Anne Shepley

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleg/-innen! Liebe Zuschauer/-innen! Ich möchte am Anfang meiner Ausführungen den Fraktionen SPD und DIE LINKE danken. Ich glaube, das ist ein sehr guter Antrag, den wir hier vorliegen haben, denn – und das habe ich auch beim Antrag der FDP vorhin schon gesagt – er legt den Fokus auf die Kommunen, und genau dort muss unser Fokus im Moment liegen. Es ist gut, wichtig und dringend nötig, dass wir uns darum kümmern, was dort gebraucht wird. Und das Land muss natürlich dort helfen, wo Hilfe gebraucht wird und wo die Kommunen schon solidarisch sind beziehungsweise sich auf den Weg machen, Unterbringungskapazitäten zu schaffen und Integration erfolgreich zu ermöglichen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch das angewandte Prinzip, unbürokratisch und gestaffelt hier zu helfen, erschließt sich ziemlich schnell und ist mit Sicherheit auch das, was gerade gebraucht wird, denn die Hilfe muss schnell dort ankommen, wo sie hin soll. Und Sie haben aber unserem Änderungsantrag auch entnehmen können, dass bei allem Guten, was wir in Ihrem Antrag sehen, wir auch noch elementare Punkte gerne hinzugefügt hätten, die wir vor allem auch aus Rückmeldungen aus den Kommunen selber mitgebracht haben. Deswegen liegt Ihnen unser Änderungsantrag vor. Wir wollen zum einen, der Innenminister hat es ausgeführt, einmal korrigieren, dass es Einwohner/-innen beziehungsweise Einwohnerinnen und Einwohner heißen müsste, wahrscheinlich ein kleiner Flüchtigkeitsfehler, der aber gerade in diesem Antrag aus meiner Sicht sehr, sehr wichtig ist zu beheben, weil wir natürlich alle Menschen meinen, die hier wohnen, und nicht nur deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Als zweiten Änderungspunkt haben wir angefügt, dass wir gerne auch Personal- und Sachkosten mit einfügen wollen würden. Ich habe da im Vorfeld schon gehört gehabt, dass das mit dieser Art der Finanzierung nicht hinhauen wird. Ich hätte mir trotzdem gewünscht, dass die Koalition noch mal in sich geht und schaut, ob wir vielleicht einen Weg finden, denn einer der wichtigsten Wünsche, die wir aus den Kommunen vernommen haben, die gerade dringend gebraucht werden, sind Integrationslots/-innen, und die kann man leider über diese Mittel jetzt nicht abrufen. Und das ist eine Lücke, die die Kommunen aber ja haben und die wir dringend schließen müssen, weil, wenn wir erfolgreiche Integration vorantreiben wollen, dann braucht es halt Leute, die das vor Ort auch unterstützen können. Jetzt die neuen Punkte 3 und 4: Ja, da haben wir unterschiedliche Auffassungen darüber, wie man vielleicht einen Sonderetat jetzt einsetzen sollte. Aus unserer Sicht ist es so, dass wir schon gern noch eine kleine Verknüpfung dieser Mittel mit Integration hätten, einfach, weil natürlich sonst die Palette der möglichen Sachen, die man mit dem Geld finanzieren kann, wirklich sehr riesig ist. Und ich finde auch, wenn man sagt, es muss einen Integrationsbezug haben, dann kann ich genauso in Upahl eine Verkehrsanbindung schaffen, die lange gebraucht wird. Ich kann Kitaplätze schaffen, ich kann sehr viel machen, was mit Integration zu tun hat. Es wäre aber auch sicherlich, ich denke mir das jetzt aus, vielleicht ein bisschen schwierig, Teile der Nordumgehung in Schwerin zu finanzieren und dann noch einen Integrationsaspekt da irgendwie zu erkennen. Also es ist vielleicht für die Kommune ein Gewinn, wir würden da sicherlich streiten, dass es keiner ist, aber uns war da so ein bisschen der Gedanke abhandengekommen, dass die Gemeinden einfach Geld bekommen und wir ja eigentlich auf Solidarität abzielen, und ja, dass man da vielleicht ansetzen und das ein bisschen integrativer gestalten könnte. Daher liegt Ihnen unser Änderungsantrag so vor, wie er vorliegt. Und ich denke, wenn das gewollt gewesen wäre, was Sie ja gerade auch noch mal beschrieben haben, dass Sie es eben nicht so