Dagmar Kaselitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Anträge, die wir an dieser Stelle beraten, sind unter dem Thema „Migrations- und Integrationspolitik“ zusammengeführt, Politikfelder, deren Herausforderung aktuell viel und oft sehr kontrovers, hitzig und nicht immer sachlich auf vielen Ebenen diskutiert werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben wir ja eben gehört.) In seinen Zukunftsbildern hat uns der Zukunftsrat Mecklenburg-Vorpommern im Frühjahr 21 aufgezeigt, was möglich sein kann und welche Weichen in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft gestellt werden müssen, um unsere Chancen für alle Menschen nutzen zu können. Ich zitiere: „Freiheit, Würde, Gesundheit, gerechte Teilhabe und ein gutes Leben sind grundlegende Ziele und Werte, die unsere Zukunftsbilder bestimmen.“ Dabei „denken wir alle Mitglieder unserer diversen Gesellschaft immer mit, unabhängig von ihrer sozialen, ethnischen oder kulturellen Herkunft, von ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Religionszugehörigkeit oder Weltanschauung, ihrem Lebensalter, ihren physischen oder psychischen Fähigkeiten oder anderen Merkmalen.“ Dieses Mitdenken aller Menschen ist Grundlage meines Handelns, und ich erwarte es besonders von uns, von Verantwortlichen in Politik, Verwaltung, auf allen Ebenen. Werte Kolleginnen und Kollegen, jeder Mensch hat Rechte, die schon in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte formuliert sind. Dazu gehören zum Beispiel: – das Recht auf Leben in Freiheit und Sicherheit, – das Recht, durch Flucht einen sicheren gewaltfreien Ort zu finden, – das Recht auf menschenwürdigen Lebensstandard, – das Recht, dass alle Gesetze für alle Menschen da sind, – das Recht auf ein faires Verfahren. Die Verletzung dieser Rechte gehört in vielen Fällen zu den Fluchtursachen der Menschen, die zu uns gekommen sind. In Deutschland, in Mecklenburg-Vorpommern angekommen, sind alle Ebenen engagiert dabei, diese Menschenrechte zu gewährleisten. Geht es um die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebens, ist bei uns die gesetzliche Grundlage das Asylbewerberleistungsgesetz. (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage.)