster – die Dame auch schon mehr als alle anderen. Ach ja, Sie nehmen Bezug auf die Berichte nationaler und internationaler Medien. Und schön, wenn Sie jetzt diese Gemeinsamkeit entdeckt haben, die können Sie ja auf Bundesebene ausgiebig pflegen, denn da, meine Damen und Herren, genau da gehört Ihr Antrag hin. Warum jetzt ein Antrag mit der Aufforderung an die Landesregierung hier erfolgreicher sein soll als die Bemühungen Ihrer Parteikollegen – es ist ja nicht so, dass die sich nicht auch kümmern auf Bundesebene –, das müssen Sie mir hier einmal erklären. Sie möchten sich einmal mehr als die großen Kümmerer im Land darstellen, mit den Ängsten der Menschen spielen und hieraus Kapital schlagen. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Nichts anderes bezwecken Sie (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) mit derartigen Anträgen. Die Lösung interessiert Sie doch gar nicht, selbst wenn es jetzt ein Ermittlungsergebnis gäbe. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mich würde es interessieren.) Ich weiß schon ganz genau, wer das anzweifeln würde, das kann ich Ihnen jetzt schon sagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Ann Christin von Allwörden, CDU – Heiterkeit bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie?) Sie wollen Stimmung erzeugen, Sie wollen den Eindruck erwecken, mit einer intakten Nord-Stream-2-Pipeline gäbe es gar keine Probleme mehr. Das Erstaunliche ist, dass das leider verfängt und es Menschen gibt, die eher am Bestaunen der Probleme interessiert sind und eben nicht an der Lösung dieser. Ich bin ein großer Verfechter davon, dass man sich eben auch mit Ihren Anträgen auseinandersetzt, auch in der Sachlichkeit, aber hier machen Sie es wirklich absolut schwer, wenn Sie wider besseres Wissen plakative Forderungen aufstellen, denn Ihr Bundestagsabgeordneter hat erst kürzlich eine Antwort seitens der Bundesregierung zu den Ermittlungen erhalten (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Welcher?) und ich darf das zusammenfassen: Die Ermittlung führt seit Anfang Oktober 2022 der Generalbundesanwalt, das haben wir heute schon mehrfach gehört. Sämtlichen Hinweisen im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren wird nachgegangen. Ein Einsatz für die Aufklärung ist damit nicht erforderlich, die Aufklärung läuft schon. Wir können eigentlich einen Haken dranmachen, wir müssen die Ermittlungen einfach abwarten, man ist tätig, man ist am Ermitteln. Ich weiß gar nicht, wo Sie das immer hernehmen, dass es Zwischenstände gäbe, die irgendwie in der Öffentlichkeit preisgegeben werden könnten. Informationen über den Umfang der verursachten Umweltschäden sowie Risikobewertungen für die maritime Infrastruktur, fragen Sie doch dann auch am besten gleich bei der Bundesregierung! Warum jetzt hier bei der Landesregierung, was soll die dazu sagen? (Thomas Krüger, SPD: Stimmungsmache ist das.) Auch den Abgeordneten des Bundestages steht ja ein Fragerecht zu und sie machen ja offensichtlich Gebrauch davon. Und ich kann es wie gesagt überhaupt nicht nachvollziehen. Gehen Sie mal in die Lektüre der Anfragen, die Ihre Kollegen im Deutschen Bundestag gestellt haben, und nehmen Sie die Antworten, und dann wissen Sie im Grunde, wo der Stand ist. Ich weiß gar nicht, was das hier zu suchen hat, was das soll. Das ist ein Schautheater oder was weiß ich was, wie ich das jetzt hier finden soll. Und ich finde es echt bedenkenswert, gerade Sie, Herr Förster, als ehemaliger Richter, Sie müssten doch wissen, dass erst einmal die Ermittlungen abgeschlossen werden, bevor man hier irgendein Urteil sprechen kann oder irgendetwas raushauen sollte. Das wissen Sie doch besser! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)