Reinhard Meyer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden auch heute wieder über eine der größten Herausforderungen, die wir haben, nämlich das Thema Fach- und Arbeitskräfte für die Zukunft. Und ich sage ganz bewusst zwei Dinge: Das ist erstens eine Gemeinschaftsaufgabe aller Beteiligten, auch der Wirtschaft, die natürlich selber das größte Interesse daran hat. Und zweitens, alle Maßnahmen, die vorgeschlagen werden, die geeignet sind, mehr Fachkräfte, Arbeitskräfte nach Mecklenburg-Vorpommern zu bekommen oder hier im Land zu aktivieren, alle Vorschläge müssen wir aufgreifen, weil sonst wird es nicht funktionieren. Und der demografische Wandel – das haben wir auch schon beim Handwerk diskutiert, was die Unternehmen angeht –, der ist an der Stelle beinhart und führt eben auch zu dieser Situation. Und das bedeutet im Klartext, meine Damen und Herren, dafür werbe ich immer wieder, dass wir das ganze Thema ohne Zuwanderung aus dem europäischen und außereuropäischen Ausland nicht in den Griff kriegen werden. Wenn jemand hier im Hause etwas anderes behauptet, dann liegt er falsch, das will ich an der Stelle schon mal ganz klar sagen. Und es ist der Ampelkoalition auf Bundesebene gelungen, was, glaube ich, vorher in der Großen Koalition auf Bundesebene eher ein bisschen schwieriger war, nämlich jetzt ein Fachkräftezuwanderungsgesetz vorzulegen, das viele neue Möglichkeiten bietet. Darauf ist im Antrag ja auch schon hingewiesen worden. Und man erlebt dann, dass die Bundesregierung, dass der Bundeskanzler selber nach Indien fährt, dass man um IT-Spezialisten wirbt zum Beispiel, dass die Bundesagentur für Arbeit vor Ort in Indien Büros eröffnet, um tatsächlich Fachkräfte zu rekrutieren, und das ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt. Und mit dem Fachkräftezuwanderungsgesetz, glaube ich, werden jetzt wirklich gesetzliche Grundlagen gelegt, die uns sehr viel weiter bringen. Sie werden bestimmt nicht mit allem zufrieden sein, was dieses Gesetz angeht, aber ich finde, es ist ein großer Fortschritt und wir sollten auch ausprobieren, was wir damit erreichen können. Die Bundesregierung erwartet jedenfalls, dass das insgesamt 75.000 Personen pro Jahr, sozusagen die Erwerbsmigration gesteigert werden kann. Rechnen wir das auf Mecklenburg-Vorpommern um, sind es immerhin 1.200 bis etwa 1.500 Personen. Aber ich sage an der Stelle auch, wenn die Personen dann bei uns sind, geht es auch um die Willkommenskultur. Wir haben wenig gewonnen, wenn wir Fachkräfte aus dem Ausland akquirieren – ich komme gleich noch zum Spurwechsel – und wenn sie dann hier nicht willkommen geheißen werden beziehungsweise wenn es versteckten oder sogar offenen Rassismus bis hinein in diesen Landtag gibt. Das wird uns bei dem Thema nicht voranbringen, sondern, auch Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland, die wollen willkommen geheißen werden und nicht damit konfrontiert werden, die Einheimischen haben Vorrang. Das wird nicht funktionieren, dann werden viele andere Sachen auch nicht mehr funktionieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Kommen wir zum Thema, kommen wir zum Thema Spurwechsel. Ich glaube, auch das ist ein hilfreiches Instrument, keine Frage. Allerdings will ich auch hier ein bisschen Wasser in den Wein gießen. Nach den ersten Analysen, die wir haben, ist das mit dem Thema Fachkräfte nicht so ganz weit hergeholt, weil drei Viertel der Arbeitsuchenden – so die Untersuchung der BA mit Kontext „Flucht/Migration“ – sind ausschließlich für Tätigkeiten auf Helferniveau in Betracht zu ziehen. Auch das brauchen wir, damit jetzt kein Missverständnis entsteht. Aber sozusagen die Erwartung zu haben, dass man viele qualifizierte Fachkräfte an dieser Stelle erreicht, das ist eben nicht richtig. Und deswegen braucht man auch für diesen Bereich der Migration Qualifizierungen und auch Teilqualifizierungen, was übrigens ein Vorschlag ist des Prognos-Instituts, das gerade für uns eine Studie zum Thema Fachkräftestrategie erarbeitet, wie man gemeinsam mit den Kammern, mit anderen Akteuren das dann auch entsprechend gestalten kann. Die Landesregierung wird auch im Herbst mit der BA zusammen eine Reise nach Mexiko unternehmen, wo wir uns zwei Berufsgruppen vorgenommen haben, die Unternehmen akquirieren können. Da geht es um das Thema Bau und das Thema Gastronomie. Und auch das sind Dinge, wo wir Erfahrungen sammeln müssen, die wir vielleicht früher nie in Betracht gezogen haben, aber die dazu beitragen, das Thema Fachkräfte besser in den Griff zu bekommen. Letzte Bemerkung, da ist ja einiges im Antrag drin. Für mich beginnt Integration mit dem Thema Sprache und Arbeit und Qualifizierung, das heißt, wir brauchen die Sprachkurse. Aber ich bitte auch hier – was im Antrag wieder sehr dominiert: das Land zahlt dies, das Land zahlt jenes –, auch andere haben ihre Aufgaben zu lösen. Das BAMF, die Bundesagentur für Arbeit, das ist ganz, ganz wichtig, dass die diese Sprachkurse dann auch tatsächlich finanzieren und dass sie durchgeführt werden. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)