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Elke-Annette Schmidt

12.07.2023 Sitzungen 8/59

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2330. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2330 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Grunderwerbsteuer runter – Wohneigentum und Ansiedlung fördern, auf Drucksache 8/2237, hierzu Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2305 sowie Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2306. Antrag der Fraktion der FDP Grunderwerbsteuer runter – Wohneigentum und Ansiedlung fördern – Drucksache 8/2237 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/2305 – Änderungsantrag der Fraktion der FDP – Drucksache 8/2306 – Das Wort zur Begründung hat der Fraktionsvorsitzende René Domke.

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