möchten, dann hätte man auch einen Weg gefunden, wie man die Finanzierung unkompliziert und praktisch gestalten kann. Da sind wir also unterschiedlicher Meinung, das ist ja auch völlig okay. Letztendlich, und das ist aber der wichtigste Punkt meiner Ausführungen, müssen wir uns natürlich die Frage stellen – das ist jetzt gut und schön, die 20 Millionen, wir haben es gerade von der Kollegin Berg gehört, und wir wissen es auch alle, die werden dringend gebraucht, aber das Problem ist ja, was machen wir danach –, also was machen wir, wenn die 20 Millionen alle sind, und keine Angst, die werden sehr schnell alle werden. Ein Sonderprogramm ist also schön und gut, und danach wissen wir immer noch nicht, was wir tun. (Rainer Albrecht, SPD: Deswegen heißt das „Sonderprogramm“.) Und ich glaube, das Problem ist, dass wir immer noch nicht in diesem Land erkannt haben, dass wir Strukturen für die Zukunft aufbauen müssen. Wir müssen doch jetzt schauen, wie können wir nachhaltig Mittel bereitstellen. Und ich weiß, dass auch sozusagen eine Barriere bei der Bereitstellung von Personalkosten immer ist, dass es natürlich auch Folgekosten haben wird. Wir haben jetzt die 20 Millionen gefunden, in zwei Jahren kommt dann jemand und sagt, ich will aber meinen Integrationslotsen langfristig behalten, jetzt brauche ich noch weiter Geld dafür. Aber genau das ist doch der Punkt, wo wir eigentlich hinkommen müssen. Wir müssen doch da hinkommen, dass wir den Kommunen so viel Mittel und so viele Möglichkeiten an die Hand geben, dass sie Strukturen dauerhaft aufbauen können, dafür, dass Bedarfe einfach auch mal da sind und wir sie nicht bei jeder neuen Schwankung in der Zahl der geflüchteten Menschen wieder anpassen müssen und wieder aus dem Boden stampfen müssen, so, wie wir es 2015/16 leider verpasst haben, die Strukturen aufrechtzuerhalten, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) und jetzt dastehen und alles wieder neu aufbauen, von der ehrenamtlichen Struktur bis hin zur Unterbringung, bis hin zur Verkehrsanbindung und was auch immer. Und ich glaube, das ist so ein bisschen oder nicht ein bisschen, das ist der Kritikpunkt, den wir haben, dass wir sagen, wo ist denn das große Ganze, wo ist Ihr Plan, diese Kommunen langfristig zu unterstützen, nicht kurzfristig nur einfach mit der Gießkanne Notfallsondermittel da hinzugeben, sondern wirklich zu schauen, wie können wir ein System finden, wie können wir ein Konzept entwickeln, in dem wir vor Ort eine Sicherheit schaffen, eine Grundkapazität schaffen, die nicht jedes Mal quasi aus dem Boden gestampft werden muss. Und das ist keine triviale Aufgabe. Das ist nichts, was wir hier in einem Antrag einfach mal so machen. Das ist mir völlig klar. Aber ich bin der Meinung, es wäre an der Zeit, dass Sie sich auf diesen Weg begeben und dass wir nicht Anträge, die wir eigentlich, denen wir total gerne auch zustimmen, hier dann sozusagen als den ständigen Weg haben, weil wir müssen aus diesem Krisenmodus rauskommen und wir müssen vorwärtsdenken. Und wir wissen, bei allen Statistiken, die wir uns angucken, dass Fluchtbewegungen weiter passieren werden. Das war schon immer so, das wird auch so bleiben. Wir wissen, dass sie dynamisch sind, wir wissen, wir können keine exakten Prognosen über die Zahlen in fünf oder zehn Jahren anstellen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) aber gerade deswegen ist es so wichtig, dass wir Pufferkapazitäten haben und dass wir die Kommunen langfristig mit einer sinnvollen Strategie und einem guten Plan unterstützen. Das kann dieser Antrag, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie denn? Wie denn?) das kann dieser Antrag leider nicht leisten. Vieles andere wird er leisten. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich freue mich sehr für die Kommunen, meine Fraktion auch. Deswegen werden wir dem Antrag auch zustimmen, und ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)