Thomas Diener

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme an dem Gleichnis nicht ganz vorbei: Also den Diener rauszuschmeißen, muss nicht in jedem Fall die beste Lösung sein. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Gleichwohl muss ich sagen, ich glaube, der Antrag ist das zweite Mal geschoben worden, das dritte Mal jetzt quasi in Planung, (Thore Stein, AfD: Runtergefallen.) bei unseren Tagesordnungen nicht ganz unüblich. Wenn es jetzt ein geeignetes Saatkorn gewesen wäre, hätten wir jetzt einen kleinen Spross schon sehen können oder müssen. Den sehe ich jetzt persönlich noch nicht, aber der … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben Sie vergessen zu gießen, was?!) Wassermangel. Jedenfalls sieht der vorliegende Antrag vor, dass die Landesregierung einen Waldfonds gründet, der Bürgern und auch Organisationen die Möglichkeit einräumt, sich hier an der Aufforstung von Wald zu beteiligen und an der Aufforstung von Wäldern zu partizipieren. Da stellt sich nicht nur für mich die Frage, wie sollen denn die Beteiligten am Fonds partizipieren, wenn gerade Wald, der von der öffentlichen Hand bewirtschaftet wird, in den Jahren erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten hatte. So wiesen Wälder, die in kommunaler Hand bewirtschaftet wurden, oftmals gerade eine schwarze Null aus. Und diejenigen, die sich im Landeseigentum befinden, waren des Öfteren auch von roten Zahlen gekennzeichnet. Hieran wird sich auch nichts ändern, da der Bürgerwald den Bürgern keine Verantwortung hinsichtlich der Bewirtschaftung ihrer Wälder einräumt, um auch ein wirtschaftliches Verhalten dort rüberzubringen. Auch die privaten Waldbesitzer klagen immer öfter über strengere Auflagen im Bereich Natur- und Umweltschutz, über geringe Preise und erhöhte Anforderungen an den Umbau des Waldes. Und schauen wir uns mal andere Beispiele in anderen Bundesländern an, wo also ähnliche Projekte angeschoben worden sind, zum Beispiel im Saarland oder auch in Nordrhein-Westfalen, also ein relativ großes Flächenland ja auch. Dort ist die Überführung in einen echten Bürgerwald – sogar in der Rechtsform einer Bürgerwald AG – geplant. Die Wirtschaftswaldfläche des Landesbetriebes sollte hier aber zunächst von den Naturschutzvorrangflächen getrennt werden. Da zeigt sich die erste Problematik schon. Und die verbleibenden 80 Prozent des zu bewirtschaftenden Waldes sollen dann in die AG eingebracht werden. Die Bewirtschaftung dann kann man aber nicht immer trennen, sondern soll im sogenannten Dauermischwaldbetrieb erfolgen, das heißt kahlschlagsfrei, ohne Einsatz von Chemie oder einem natürlichen Verjüngungsverbot auch unterworfen, aktivem Wildnaturschutz oder Waldnaturschutz und dem ausschließlichen Einsatz sanfter Betriebstechnik. Das schließt fast normale Technik aus und nur Pferderücker. Unter solchen Vorgaben ist eine wirtschaftliche Betätigung schwierig. Das bleibt also fraglich, wie das denn hier funktionieren würde. Ich persönlich würde jedenfalls in ein solches Konzept, ob mit Wasser, ohne Wasser, nicht investieren wollen. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben also auch im Bereich anderer Inhalte, zum Beispiel erneuerbare Energie, Wind, auch dort hat es ein Kommunen- und Bürgerbeteiligungsgesetz gegeben, um Bürger und Kommunen hier partizipieren zu lassen, und etwaige Gewinne eingeräumt. Und auch, wenn dieses Gesetz vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde, hat es die in es gesetzten Hoffnungen bisher nicht erfüllen können. Meine Fraktion ist hier der Auffassung, dass wir neben den Waldaktien und HeckenSchecks nicht nur weitere Modelle oder Aktivitäten benötigen, welche den Bürgern keine direkte Teilhabe oder Partizipation an der Bewirtschaftung ermöglichen. Beteiligung und Ausschüttung bei Aufforstungsmaßnahmen würden erhebliche verwaltungstechnische Aufwendungen nach sich ziehen. Erfahrungen bei dem Kommunen- und Bürgerbeteiligungsgesetz im Bereich Windkraft haben außerdem verdeutlicht, dass diese Beteiligung mehrheitlich nur für Bürger mit relativ hohem Einkommen infrage kommt und der Verwaltungsaufwand erheblich ist. Gleichzeitig – es klang heute auch schon ein bisschen an – ist natürlich der Bereich Forstwirtschaft von langfristigen Investitionen geprägt, sodass Investitionen wenn überhaupt erst in einem Zeitraum von, na ja, zwei Generationen, eine Generation 30 Jahre, also mindestens 60 Jahren erfolgen können, das heißt, hier einen wirtschaftlichen Betrieb zu machen, der also denjenigen, die hier investiert haben, auch noch eine Rendite versprechen würde und könnte, würde fast in den Bereich der unseriösen Geschäftepraktiken fallen. Aus diesem Grund werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Dirk Bruhn, DIE LINKE)