Reinhard Meyer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, Herr Peters, bei dem Antrag sind so viele Themen in einem, da ist die Redezeit in der Tat dann knapp, das gebe ich gerne zu. Ich will gerne auch darauf eingehen. Allerdings ein bisschen verwundert bin ich dann doch, die Landesregierung wird im Grunde genommen ja nur aufgefordert, vier Punkte in Ziffern anzuschieben, die vor allen Dingen auf der Bundesebene zu klären sind. Das muss man an der Stelle deutlich sagen, da sind unsere Möglichkeiten natürlich beschränkt. Ich fang mal an mit der Ziffer 1. Das Thema Wasserstoff zu befördern, machen wir in der Tat seit Jahren. Und es geht nicht nur um IPCEI oder IPCEI-Projekte, je nachdem, dafür haben wir ja die Finanzierung sichergestellt, was das Land angeht, und die Fördermittel vom Bund kommen auch. Was wichtig ist, ist, glaube ich, die Vernetzung. Wir machen das im norddeutschen Verbund über eine Norddeutsche Wasserstoffstrategie. Wir haben gerade die Gründung der „Initiative für Wasserstoff in Ostdeutschland“ bekanntgegeben. Das eine schließt übrigens das andere nicht aus. Ich glaube, gerade bei dem Thema ist es wichtig, dass man sich breit vernetzt. Es gibt aber andere Projekte, die in kleinerem Umfang Regionen weiterbringen, wie zum Beispiel gerade aktuell das Hy-Start-up-Projekt für den Landkreis Vorpommern-Rügen, wo natürlich auch viele Ideen rund um die Fachhochschule Stralsund entstanden sind. Es geht um praktische Ideen, insbesondere bei der Mobilität. Und ja, wir können wahrscheinlich von anderen noch lernen. Deswegen ist es, glaube ich, auch wichtig, mal ein bisschen weiter nordöstlich zu schauen zur Insel Bornholm, was da in den nächsten Jahren entsteht als Energieinsel, als Energiehub, als Wasserstoffproduzent. Das kann durchaus ein Vorbild sein auch für andere Regionen in Mecklenburg-Vorpommern, vorzugsweise natürlich für Rügen. Dann haben wir seit heute den Entwurf der Nationalen Wasserstoffstrategie. Auch daran werden wir uns orientieren, was unsere eigene Strategie angeht, weil es macht ja wenig Sinn, ohne zu wissen, was der Bund macht, sozusagen da was Eigenes vorzulegen. Darüber haben wir hier an dieser Stelle schon diskutiert. Ziffer 2. Das Thema, das spannende Thema Carbon-Management und damit auch die Frage von CCS und CCU – also Carbon Capture and Storage, der Verpressung, Utilization meint bei CCU die Anwendung, die man damit machen kann –, das ist kein einfaches Thema. Die Bundesregierung hat auch hierzu eine Evaluation durchgeführt, alle vier Jahre. Und das Ergebnis der aktuellen Evaluation sagt, wir brauchen so was, auch für Deutschland. Deswegen sollten wir jedenfalls mit geeigneten Projekten offen umgehen. Die Landesregierung ist im Gespräch mit VNG, also Verbundnetz Gas, und dem norwegischen Unternehmen Equinor. Ich werde selber im Oktober nach Oslo fahren, um über solche Projekte zu sprechen. Die Norweger haben sehr viele Erfahrungen mit der Verpressung in der Nordsee. Wenn man da entsprechende Verbindungen herstellen kann, die ja auch über die Nordsee existieren, wäre das durchaus von Vorteil. Ziffer 3. Das ist immer etwas, wo ich das Gefühl habe, dass man den E-Fuels und den reFuels zu viel Bedeutung beimisst. Ich nenne das immer das „Wissing-Syndrom“. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich weiß, dass der Bundesminister das Thema gezogen hat, um natürlich auf europäischer Ebene einen Kompromiss zu finden. Das habe ich sehr wohl verstanden, aber wir müssen auch sehr deutlich sagen, dass gerade Kraftstoffe auf Basis erneuerbarer Energien wohl bei Schiffsverkehren was bringen. Bei Luftverkehren gibt es gute Entwicklungen in der Forschung, auch beim Schwerlastverkehr, aber beim Pkw-Verkehr sehe ich das ehrlicherweise nicht. Da werden andere Antriebsformen, insbesondere elektrisch, dann von Bedeutung sein. (Zuruf von David Wulff, FDP) Aber das Thema … Ja, man weiß es nicht genau, man wird sehen, aber man sollte es auch nicht nutzen, um andere Entwicklungen sozusagen aufzuhalten. Dann muss man ehrlicherweise miteinander umgehen. (Zuruf von David Wulff, FDP) Wir sollten da sozusagen technologieoffen, wie das immer so schön heißt, (René Domke, FDP: Ja, ist doch gut.) bei allen möglichen Punkten unterwegs sein. Letzter Punkt: das Thema „Biogas und Biomasse“, Förderfähigkeit des sogenannten Moduls 4. Ich glaube, die Forderung, die hier aufgemacht wird, ist unrealistisch. Da wird, glaube ich, kaum etwas zu bewegen sein auf der Bundesebene, weil es natürlich die Absicht gibt, etwas zu fördern, was sozusagen ein Add-on bringt, also tatsächlich CO einspart, und nicht nur Förderung um der Förde-2 rung willen. Und ich glaube, man kann gerade mit Biogas und Abwärme eine ganze Menge auch so erreichen, was gefördert werden kann, aber unterstützt werden kann. Aber es geht immer darum, bei der Förderung einen zusätzlichen Mehrwert der Wertschöpfung im eigenen Betrieb zu generieren. Und insofern sehe ich das eher zurückhaltend an der Stelle. So weit meine Bewertung zu Ihren Punkten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)