Petra Federau

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der CDU mit dem Titel „Förderung zukunftsfähiger Technologien“ klingt zumindest vom Titel her erst einmal sehr gut. Nur leider ist er inhaltlich wieder sehr verengt auf die derzeitigen Vorgaben der derzeit GRÜNEN-dominierten fatalen Energiepolitik. Und genau diese hat eben keine Zukunft. Und er ist verengt auf nur wenige Technologien, die im internationalen Wettbewerb wenig zukunftsfähig sind, außer für diejenigen, die uns beispielsweise Wasserstoff teuer verkaufen werden, weil Deutschland teuren Wasserstoff haben will. Aber erst recht sind diese sogenannten „grünen Technologien“ nicht wettbewerbsfähig, denn es ist ja so, dass nur ganz wenige Länder, also eigentlich nur Deutschland, so eine absurde, aber Hauptsache teure Energiepolitik betreiben. Und während fast alle anderen Länder wirklich auf Technologieoffenheit setzen, was ja normal und sinnvoll ist, und somit auf Bewährtes wie Öl, Gas, aber natürlich auch verstärkt in moderne, sichere und zuverlässige Kernkraft investieren, statt wie Deutschlands Geisterfahrer auf wind- und wetterabhängigen Flatterstrom, auf teure nicht effiziente Wasserstoffproduktion, unter anderem aus irgendwelchen afrikanischen Ländern zu setzen, also während alle anderen Länder durch die niedrigen Energiepreise wettbewerbsfähig sind und bleiben, setzt Rot-Grün alles daran, aus Deutschland eine wirtschaftliche Windmühlen-Wüste zu machen. (Thore Stein, AfD: Ja.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Antragsteller! Auch wenn Sie sich, wie gesagt, mehr oder weniger auf die sehr verengten jetzigen rot-grünen Vorgaben begrenzt haben, erkennen wir aber an, dass Sie einige Punkte, zum Beispiel die CO -Speicherung, wie 2 sie beispielsweise Norwegen seit Jahren praktiziert, auch fokussiert und forciert wissen wollen. Auch der Fokus auf synthetische Kraftstoffe ist ein Teil von Technologieoffenheit und eigentlich eine gute Idee. Dazu gab es in der letzten Wahlperiode, genau gesagt im Jahr 21, bereits den Antrag der AfD im Bundestag mit dem Titel „Keine Bevorzugung von E-Mobilität – Beschleunigung bei synthetischen Kraftstoffen und Biokraftstoffen“. Liebe CDU, die Produktion von E-Fuels aber wieder nur auf sogenannte erneuerbare Energien beschränken zu wollen, dämpft ihre eigentliche Forderung und sorgt wieder für eine Verteuerung und somit Wettbewerbsbeschneidung für deutsche Fuhrunternehmen gegenüber der ausländischen Konkurrenz. Dennoch stehen wir dieser Forderung nicht ablehnend gegenüber. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ihrer Forderung nach Streichung der veränderten Förderungsvoraussetzungen für Biogasanlagen werden wir zustimmen. Liebe Antragsteller der CDU, Sie hören es heraus, dass wir einige Forderungen Ihres Antrags mittragen und auch unterstützen, aber wir würden uns wünschen, dass Sie – so, wie wir es tun – Ihre Scheuklappen ablegen, über den Tellerrand, aber vor allem über die Legislatur hinausdenken. Mit einem Regierungswechsel und einem Wechsel hin zur dringend notwendigen Realpolitik werden sich wieder normale und echte Förderung in wirklich zukunftsfähige Technologien, aber auch das Setzen auf Bewährtem ergeben. Also nur Mut! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und ganz zum Schluss beantrage ich deshalb die Einzelabstimmung von Ziffer I und II.1 bis 4. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)